# taz.de -- Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Macht first, Inhalte second
> Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Bei den schleppenden
> Verhandlungen haben beide Seiten das Beste für sich rausgeholt.
(IMG) Bild: Cem Özdemir (r., Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Hagel (l., CDU) präsentieren den Koalitionsvertrag
Nun haben sie es geschafft. Die schwarz-grüne Regierung hat nach quälenden
Verhandlungen [1][ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.] Die CDU war von ihrer
knappen und selbst verschuldeten Niederlage gekränkt und hatte die Mär von
einer Schmutzkampagne in die Welt gesetzt, [2][als wäre Spitzenkandidat
Manuel Hagel nicht wegen eigener Ungeschicklichkeiten in Verruf geraten].
Jetzt, nachdem die CDU mit dem Landtagspräsidenten und einem Ministerium
mehr als die Grünen abgefunden wurde, dürften die schlimmsten Verletzungen
geheilt sein. Und die Grünen können vor allem den Erhalt des Klimaziels bis
2040 als Erfolg verkaufen.
Doch die Koalition des Grünen Cem Özdemir mit der fast gleich starken Union
wird konfliktreicher sein als Kretschmanns Bündnisse. Das
CDU-Hauptaugenmerk lag schon in den Koalitionsverhandlungen darauf,
Ministerien und Positionen so zu besetzen, dass sie in fünf Jahren den
Ministerpräsidentensessel nicht erneut verpassen.
Özdemir hat sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, dass er auch
Regierungschef bleibt, sollte die CDU durch den Übertritt eines
Landtagsabgeordneten der stärkere Koalitionspartner sein. Macht first,
Inhalte second – auf beiden Seiten.
Während [3][Özdemir im eigenen Lager unumstritten] ist, muss Hagel seine
Position in der CDU erst noch festigen. In der Union gibt es mächtige
Stimmen, die Hagels AfD-Abgrenzungskurs für falsch halten. Auch muss die
Grünen-CDU-Koalition mit einem klammen Landeshaushalt klarkommen. Das gilt
selbst für das gemeinsame Großprojekt – kostenfreies letztes Kitajahr –,
das beide Seiten im Wahlkampf versprochen haben. Allein dieses Vorhaben
könnte bis zu 300 Millionen jährlich kosten.
Özdemir sagte, nicht alles müsse im ersten Jahr passieren. Angesichts der
wackelnden Koalition im Bund und der schlimmsten zu befürchtenden
Wahlergebnisse im Herbst wäre man schon froh, wenn die Koalition im
Südwesten weiter solide regiert. Immerhin haben sie die Wähler mit einer
komfortablen Mehrheit ausgestattet. Und in der Opposition lauert neben
einer verschwindend kleinen SPD nur noch die AfD.
7 May 2026
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## AUTOREN
(DIR) Benno Stieber
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