# taz.de -- Überwachungssoftware Palantir: Dobrindt hat für Thiel den Fuß in der Tür
> Sicherheitsexperten raten von Palantir ab. Doch Innenminister Dobrindt
> stört das nicht, wie die Antwort auf eine Grünen-Frage zeigt.
(IMG) Bild: Trumps trojanisches Pferd: Die Software Palantir wurde vom Trump- und J.-D.-Vance-Unterstützer Peter Thiel gegründet
Die viel kritisierte Analyse-Software der Firma Palantir hatte zuletzt
immer weniger Unterstützer: Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger
Münch plädiert für digitale Souveränität in Europa und [1][weniger
Abhängigkeit von einzelnen IT-Firmen]. Der Bundeswehr-Vizeadmiral und
Cyber-Chef Thomas Daum spricht sich offen [2][gegen die Nutzung von
Palantir-Software aus]. Und der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Sinan Selen, plädiert für [3][europäische Alternativen
der Datenanalyse].
Einer hat den Schuss auch nach dem autoritären [4][Manifest des
Palantir-CEO Alex Karp] noch immer nicht gehört: Innenminister Alexander
Dobrindt (CSU). Der CSU-Politiker hält auch weiterhin für die Firma seinen
Fuß in der Tür – trotz immer lauter werdender Kritik an der vom bekennenden
Antidemokraten und Trump-Unterstützer Peter Thiel gegründeten Firma.
In einer der taz vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage des
Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz heißt es, dass die Bundesregierung
unverdrossen an ihrer bisherigen Position festhalte: „Entscheidungen über
etwaige Beschaffungen werden von den jeweils zuständigen Ressorts im Rahmen
der geltenden Zuständigkeitsordnung und unter Berücksichtigung der
fachlichen Bedarfe getroffen.“ Eine gesonderte Positionierung der
Bundesregierung sei nicht erforderlich.
Ob Bundesstellen oder Nachrichtendienste die Software bereits nutzen oder
planen diese zu nutzen, lässt das Innenministerium mit Hinweis auf
Geheimschutz unbeantwortet. Hessen, Bayern und NRW nutzen die Software
bereits. In Baden-Württemberg wollen [5][Grüne mit Palantir abgeschlossene
Verträge am liebsten wieder kippen].
## Schaut Mordor zu?
Dass Dobrindt trotz allem weiter ein Herz für die Autokraten-Software hat,
mag auch an seinem Parteibuch liegen: Die CSU war immer im deutschen
Sprachraum der größte Fürsprecher der Thiel-Software. Die deutsche
Konzernzentrale liegt nur ein paar Kilometer von der Bayerischen
Staatskanzlei entfernt und dort betont man immer wieder, wie toll die
Ermittlungsarbeit mit der dort unprätentiös „Vera“ genannten Software
laufe.
Das dabei gern ausgeblendete Problem von vielen Datenschützer*innen: Bei
der Software ist es letztlich [6][wie bei den sehenden Steinen („Palantir“)
aus dem Herr-der-Ringe-Universum] – niemand weiß, welche dunklen Mächte
sonst noch zuschauen könnten (Mordor, Trump). Viele Expert*innen halten
die Nutzung auch wegen der noch größeren Abhängigkeit von US-Firmen bei
kritischer Infrastruktur für einen Fehler – hohe Kosten gibt’s obendrauf.
Der Innenminister steht nun zwischen den Stühlen. Er klang zuletzt fast so,
als wenn ihm eine europäische Software lieber wäre, aber für eine klare
Absage an Palantir [7][reichte es bisher nicht]. Und Fakt ist: Die gerade
von Dobrindt durchs Kabinett gebrachte Erweiterung der digitalen
Ermittlungsbefugnisse wäre auch für Palantir-Bedürfnisse maßgeschneidert –
wohlgemerkt während Trump gleichzeitig neue Strafzölle gegen die EU
verhängt und den Abzug von Truppen und den Rückbau des atomaren
Schutzschirms erwogen.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert nun Dobrindt auf,
endlich Abstand von Palantir zu nehmen: „Trotz der ernstzunehmenden
Bedenken aus gleich mehreren dem Innenministerium unterstellten
Sicherheitsbehörden hält Bundesinnenminister Dobrindt weiter völlig
unbeirrt an Palantir fest.“ Mit seinen Entwürfen zur Erweiterung digitaler
Ermittlungsbefugnisse lasse er die Tür für Palantir bewusst offen.
Von Notz verweist darauf, dass die Mehrheit der Landesinnenminister
mittlerweile die Software ebenso ablehnen wie wenigstens drei von Dobrindts
Kabinettskollegen: die Justizministerin Stefanie Hubig, der
Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sowie der
[8][Digitalminister Karsten Wildberger (CDU)]. Von Notz fragt: „Wen will
Dobrindt eigentlich mit Palantir beglücken? Und was ist bei alledem
eigentlich die Position der Bundesregierung?“
Das Agieren des Ministers werde mittlerweile selbst ein Stück weit „zum
sicherheitspolitischen Risiko“, kritisiert der Grünen-Innenpolitiker. Von
Notz verweist auf [9][mögliche europäische Alternativen] – und verlangt:
Angesichts „des völlig erratischen Agierens des Bundesinnenministers muss
nötigenfalls der Bundeskanzler ein Machtwort in dieser für die Sicherheit
unseres Landes zentralen Frage sprechen.“
Der Gegenwind reicht offenbar mittlerweile bis ins bayerische
Innenministerium. Auf taz-Anfrage lobt man dort zwar wie gewohnt abermals
den Funktionsumfang der Software. Selbst das autoritäre Karp-Manifest
kommentiere man nicht, aber: „Gleichwohl verfolgt Bayern das Ziel,
langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden“, weswegen man
derzeit eine Marktschau nach deutschen und europäischen Alternativen
durchführe. „Es zeichnet sich aktuell ab, dass einige Unternehmen aus
Deutschland und Europa Anwendungen entwickeln, die perspektivisch das
Potenzial haben könnten, die relevanten Funktionen – analog zu den
Produkten von Palantir – abzubilden.“
4 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.zeit.de/news/2026-03/11/bka-chef-muench-keine-abhaengigkeit-von-einzelnen-it-firmen
(DIR) [2] https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht/100217143.html
(DIR) [3] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutzpraesident-Selen-will-EU-Alternativen-zu-Palantir-11107523.html
(DIR) [4] /Thesen-des-Palantir-CEO-Alex-Karp-Geschaeftsmodell-Kontrolle/!6170381
(DIR) [5] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/urabstimmung-gruene-bw-zu-palantir-100.html
(DIR) [6] /Die-Bundeswehr-bedient-sich-bei-Tolkien/!6119847
(DIR) [7] /Mehr-Ermittlungsbefugnisse-fuer-Polizei/!6174997
(DIR) [8] https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-Wildberger-will-weniger-Microsoft-und-Palantir-11257484.html
(DIR) [9] https://gruen-digital.de/2025/08/verhindert-das-bundesinnenministerium-bewusst-eine-debatte-um-moegliche-palantir-alternativen/
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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