# taz.de -- Vortrag vor Neonazis: Staatsanwalt auf Abwegen
       
       > Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über
       > Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin.
       
 (IMG) Bild: Dubravko Mandic lud den Staatsanwalt Mike U. ein. Mandic war bis 2021 in der AfD und ist bekannter Anwalt der rechten Szene
       
       Vermutlich ahnte Mike U. nicht, welche Konsequenzen seine Reise nach
       Baden-Baden haben würde. Der Staatsanwalt aus Dresden hatte sich im
       November in die Kurstadt aufgemacht, um bei einer Fortbildung einen Vortrag
       vor anderen Juristen zu halten und zum Thema „Volksverhetzung und
       Meinungsfreiheit“ zu referieren. Ein Vorgang, der unbedeutsam sein könnte.
       Wäre da nicht das extrem rechte Publikum, das bei diesem Vortrag anwesend
       war.
       
       Fotos zeigen Mike U. im kleinen Kreis von Anwälten mit einschlägigem
       politischen Profil: darunter Martin Kohlmann, Gründer und Vorsitzender
       [1][der rechtsextremen „Freien Sachsen“] sowie dessen Parteikamerad Michael
       Brück, ebenso wie AfD-Politiker Markus Berthold und Matthias Bauerfeind von
       der neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“.
       
       Dubravko Mandic, ein bundesweit bekannter Anwalt der rechten Szene und
       früherer AfD-Funktionär, hatte Mike U. eingeladen. Mandic wurde dem
       rechtsextremen Flügel der Partei zugerechnet und wegen Körperverletzung
       verurteilt. Er ist bekannt dafür, vor Gericht gern zu provozieren – so wie
       auch aktuell als Verteidiger beim Prozess gegen die mutmaßlich
       rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“.
       
       Ein Staatsanwalt im Kreise einschlägiger extremer Rechter und Neonazis? Im
       Kreise von Leuten also, deren Organisationen vom Verfassungsschutz auch in
       Sachsen beobachtet werden und deren Mitglieder wegen politischer Straftaten
       und [2][Gewalttaten teils auch in Dresden vor Gericht stehen]? Diese
       Konstellation erregte Aufmerksamkeit. Die Autonome Antifa Freiburg schrieb
       einen Blogbeitrag, die Sächsische Zeitung berichtete. Und das erreichte
       auch U.s Dienstherrin. Ein Disziplinarverfahren soll gegen ihn eröffnet
       worden sein und ein mögliches Dienstvergehen geprüft werden.
       
       ## Keine Neonazis, nirgends
       
       U. bestätigt auf Nachfrage einen „Vortag auf einer
       Fortbildungsveranstaltung“, will sich aber gegenüber der taz vor dem
       Hintergrund eines etwaigen Disziplinarverfahrens nicht weiter dazu äußern.
       Gegenüber der Sächsischen Zeitung hatte U. die Vorwürfe zurückgewiesen: In
       Baden-Baden habe sich niemand der Anwesenden als Rechtsextremist zu
       erkennen gegeben. Er habe sich lediglich die Website des einladenden
       Anwalts Mandic angeschaut und „nichts Ehrenrühriges feststellen können“.
       Und: Er folge „grundsätzlich jeder Einladung“, um über seine
       wissenschaftliche Arbeit zu sprechen. Auch habe er nicht als Staatsanwalt
       gesprochen, sondern als Wissenschaftler.
       
       Veranstaltungsunterlagen zeigen dabei, dass sein Vortrag durchaus mit
       seiner Amtsbezeichnung beworben wurde. U. soll 2022 zudem versucht haben,
       sich aus dem Justizdienst beurlauben zu lassen – um als juristischer
       Berater für die AfD-Fraktion im Landtag zu arbeiten. Das Justizministerium
       lehnte demnach ab, wie Sächsische Zeitung und die rechte Wochenzeitung
       Junge Freiheit berichteten. Mike U. habe gegen die Ablehnung seiner
       Beurlaubung geklagt und von „politischer Willkür“ gesprochen – was zu einem
       weiteren Disziplinarverfahren geführt haben soll.
       
