# taz.de -- Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Erfolgreich in Koalitionsverhandlungen geschleppt
       
       > Die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind
       > beendet. Für linke Grüne hält das gemeinsame Papier einige Zumutungen
       > bereit.
       
 (IMG) Bild: Aussondiert: CDU-Landeschef Manuel Hagel (l.) und der designierte Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir (M.)
       
       Es war eine schwere Geburt nach der Landtagswahl. Geschlagene fünf Wochen
       haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg allein damit zugebracht, um sich
       darauf zu verständigen, dass man sich nun noch intensiver verständigen
       wird.
       
       Die Sondierungsgespräche seien nach „hartem Ringen“ dann jetzt doch
       erfolgreich beendet, verkündete Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir am
       Dienstag in Stuttgart. Er und sein CDU-Verhandlungspartner Manuel Hagel
       könnten nun „den Startknopf drücken für die gemeinsame Koalition“.
       
       Die CDU hatte am Nachmittag im Landesvorstand über das insgesamt [1][48
       Punkte umfassende Sondierungspapier] beraten. Man habe einstimmig für die
       Aufnahme von Koalitionsberatungen votiert, sagte Hagel. Cem Özdemir werde
       auch sicher „ein guter Ministerpräsident“. Und: „Wir werden eine gute
       Reformkoalition für Baden-Württemberg bauen.“
       
       Ansonsten sah Hagel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Özdemir
       zwischenzeitlich aus wie bestellt und nicht abgeholt. Während der
       designierte Ministerpräsident die Kernpunkte des neunseitigen Papiers
       herunter ratterte, nestelte der CDU-Landeschef an seinen Fingern herum und
       schaute etwas ziellos in der Gegend herum.
       
       ## „Hocheffiziente Verbrenner“ und „mehr Flexibilität“
       
       Dabei hat es das Sondierungsergebnis mit dem Titel „Aus Verantwortung fürs
       Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ durchaus in sich. Özdemir
       sprach von einem „Ergebnis, mit dem beide Seiten gut leben können“.
       Zumindest für linke Grüne hält es freilich einige Zumutungen bereit.
       
       Etwa das Bekenntnis zum „Autoland“ Baden-Württemberg. Cem Özdemir betonte
       bei der Vorstellung, wie wichtig es Grünen und CDU sei, die
       Automobilindustrie zu stärken: „Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Auto
       der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt.“ Dazu gehört hier jenseits der
       Elektromobilität aber auch, dass man „ergänzende Übergangstechnologien“ wie
       „hocheffiziente Verbrenner“ oder „Plug-in-Hybride“ für „erforderlich“ hält,
       um dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht zu schaden.
       
       Auch beim generellen Klimaschutz geben sich die beiden Partner in spe
       geschmeidig. „Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr
       Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen“, heißt es in dem
       Papier. Was hier mit „mehr Flexibilität“ gemeint ist, bleibt zwar unklar.
       Gutes lässt es aber nicht erahnen.
       
       Grüne und CDU in Baden-Württemberg teilten eben, so der Wortlaut in der
       Präambel des Dokuments, „das Selbstverständnis, Politik nicht nach
       ideologischen Kriterien auszurichten, sondern pragmatisch und
       sachorientiert zu handeln“.
       
       ## Gemeinsames Durchquälen
       
       Dem Vernehmen nach hatten sich die beiden Parteien nach der Wahl am 8. März
       durch die Sondierungswochen eher durchgequält. Die Stimmung zwischen den
       Partnern, die Baden-Württemberg ohnehin seit zehn Jahren zusammen regieren,
       wird als ausbaufähig beschrieben. Nicht zuletzt die CDU schaltete von
       Beginn an in den Eingeschnappt-Modus.
       
       Die Grünen, so der Vorwurf diverser CDU-Männer, hätten am Ende des
       Wahlkampfs „eine Kampagne wirklich aus der untersten Schublade“ gegen
       Spitzenkandidat Manuel Hagel gefahren und im Anschluss eine „herablassende
       Arroganz“ an den Tag gelegt. Auch gehe es nicht an, dass sich die Partei
       des Wahlsiegers Özdemir wie ein Wahlsieger aufführe.
       
       Die Grünen hatten die Wahl am Ende mit 30,2 Prozent und einem Vorsprung von
       0,5 Prozentpunkten vor der CDU für sich entschieden. Letztlich verfügen sie
       aber genau wie die CDU über 56 Mandate im Landtag. Für Hagel und seine
       Getreuen folgte daraus, dass die CDU irgendwie ja auch die Wahl gewonnen
       hatte. Was dann bitte auch zu berücksichtigen sei.
       
       ## Genörgel wird belohnt
       
       Früh vom Tisch war immerhin die Forderung der CDU, die Amtszeit des
       Regierungschefs zu teilen. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation
       ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, [2][ließ Özdemir postwendend
       wissen]. Also verbissen sich die CDU-Leute in die Idee, dass ihre am
       Wahlabend unterlegene CDU [3][im neuen Kabinett definitiv mehr
       Minister:innen stellen müsste als die Grünen].
       
       Schließlich sei auch der künftige Ministerpräsident schon wieder ein
       Grüner, der Wahlgewinner könnte bei Abstimmungen in der Landesregierung den
       Partner also stets überstimmen. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras von
       den Grünen sollte ihr Amt räumen für die CDU. Zuletzt hieß es, Özdemir sei
       zu Zugeständnissen bereit. Und so ist es auch gekommen.
       
       Wie die Grünen am Abend bestätigten, wird die CDU mit sechs
       Minister:innen (Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz, Agrar)
       und dem Posten der Landtagspräsidentin für ihr Genörgel belohnt. Die Grünen
       bekommen demnach fünf Minister:innen (Finanzen, Wissenschaft, Umwelt,
       Soziales, Bauen) und – selbstverständlich – einen ganz ungeteilten
       Ministerpräsidenten Cem Özdemir.
       
       Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen. Die
       Landesverfassung gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der
       konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet
       und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai
       vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe.
       
       Anm. der Red.: Die erst am Abend verkündeten Ressortverteilungen wurden
       nachträglich ergänzt.
       
       14 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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