# taz.de -- rücktritte im osten: „Ich gebe auf, zu viele halten den Mund“
       
       > Dirk Neubauer, sächsischer Landrat, tritt wegen Bedrohungen zurück. Die
       > extrem rechte Partei Freie Sachsen mobilisierte mehrfach vor seinem
       > Wohnsitz
       
 (IMG) Bild: Kurz vor seinem Amtsantritt im August 2022: Dirk Neubauer vor dem Landratsamt Mittelsachsen Kristin Schmidt
       
       Aus Leipzig David Muschenich
       
       Es passt zu Dirk Neubauer, dass er seinen Rücktritt als Landrat in
       Mittelsachsen per Video auf Social Media ankündigt. Er ist digitalaffin und
       sucht einen möglichst direkten Draht zu Wähler:innen. Doch nun wolle er
       sein Amt niederlegen. In seiner Region fehle der Gestaltungswillen, und er
       werde seit Monaten von Rechten bedroht, begründete Neubauer am Dienstag
       seine Entscheidung. Er hoffe, dass Mittelsachsen noch in diesem Jahr einen
       neuen Landrat wählen könne.
       
       Neubauer wurde im Juni 2022 als Landrat gewählt, und seine Amtszeit wäre
       noch bis 2029 gelaufen. Er war der Einzige der neun sächsischen Landräte,
       der ohne Unterstützung der CDU ins Amt kam. Zuvor war er neun Jahre lang
       Bürgermeister der Kleinstadt Augustusburg im Erzgebirge gewesen.
       
       Mit offenem Hemdkragen und dem Wappen Mittelsachsens am Revers erklärte
       Dirk Neubauer in seiner Botschaft: „Ich gebe auf, weil da draußen zu viele
       den Mund halten.“
       
       Die extrem rechte Partei Freie Sachsen mobilisierte in den vergangenen
       Monaten mehrfach mit Autokorsos vor Neubauers Wohnsitz. Er ist deshalb
       mittlerweile umgezogen. Nachdem Neubauer seinen Rücktritt verkündet hatte,
       feierten sich die Freien Sachsen in ihrem Telegramkanal – ihr Protest zeige
       nun Wirkung.
       
       Bei der Bedrohung gehe es nicht nur um ihn. Laut Neubauer leiden auch
       andere Mandatsträger:innen unter Anfeindungen, äußerten dies aber
       nicht öffentlich. „Die Gesellschaft muss begreifen, dass sie mit Menschen,
       die sich hauptsächlich im Ehrenamt in der Kommunalpolitik einsetzen, nicht
       so umgehen kann.“
       
       In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung von 2022 hatten rund 60 Prozent
       der 2.000 befragten Lokalpolitiker:innen persönlich „Beleidigungen,
       Bedrohungen oder tätliche Übergriffe“ erfahren. Allerdings kamen in der
       Studie nur Politiker:innen aus 77 Großstädten zu Wort. Auf dem Land
       könnte es anders aussehen.
       
       Es gehe aber nicht nur um die Bedrohungslage und den fehlenden
       gesellschaftlichen Rückhalt, erklärte Neubauer in seinem Video. In
       Mittelsachsen gebe es derzeit eine konservative Mehrheit gegen „all die
       Themen, die jetzt wichtig sind“. Die Energiewende, sei so ein Beispiel.
       Oder ein Mobilitätskonzept, durch welches das Deutschlandticket auch im
       ländlichen Raum richtig wirke. Außerdem nennt Neubauer: Fachkräftemangel,
       Migration, Wirtschaftsförderung und offene Diskussionsforen.
       
       Bei der Kreistagswahl in Mittelsachsen am 9. Juni holte die AfD den
       höchsten Stimmanteil: 30,3 Prozent. Ihr folgten die CDU (26,7 Prozent) und
       die Freien Wähler (17,1 Prozent). Die Linke, SPD und Grüne – die Neubauer
       bei seiner Wahl 2022 unterstützt hatten – erreichten zusammen 15 Prozent.
       
       Während Politiker:innen von Grünen, SPD und Linken mit Bestürzung auf
       die Ankündigung reagierten, blieb es aus der sächsischen CDU auffällig
       ruhig. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Jörg Woidniok kritisierte
       gegenüber dem MDR, er sei entsetzt, „wie jemand so gewissenlos mit diesem
       Amt umgehen kann“. Aus Sicht von Woidniok sei Neubauer mit dem Amt
       überfordert gewesen. Auf die Bedrohungen ging Woidniok nicht ein. Dabei ist
       Dirk Neubauer nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen seinen
       Rückzug angekündigt hat. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas aus
       dem Vogtland erklärte bereits vergangene Woche, nicht mehr für den
       Bundestag zu kandidieren. Ihre Begründung klang ähnlich: „Ich habe viel an
       Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit erlebt.
       Das raubt Kraft.“
       
       25 Jul 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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