       Es gibt Hinweise darauf, dass Mike U. der AfD und ihrer ehemaligen
       Jugendorganisation Junge Alternative noch näher stand und sie länger
       unterstützte, als bisher bekannt. So liegt der taz eine E-Mail vor, in der
       sich Mike U. im August 2015 an die damalige AfD-Bundessprecherin Frauke
       Petry gewendet haben soll, um sie zum [3][„Positionspapier zur Asyl- und
       Flüchtlingsproblematik]“ zu beglückwünschen, in dem der Bundesvorstand
       damals auf eine „wirksame Richtungsänderung in der deutschen Flüchtlings-
       und Asylpolitik“ drängte. „Ich teile Ihre Ansätze und Ideen zur Lösung des
       Migrationssturms voll und ganz“, heißt es darin von U. an Petry. „Als
       gebürtiger Sachse mit jahrzehntelanger 'Westerfahrung’ bin ich gerade in
       Dresden froh, dass dort das 'Rad der Geschichte’ noch um ein paar Jahre
       zurückgedreht ist.“
       
       ## AfD-Spender und im E-Mail-Verteiler der Jungen Alternative?
       
       Für die darauffolgenden zwei Jahre liegen der taz Kontounterlagen vor, die
       darauf hinweisen, dass Mike U. der AfD zwei- und dreistellige
       Spendenbeträge überwiesen haben könnte, etwa Ende 2015 mit der Nachricht
       „Lassen Sie sich nicht spalten“.
       
       Für 2021 liegt der taz eine E-Mail vor, in der der Sächsische
       Landesvorstand der Jungen Alternative seine Mitglieder über Anträge des
       Verbands auf dem anstehenden Bundeskongress informiert. Auch Mike U. ist
       mit seiner privaten E-Mail-Adresse unter den Empfänger:innen. Seitdem
       könnte Mike U. auch der ehemalige AfD-Politiker Mandic ein Begriff sein.
       Denn der JA-Landesverband hatte im Februar 2021 seine Mitglieder zur
       Wahlkampfhilfe für Mandic aufgerufen.
       
       Die Junge Alternative wurde seit Januar 2019 vom Bundesamt wie auch vom
       Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer
       Verdachtsfall beobachtet und im April 2023 als erwiesene
       rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Der AfD-Landesverband wird seit
       Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Seit Anfang
       2021 wurde er als rechtsextremer „Verdachtsfall“ bewertet.
       
       ## Für Meinungsfreiheit bei Volksverhetzung
       
       Auf Nachfrage der taz erklärte U.: „Die einzige Partei, in der ich jemals
       Mitglied war, ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands.“ Zu
       „angeblichen Zahlungen oder vermeintlicher Korrespondenz“ mit Frauke Petry
       könne er sich nicht dezidiert äußern, solange ihm diese nicht vorliege.
       „Bekannt sind mir diese, von Ihnen angeführten Vorgänge jedenfalls nicht.“
       Zeit seines Lebens trete er „leidenschaftlich für die freiheitliche
       Verfassung“ und insbesondere für das Recht auf Meinungsfreiheit ein.
       
       Tatsächlich promovierte U. 2017 zu der Frage, wie weit der Staat
       Meinungsfreiheit einschränken darf, wenn es um NS-Verherrlichung geht.
       Seine These: Ein zentraler Satz des Volksverhetzungsparagrafen sei
       verfassungswidrig. Dabei geht es um jenen Absatz, laut dem derjenige
       bestraft wird, der den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer
       verletzenden Weise dadurch stört, dass er „die nationalsozialistische
       Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Für
       Mike U. ist dies laut Beschreibung seiner Dissertation eine
       „feindstrafrechtliche Regelung“ und verletze „als Gesinnungsstrafrecht das
       Prinzip der Meinungsfreiheit“.
       
       Als Experte ordnete U. dann 2022 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die
       damalige Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch
       ein. Im selben Jahr war der Jurist auch bei dem Internet-Radiosender
       „Kontrafunk“ zu Gast, um über den Paragrafen zu sprechen. Bei „Kontrafunk“
       kommen rechtskonservative Vordenker zu Wort, Björn Höcke ist bekennender
       Fan des sogenannten Alternativmediums.
       
       Fragt man in Dresden bei der Staatsanwaltschaft zu den Aktivitäten ihres
       Mitarbeiters nach, so heißt es von deren Pressestelle nur, dass man sich
       „zu personenbezogenen innerbehördlichen Vorgängen“ grundsätzlich nicht
       öffentlich äußern könne.
       
       Mike U. indes ist als Staatsanwalt weiterhin im Dienst. So zumindest
       bestätigt es das Justizministerium dem grünen Abgeordneten Valentin
       Lippmann auf eine jüngste Anfrage zu dem Fall im Sächsischen Landtag. Auch
       eine weitere Tätigkeit übt Mike U. demnach aktuell noch aus: Bis März 2028
       ist er Gleichstellungsbeauftragter der Staatsanwaltschaft Dresden.
       
       10 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ich-gebe-auf-zu-viele-halten-den-Mund/!6022717/
 (DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/neonazi-schreiber-prozess-urteil-rechtsextremismus-100.html
 (DIR) [3] https://web.archive.org/web/20150906024411/http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/08/Positionspapier-des-AfD-Bundesvorstandes-zur-Asyl-und-Fl%C3%BCchtlingsproblematik3.pdf
       
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