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# taz.de -- Machtwechsel in Lettland: Kampfdrohnen stürzen Regierung in Riga

> Die lettische Premierministerin Evika Siliņan tritt zurück, ihre
> Koalition zerbricht. Was das mit Drohnen an der Grenze zu Russland zu tun
> hat.

(IMG) Bild: Zurückgetreten: Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina

Weniger als sechs Monate vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst
ist die Regierung in Lettland gestürzt. Am Donnerstagmorgen gab die
amtierende Regierungschefin Evika Siliņa von der liberalen Partei Neue
Einheit ihren Rücktritt bekannt.

Die bisherige Koalition, die sich aus drei Parteien – den Liberalen, den
konservativen Grünen Bauern und den linken Progressiven – zusammensetzte,
ist auseinandergebrochen. Zum Sturz beigetragen haben ausländische
Kampfdrohnen. [1][Immer wieder wurden Drohnen in der Nähe des lettischen
Hoheitsgebiets gesichtet], nahe der Grenze zu Russland.

Aber vor einer Woche, am 7. Mai, drangen zwei Drohnen in den lettischen
Luftraum ein, und dieses Mal wurden die Einschläge dieser beiden Drohnen in
den leeren Tanks des Öldepots in der Stadt Rēzekne registriert.

Nach dem Vorfall wurden die Einwohner der Stadt sowohl über das
Mobilfunk-Rundfunksystem als auch über die lettischen Medien informiert.
Die zuständigen Rettungsdienste eilten zum Einsatzort, während die
Ministerpräsidentin eine Krisensitzung der Regierung einberief. Im
Anschluss gab sie bekannt, dass die beschädigte Anlage nicht zu den
strategischen Reserven des Landes gehöre.

## Warum nicht gleich abschießen?

Unterdessen vermutete Verteidigungsminister Andris Sprūds, dass die Drohnen
auf Ziele in Russland zusteuerten, aber nach dem Auftreffen auf
elektronische Gegenmaßnahmen vom Kurs abgekommen und in lettisches
Hoheitsgebiet eingedrungen seien. Der Vorfall werde untersucht.

In der Öffentlichkeit wuchs jedoch schnell die Unzufriedenheit darüber,
dass solche potenziell gefährlichen Drohnen nicht direkt an der Grenze
abgeschossen wurden, sondern Warnungen erst eingingen, nachdem die Drohnen
bereits eingeschlagen hatten.

Verteidigungsminister Sprūds kündigte an, dass er die Verantwortung dafür
übernehme, dass die Drohnen nicht abgeschossen wurden. Prompt forderte die
Opposition seinen Rücktritt. Auch die Ministerpräsidentin kritisierte den
Minister und kündigte an, am Montag, 11. Mai, ein Gespräch mit ihm zu
führen.

Letztendlich war es jedoch schon der Abend zuvor, der für die Koalition
schicksalhaft wurde, als Sprūds plötzlich eine Pressekonferenz einberief,
um von sich aus seinen Rücktritt anzukündigen.

## Ganz öffentliche Gedanken – auch übereinander

In den folgenden Tagen verbrachten die Koalitionspartner ihre Zeit mit
Gesprächen über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, während sie
gleichzeitig ganz offen ihre Gedanken in der Öffentlichkeit teilten –
sowohl übereinander als auch über den Prozess als Ganzes. Spätestens am
Mittwoch war nach Äußerungen von Progressiven und Grünen Bauern klar, dass
die Koalition zusammenbrechen würde.

Mit dem Rücktritt von Premierministerin Evika Siliņa ist die Regierung
gestürzt, noch bevor ein geplantes Misstrauensvotum in der Saeima zur
Abstimmung gekommen wäre. „Politische Eifersucht und engstirnige
Parteiinteressen haben Vorrang vor der Verantwortung gehabt“, sagte sie.

## Zwei Minister in Haft wegen Korruption

Ebenfalls am Donnerstagmorgen wurden Landwirtschaftsminister Armands Krauze
und der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und
derzeitige Leiter der Staatskanzlei, Raivis Kronbergs, verhaftet und vom
Dienst suspendiert.

Beide Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren im
sogenannten Holzindustrie-Fall. Staatliche Beihilfen sollen unrechtmäßig an
Akteure der Holzindustrie geflossen sein.

Krauze wurde gegen Mittag freigelassen. Kurz darauf veröffentlichte er ein
Video auf Facebook, in dem er erklärt, dass er mit den
Strafverfolgungsbehörden kooperiere und die inzwischen zurückgetretene
Ministerpräsidentin kritisiert: „Es ist traurig, dass die
Ministerpräsidentin lieber auf Gerüchte von der Straße hört, anstatt sich
mit den Fakten auseinanderzusetzen.“

Lettlands Präsident kündigte an, dass er bereits am Freitag mit Vertretern
aller Fraktionen der Saeima zusammentreffen und anschließend die Person
benennen werde, die mit der Bildung der nächsten Regierung betraut wird.
Die neue Regierung muss sich dann das Vertrauen einer Mehrheit in der
Saeima sichern.

14 May 2026

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