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# taz.de -- Neue Regierung in Baden-Württemberg: Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt

> Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von
> Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die
> Gefolgschaft.

(IMG) Bild: Hände hoch: Cem Özdemir am Mittwoch bei der Vereidigung im Stuttgarter Landtag

Zwei Monate nach der Landtagswahl hat Baden-Württemberg eine neue
grün-schwarze Regierung. Mit 93 Stimmen wurde Cem Özdemir am Mittwoch zum
zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt – 19 Stimmen weniger,
als die Regierungsfraktionen Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag haben.

Ein ehrliches Ergebnis sei das, heißt es bei den Grünen mit Blick auf den
Koalitionspartner, den man für die Abweichler verantwortlich macht. Anders
formuliert: Cem Özdemir wird wenig glanzvoll Ministerpräsident. Vielleicht
ist es ein Vorgriff darauf, dass es ruckeliger wird in den kommenden fünf
Jahren. Özdemir nimmt die Wahl natürlich trotzdem an, nachdem ihm der neue
Landtagspräsident schon etwas voreilig ein Marathontrikot als
Antrittsgeschenk überreicht hat.

Zuvor hatte die AfD noch versucht, mit einem taktischen Winkelzug die
Koalition zu spalten. Sie schlug Özdemirs CDU-Partner Manuel Hagel als
Gegenkandidat vor, weil Baden-Württemberg „konservativ-rechts“ gewählt
habe. Hagel verwehrte sich dagegen. „Ich stehe dafür nicht zur Verfügung“,
sagte er. Die CDU stehe für Verlässlichkeit. Er bekam von allen Fraktionen
– außer der AfD – donnernden Applaus dafür. Hagel erhielt dann auch nur
exakt so viele Stimmen, wie die AfD-Fraktion zählt.

Zwei Monate nach einer [1][spektakulären Aufholjagd Özdemirs im Wahlkampf],
einem Rehaugen-Video und schwierigen Koalitionsverhandlungen steht nun also
die erste Regierung Özdemir. Die Minister werden vor den Landtag en bloc
vereidigt.

## Stuttgart21-Trommlerin ist jetzt Verkehrsministerin

Sieben Ressorts kriegt die CDU, sechs plus Ministerpräsident bekommen die
Grünen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wird Innenminister, auch das 15
Jahre lang grün geführte Verkehrsministerium geht an die CDU. Ausgerechnet
Nicole Razavi, die schon unter Özdemirs CDU-Vorvorgänger Stefan Mappus für
Stuttgart21 trommelte, wird dieses Projekt jetzt weiter betreuen müssen.

Die größte Überraschung auf CDU-Seite ist [2][Andreas Jung als
Kultusminister]. Jung kommt aus Berlin, wo er gerade erst als Fraktionsvize
im Bundestag wiedergewählt wurde. Er gilt eigentlich als engagierter
Klimapolitiker und manche in der CDU hatten ihn wohl auch für den besseren
Spitzenkandidaten als Hagel gehalten.

Ob es ihm gelingen kann, sich aus dem unbeliebten Kultusministerium heraus
gegen Hagel in Stellung zu bringen, ist eine spannende Frage. Hagel hat die
Zuständigkeit für Europa in sein Ministerium gezogen. Außerdem hat er genug
Staatssekretäre seiner Partei erhalten, um die Grundlage für seine nächste
Kandidatur zu legen.

Özdemir ist neben Jung der Novize in der Landespolitik. Auch deshalb setzt
er nicht nur beim Regierungssprecher und seinem Vertreter in Berlin auf
bewährtes Personal aus der Kretschmann-Zeit.

So bleibt für die Grünen Thekla Walker Umweltministerin. Auch die frühere
Kultusministerin Theresa Schopper findet weiter Verwendung, in dem Fall im
schwierigen Bauministerium. Der Parteilinke Oliver Hildenbrand, der sich
bisher vor allem als Innenpolitiker profiliert hatte, ist künftig für das
ebenso schwierige Themenfeld Soziales, Arbeit und Gesundheit zuständig –
Vorgänger Manfred Lucha war nicht mehr angetreten.

## Finanziell vor großen Problemen

Aber der vielleicht wichtigste Minister für Özdemir ist Danyal Bayaz, der
weiter für Finanzen verantwortlich ist. Denn finanziell steht das Land vor
großen Problemen. Land und Kommunen brechen Steuereinnahmen aus der
Wirtschaft weg. [3][Deshalb stehen alle Vorhaben unter
Finanzierungsvorbehalt.] Das größte davon, das kostenlose und
verpflichtende Kitajahr, wird aber wohl trotzdem kommen.

Gleichzeitig geht mit dem heutigen Tag die Ära Winfried Kretschmann zu
Ende. Der CDU war es wichtig, dass mit der Koalition etwas Neues beginnt,
gleichzeitig versuchte sie eine Unterscheidung zwischen
„Kretschmann-Grünen“ und „Özdemir-Grünen“ zu machen, die irgendwie
„Berliner Gepflogenheiten“ in den milden Südwesten einschleppen. Richtig
daran ist: Özdemir wird machtbewusster regieren und im Zweifel weniger
Verständnis für die Nöte des Koalitionspartners aufbringen, als das
Kretschmann tat.

13 May 2026

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(DIR) Benno Stieber

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