# taz.de -- Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag
       
       > Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder –
       > und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit
       > zufrieden.
       
 (IMG) Bild: Da freut sich einer: der CDU-Vorsitzende und künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder am 2. Mai in Mainz
       
       dpa | CDU und SPD haben [1][dem Koalitionsvertrag für die neue
       Landesregierung in Rheinland-Pfalz] zugestimmt. Einstimmigkeit gab es beim
       Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz für das rund 100 Seiten
       starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den
       Sozialdemokraten ist.
       
       Von den 298 anwesenden Delegierten der SPD stimmten beim außerordentlichen
       Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm lediglich vier mit Nein, sechs
       enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden
       nicht genau gezählt.
       
       Der Koalitionsvertrag solle in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet
       werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder an. Der Landtag
       wird den 50-Jährigen aus der Eifel dann am 18. Mai, dem Verfassungstag von
       Rheinland-Pfalz, voraussichtlich zum neuen Regierungschef wählen.
       
       Über die Zusammensetzung des Kabinetts wollen die beiden künftigen
       Koalitionäre nächste Woche informieren. Dann werde möglicherweise auch
       schon bekannt, was er künftig mache, sagte der scheidende Ministerpräsident
       Alexander Schweitzer, der den Vertrag für die SPD federführend ausgehandelt
       hat. Er hatte angekündigt, einem Kabinett Schnieder nicht anzugehören.
       
       ## Schnieder: „Ein toller Tag“
       
       „Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich
       freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt“, sagte Schnieder.
       
       Die Verhandlungen mit der SPD für ein [2][künftiges Regierungsbündnis]
       seien vertrauensvoll gewesen. Nach 35 Jahren in unterschiedlichen Rollen
       sei es aber auch notwendig gewesen, Vertrauen zu entwickeln. Der
       ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine klare Handschrift der CDU.
       
       ## SPD nach Niederlage: Wunde „aufrubbeln“
       
       Schweitzer und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten auch
       für den Koalitionsvertrag geworben und eine systematische Aufarbeitung der
       Wahlniederlage angekündigt. Die Partei müsse die Wunde „aufrubbeln“, damit
       sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hauptgrund für das
       Wahlergebnis sei die Gesamtsituation der SPD in Deutschland. „Aber das ist
       nur einer der Gründe.“
       
       „Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel
       zu schlechtes Wahlergebnis“, sagte Schweitzer, der am Ende seiner Rede kurz
       mit den Tränen kämpfte. Die Marke SPD habe aber in ganz Deutschland tiefe
       Kratzer bekommen.
       
       „Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch
       Regierungs-SPD“, betonte Schweitzer. Und mit Blick auf das stark umkämpfte
       Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt: „Am Partner SPD wird nicht
       vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und
       gestaltender Partner sein.“
       
       Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als
       stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere
       Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit
       mit der AfD schlossen CDU und SPD kategorisch aus. Für die Wahl des neuen
       Ministerpräsidenten haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von gut zwei
       Dritteln.
       
       2 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-und-CDU-koalieren-in-Rheinland-Pfalz/!6175315
 (DIR) [2] /Nach-der-Landtagswahl-in-Rheinland-Pfalz/!6175279
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-Rot
 (DIR) Alexander Schweitzer
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Rheinland-Pfalz
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Koalition
 (DIR) Gordon Schnieder
 (DIR) Manuel Hagel
 (DIR) Gordon Schnieder
 (DIR) Gordon Schnieder
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Macht first, Inhalte second
       
       Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Bei den schleppenden
       Verhandlungen haben beide Seiten das Beste für sich rausgeholt.
       
 (DIR) Verfassungsänderung: Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz
       
       Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das
       der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag.
       
 (DIR) SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz: Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt
       
       Nach nur sechs Wochen steht in Rheinland-Pfalz fest: Es gibt eine große
       Koalition. Die Ministerien sind schon aufgeteilt – mit kleinen
       Überraschungen.
       
 (DIR) Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Koalition von CDU und SPD in Mainz steht
       
       Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in
       Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und Fach.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
       
       SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die
       großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.