# taz.de -- Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag: Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht
       
       > Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in
       > Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende
       > Personalien ans Licht.
       
 (IMG) Bild: Der Neue und der Alte: Özdemir dankt Amtsvorgänger Winfried Kretschmann
       
       dpa | Grüne und CDU haben grünes Licht gegeben für eine Neuauflage der
       grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Delegierten beider
       Parteien stimmten dem [1][Koalitionsvertrag] bei Parteitagen in Stuttgart
       und Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) zu. Die beiden
       Verhandlungsführer [2][Cem Özdemir (Grüne)] und Manuel Hagel (CDU) warben
       für den Vertrag – und für einen politischen Kurs der Mitte. Während bei der
       CDU eine inhaltliche Diskussion komplett ausblieb, kritisierte die Grüne
       Jugend den Koalitionsvertrag als zu ambitionslos.
       
       Bei den Grünen stimmten die Delegierten dem Vertrag mit großer Mehrheit zu.
       Nur wenige Delegierte hoben die Hand gegen den Vertrag. Bei der CDU
       erfolgte die Zustimmung unter den 286 stimmberechtigten Delegierten per
       Handheben, ein Delegierter enthielt sich.
       
       Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016
       gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2
       Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7
       Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56
       Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
       
       ## Özdemir: „schmerzhafte Kompromisse“
       
       Der designierte Ministerpräsident Özdemir warb bei seinen Grünen um
       [3][Zustimmung zum Koalitionsvertrag] – und berichtete von zähen
       Verhandlungen. Für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der CDU habe man
       „schmerzhafte Kompromisse“ eingehen müssen, räumte er ein – etwa, dass man
       das Amt der Landtagspräsidentin sowie die Ministerien für Verkehr und
       Bildung habe abgeben müssen.
       
       Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, betonte auch
       CDU-Landeschef Hagel, der designierte Vize-Regierungschef. Grüne und CDU
       blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven – aber
       aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden. „Wir
       werden koalieren, aber nicht fusionieren.“ Hagel sagte, es gehe nicht um
       Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Er kündigte einen
       bodenständigen Regierungsstil der CDU in der neuen Landesregierung an.
       „Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung.“ Man wolle bei den Bürgerinnen
       und Bürgern keine Erwartungen wecken, die man nicht halten könne.
       
       ## Überraschungspersonalie Andreas Jung
       
       Özdemir und Hagel warben politisch für einen Kurs der Mitte. Özdemir
       verteidigte seinen konservativen und pragmatischen Kurs im Wahlkampf. Sein
       Wahlsieg habe auch damit zu tun, ob die Wähler der Partei etwas zutrauten
       und den Eindruck hätten, dass die Probleme gelöst werden könnten. „Wir in
       Baden-Württemberg haben gezeigt, wie groß das Wählerpotenzial der Grünen
       sein kann und mit welchem Kurs man es ausschöpfen kann“, sagte Özdemir.
       „Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein.“ Özdemir hatte sich
       im Wahlkampf regelmäßig von der Bundespartei abgesetzt.
       
       Hagel präsentierte nach seiner Rede auch die CDU-Ministerriege. Die größte
       Überraschung des Tages: Der versierte Klimapolitiker aus dem Bundestag,
       Andreas Jung, wird der neue Kultusminister im Südwesten. Hagel selbst geht
       als Innenminister ins neue Kabinett von Özdemir. Die Grünen wollen ihr Team
       erst am Montag präsentieren.
       
       ## 160 Seiten dicker Vertrag
       
       Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen
       Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf
       Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und
       beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes
       Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass
       Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als
       im Bund.
       
       Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg
       das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass
       Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein
       sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie
       zurückgestutzt werden.
       
       ## Grüne Jugend beschwert sich über „Kompromisspapier“
       
       Kritik am Koalitionsvertrag kam von der Grünen Jugend. Der Vertrag sei in
       erster Linie ein Kompromisspapier, monierte der Landessprecher Jaron Immer
       beim Landesparteitag in Stuttgart. Man habe aber einen höheren Anspruch an
       grüne Regierungspolitik. „Wir müssen ehrlich sagen: Uns fehlen in dem
       Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte.“ Es sei falsch, zu sagen, man lebe
       in stürmischen Zeiten, und dann zugleich auszuschließen, dass man die
       Verschuldungsmöglichkeiten des Landes nutzen werde. Zudem sei es falsch,
       dass man die Sektorenziele beim Klimaschutz abschaffe.
       
       Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden. Am 13.
       Mai steht dann im Landtag die Wahl von Özdemir zum neuen
       Ministerpräsidenten an.
       
       9 May 2026
       
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