# taz.de -- Grün-schwarzer Koalitionsvertrag steht: Handschlag wie bei Handwerkern
       
       > In Baden-Württemberg einigen sich Grüne und CDU auf einen
       > Koalitionsvertrag. An den Klimazielen wollen sie festhalten. Nun sind die
       > Parteien gefragt.
       
 (IMG) Bild: „Haben hart gerungen“ – Fast-Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein künftiger Vize Manuel Hagel (CDU)
       
       dpa | Nach zähen, wochenlangen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in
       Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Beide Seiten haben
       hart gerungen“, sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am späten Abend
       in Stuttgart nach Abschluss der Gespräche. „Das, was wir da jetzt erreicht
       haben, das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist nicht der kleinste
       gemeinsame Kompromiss.“ Grüne und CDU würden hingegen einlösen, was sie im
       Wahlkampf versprochen hätten. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der
       Öffentlichkeit vorgestellt werden.
       
       „Wir haben, finde ich, was wirklich G’scheites geschafft für unser Land“,
       sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sprach von einer „Reformkoalition“.
       Man wolle die Probleme der Menschen lösen und nicht nur „irgendwelche
       Überschriften fürs Weltall produzieren“.
       
       An diesem Wochenende wollen Özdemir und Hagel die Inhalte ihren
       Parteigremien vorstellen. Özdemir soll am 13. Mai im
       baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
       Davor finden noch Parteitage statt.
       
       Die Aufteilung der Ministerien zwischen Grünen und CDU ist bereits geklärt.
       Die CDU erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft,
       Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten oder der
       Landtagspräsidentin. Die Grünen sind zuständig für Finanzen, Soziales,
       Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Wichtige Personalien kamen noch nicht
       ans Licht – etwa, ob Hagel Innenminister wird.
       
       ## Özdemir: Keine Arbeitsteilung
       
       Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016
       gemeinsam. [1][Bei der Landtagswahl am 8. März] waren die Grünen mit 30,2
       Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7
       Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56
       Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
       
       Das hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die
       Grünen hätten im Wahlkampf eine „Schmutzkampagne“ betrieben. Eine
       Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt aber als einzige realistische
       Option für eine Regierungsbildung.
       
       Grüne und CDU hatten bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel
       Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Dokument, darunter ein
       verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an
       den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer
       oder leichtere Unternehmensgründungen.
       
       Özdemir betonte am Abend, dass man in dem Bündnis künftig keine
       Arbeitsteilung haben werde: Beide Partner stünden für Sicherheit, beide
       Partner hätten eine gemeinsame Sicht auf den Klimaschutz. Und man wolle
       gemeinsam, dass Baden-Württemberg ein starker, attraktiver
       Wirtschaftsstandort sei und wieder werde. Berichtspflichten für Betriebe
       sollen etwa abgeschafft werden.
       
       ## Klimaschutz und Wirtschaft
       
       Man werde aber die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zusammenbringen, kündigte
       Özdemir an. Den Natur- und Klimaschutz werde man nicht abwickeln, sondern
       die Natur schützen und bewahren und künftigen Generationen übergeben. Und
       man wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die demokratische Mitte gestärkt
       werde und die radikalen Ränder geschwächt würden.
       
       Özdemir wie Hagel sprachen mit Blick auf die Bildungspolitik von einem
       Aufstiegsversprechen. Man werde kein Kind zurücklassen, versprach Özdemir.
       Jedes Kind in Baden-Württemberg habe eine echte Chance auf Aufstieg
       verdient, sagte Hagel – „egal, woher jemand kommt, wie jemand heißt, was
       Papa oder Mama verdienen“.
       
       Die beiden Koalitionspartner äußerten sich auch zum Stil der neuen
       Koalition. Es sei entscheidend, wie man in der Politik miteinander umgehe,
       sagte Hagel. Grüne und CDU hätten in den vergangenen Wochen viel
       miteinander gesprochen. „Wir haben auch mal gestritten, aber immer alles
       hinter verschlossenen Türen. Und immer so, dass wir danach wieder
       zusammengefunden haben.“
       
       Beide sagten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freuten. Hagel lobte
       Özdemir auch persönlich. „Ich habe Cem Özdemir als jemand kennengelernt, so
       wie es gute Handwerker in Baden-Württemberg auch machen, dass der
       Handschlag was gilt, dass man sich tief in die Augen schaut und was
       ausmacht und sich dann am Ende auch dran hält.“ Das sei eine großartige
       Grundlage für die nächsten fünf Jahre.
       
       Man knüpfe im Stil auch an das Erbe von Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann an, betonte Özdemir – mit einer Politik, „die darauf setzt,
       dass man auch gerne mal zugeben kann, wenn der andere ein besseres Argument
       hat, dass man einander respektvoll begegnet, dass man einander zuhört und
       gemeinsam nach Lösungen sucht“. Anderswo werde in der Politik gestritten
       „wie die Kesselflicker“.
       
       Kretschmann (Grüne) war am Mittwoch mit einem Festakt verabschiedet worden.
       [2][Er war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg] – kein
       Ministerpräsident war im Südwesten länger im Amt als er.
       
       1 May 2026
       
       ## LINKS
       
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