# taz.de -- Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt
       
       > Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die
       > Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.
       
 (IMG) Bild: Der Koalitionsvertrag steht: Verhandlungsführer Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen, l) und Manuel Hagel (CDU)
       
       129, so viele Seiten hat der Koalitionsvertrag zwischen [1][Grünen] und
       [2][CDU] in Baden-Württemberg – mehr als der zwischen SPD und Union in
       Berlin. Die mühsam ausgehandelte Grundlage zur Zusammenarbeit wurde in
       dieser Woche vorgestellt. Anders als in der Ära [3][Kretschmann] können
       nicht mehr alle Konflikte mit Wohltaten aus dem Landeshaushalt ausgeglichen
       werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen stehen alle Vorhaben unter
       Finanzierungsvorbehalt.
       
       Zusätzlich engen die Koalitionäre ihren Spielraum ein, indem sie an der
       [4][Schuldenbremse] festhalten und die sogenannte Strukturkomponente
       ungenutzt lassen wollen, die den Ländern seit letztem Jahr Möglichkeiten
       gibt, Schulden aufzunehmen. Das sieht vor allem Verdi kritisch. „Die
       Fixierung auf die Schuldenbremse wird viele Reformvorhaben leider
       ausbremsen“, sagte Verdi-Bezirksleiterin Maike Stollenberger dem
       Staatsanzeiger. „Schade, dass Grüne und Union hier nicht die Freiheiten
       nutzen wollen, die ihre Parteien im Bundestag ihnen extra dafür gegeben
       hatten.“
       
       Zum Klimaschutz haben sich im Wahlkampf beide Parteien bekannt, im Detail
       gehen die Vorstellungen aber auseinander. Zwar bleibt das Ziel,
       Baden-Württemberg fünf Jahre vor dem Bund, nämlich bereits 2040
       klimaneutral zu machen, erhalten. Das sieht auch der BUND-Baden-Württemberg
       positiv. Aber er kritisiert, dass die Zwischenziele bis 2030 wie auch die
       Sektorenziele verwässert würden. Auch daran ist zu erkennen, dass der vom
       Land eingesetzte Klimasachverständigenrat an Einfluss verliert.
       
       Die Umweltverbände begrüßen wiederum, dass vor allem die Kommunen mit der
       Klimamilliarde Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen vor Ort erhalten. Zur
       Förderung der erneuerbaren Energien setzt das Land eine Taskforce zum
       Ausbau des Energienetzes ein.
       
       ## Tausend zusätzliche Polizisten
       
       Im Wahlkampf hatte sich Cem Özdemir vor allem bei Fragen zur
       Migrationspolitik maximal von seiner Partei entfernt. Das spiegelt auch der
       Koalitionsvertrag wider. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, der
       Straftäter ohne deutschen Pass zur Ausreise bewegen soll, wird gestärkt.
       Auch bekennt sich die Koalition anders als Teile der Grünen zum
       Europäischen Asylsystem Geas und zu temporären Grenzkontrollen an deutschen
       Grenzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatte schon bei den
       Sondierungen beklagt, dass die Koalitionäre an keiner Stelle die
       Perspektiven Geflüchteter in den Blick nehmen und das Thema Migration nur
       unter dem Aspekt Abwehr oder Arbeitskräftegewinnung betrachten.
       
       Zum Einsatz der fragwürdigen amerikanischen Polizei-Software Palantir
       vereinbarten die Koalitionäre, bis 2030 eine möglichst europäische
       Alternative zu entwickeln. Das könnte vor allem den Grünen nutzen, die in
       dieser Frage einem Mitgliederentscheid entgegensehen. Zudem will das Land
       tausend zusätzliche Polizisten einstellen und Regionalbahnen mit mehr
       Personal sicherer machen. Die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras
       und auch KI wurde ebenfalls vereinbart.
       
       Das Kultusministerium geht wieder an die CDU. Das wichtigste und teuerste
       Vorhaben: Das letzte Kita-Jahr soll künftig verpflichtend sein, unter
       anderem um die sprachlichen Voraussetzungen für die Schule für alle Kinder
       zu gewährleisten. Zudem soll an 540 sogenannten Startchancen-Schulen im
       Land ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Doch ein Mittagessen sei
       „noch keine Bildungsgerechtigkeit“, mahnte die GEW-Landesvorsitzende Monika
       Stein und rechnete vor, dass die Vorhaben des Landes mindestens 1.500 neue
       Lehrerstellen und weitere Ausbildungsplätze für Lehrerinnen und Erzieher
       benötigten.
       
       Angesichts der Krise der Automobilindustrie nimmt die Koalition die
       Wirtschaftsförderung in den Fokus. Mit einem Zukunftsfonds sollen Greentec,
       KI und Gesundheitswirtschaft und andere Branchen gefördert werden, denen
       man zutraut, den Stellenabbau in der Autoindustrie mittelfristig zu
       kompensieren. Bis 2027 sollen zudem alle Berichtspflichten für Unternehmen
       auslaufen, die von der Bürokratie nicht begründet werden können. Für die
       Ideen gibt es Lob aus der organisierten Wirtschaft. Die Gewerkschaften
       warnen, dass damit auch Sozialstandards abgebaut werden könnten. Zudem soll
       es künftig möglich sein, ein Unternehmen in 48 Stunden zu gründen.
       
       Wer Minister wird, wollen die Parteien erst nach den Abstimmungen auf den
       Parteitagen bekannt geben. Als gesetzt gelten Finanzminister Danyal Bayaz
       (Grüne) und [5][Manuel Hagel] (CDU) entweder als Innen- oder als
       Wirtschaftsminister. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag dann [6][Cem
       Özdemir] zum Ministerpräsidenten wählen.
       
       7 May 2026
       
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