# taz.de -- Geheimdienst wählt Software-Alternative: Palantir stirbt langsam
       
       > Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative
       > zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Bekommt keine Kohle vom Bundesamt für Verfassungsschutz: Tech-Milliardär und Antidemokrat Peter Thiel
       
       Die nächste deutsche Behörde hat sich gegen den Einsatz der Software des
       antidemokratischen Trump-Flüsterers Peter Thiel entschieden: Der
       Verfassungsschutz wird die Software von Palantir nicht für die eigene
       Behörde einsetzen. Stattdessen setzt der Inlandsgeheimdienst offenbar auf
       die französische Alternative ChapsVision.
       
       Ähnliches hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan
       Selen, bereits im Dezember durchklingen lassen, als er sich mit Blick auf
       das Thema europäische Souveränität für Alternativen starkmachte. [1][Einer
       Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung] zufolge habe das BfV nun
       eine Testphase erfolgreich abgeschlossen und die Software erworben.
       
       Weder Bundesinnenministerium noch Verfassungsschutz bestätigten oder
       dementieren die Recherche: Der Geheimdienst beziehe grundsätzlich
       öffentlich nicht Stellung zu seinen Tätigkeiten. Inwiefern
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Entscheidung des
       Verfassungsschutzes für sinnvoll hält, beantwortete die Behörde nicht.
       
       Palantir hat eine KI-gestützte Analysesoftware entwickelt, die nicht nur
       sehr teuer ist, sondern auch erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Sie kann
       verschiedene Datensätze KI-gestützt verbinden und durchsuchen. Das Programm
       soll dabei zu schnelleren Ergebnissen kommen als Menschen bei händischen
       Recherchen.
       
       Kritisiert wird immer wieder, dass Palantir eine Blackbox ist und hierbei
       auch [2][die Daten Unbeteiligter einbezogen werden], die bei der Polizei
       mal eine Zeugenaussage gemacht haben oder mit dem Auto geblitzt worden
       sind. Als Risiko gilt auch der Punkt, inwiefern Palantir nicht doch eine
       Hintertür besitzt – die Firma ist eng verwoben mit den amerikanischen
       Sicherheitsbehörden und dem US-Militär. Bei deren menschenrechtswidrigen
       ICE-Abschiebungen spielt sie zum Beispiel eine Rolle.
       
       ## Palantir stirbt langsam
       
       In Deutschland arbeiten bereits die Polizeien in vier Bundesländern mit
       Software von Palantir: Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und
       Baden-Württemberg. Die Nutzung ist aber auch hier zunehmend umstritten. Wer
       sich mit verschiedenen Sicherheitsinsidern unterhält, bekommt nicht selten
       gespiegelt, dass Palantir in Deutschland tot sei.
       
       Auch ist laut taz-Informationen mit Widerstand aus den Ländern zu rechnen,
       falls Bundesbehörden – etwa unter Führung von Bundesinnenminister Dobrindt
       – Palantir-Software nutzen sollten. In diesem Fall könnten die vom
       Bundeskriminalamt lang herbeigesehnten gemeinsamen Schnittstellen mit Blick
       auf Landespolizeidaten wackeln.
       
       Ein kürzlich von Dobrindt durchs Kabinett gebrachtes [3][Gesetz zur
       Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse] ermöglicht grundsätzlich
       den Einsatz von KI-gestützter Analysesoftware. Dobrindt hatte Palantir
       dabei keine klare Absage erteilt, sprach zuletzt aber auch davon, dass eine
       hier entwickelte Software bevorzugt würde. Die Bundeswehr hat Überlegungen
       für eine etwaige Palantir-Nutzung dagegen [4][bereits begraben].
       Schließlich wäre ein Palantir-Mitarbeiter für die Bedienung des Programms
       zuständig – für die Bundeswehr undenkbar.
       
       Die Nachrichtendienste sollen angesichts der geopolitischen Großlage
       souveräner werden, neue Überwachungsmöglichkeiten inklusive. Bisher warnen
       dabei zwar vor allem ausländische Dienste auch vor inländischem Terror.
       Klar ist aber, dass auf mittlere Sicht auch der deutsche Verfassungsschutz
       zusätzliche Befugnisse bekommen könnte – darunter die Nutzung von
       Gesichtserkennungssoftware und KI.
       
       ## Was kann ChapsVision?
       
       Ähnliches soll das französische Programm leisten können: ChapsVision bietet
       eine entsprechende [5][Datenanalyseplattform namens ArgonOS] an, mit der
       ähnlich wie mit Palantir große Datenmengen schneller durchsucht werden
       können. Ebenfalls soll damit die Recherche in frei zugänglichen
       Internetquellen möglich sein ([6][Osint]).
       
       Die Software gehört dem französischen Techunternehmer Olivier Dellenbach.
       In Frankreich ist sie schon in mehreren Behörden im Einsatz, darunter auch
       im Inlandsgeheimdienst. Laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ arbeitet
       Dellenbachs Unternehmen in Deutschland mit der Firma rola Security
       Solutions zusammen. Sie soll demnach bei Terrorismusbekämpfung und
       Gefahrenabwehr helfen.
       
       Datenschützer*innen und Gegner*innen der zunehmenden Überwachung
       dürften dennoch Kritik haben, weil die Ausweitung staatlicher
       Überwachungsbefugnisse generell im Konflikt mit Grundrechten steht und KI
       weiter fehleranfällig ist. So könnten unschuldige Personen verdächtigt
       werden – mit entsprechend schwerwiegenden Folgen. Noch einmal heikler
       scheint der Einsatz solcher Software bei intransparenten Behörden wie
       Geheimdiensten.
       
       Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz begrüßt vor diesem Hintergrund
       „ausdrücklich“, dass der Verfassungsschutz sich für eine europäische
       Alternative entschieden hat. Er mahnte aber an, dass auch für den Einsatz
       von ChapsVision die rechtlichen Bedingungen genau geprüft werden müssten.
       
       „Der Einsatz automatisierter Datenanalysetools kann zweifellos einen großen
       Mehrwert für die Arbeit von Sicherheitsbehörden bieten“, sagt von Notz.
       Gleichzeitig seien damit aber tiefe Grundrechtseingriffe verbunden: „Das
       Für und Wider und die tatsächliche rechtliche Umsetzbarkeit müssen intensiv
       geprüft werden.“ Das habe das Bundesinnenministerium trotz einer
       monatelangen Diskussion aber bisher verpasst.
       
       ## Verfassungsrechtliche Bedenken
       
       Bei den Gesetzesentwürfen für neue digitale Ermittlungsbefugnisse habe von
       Notz weiter erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. „Umfassende
       Transparenzpflichten, unabhängige Kontrolle und glasklare Bestimmungen,
       welche Daten wann zu welchem Zweck verarbeitet werden dürfen, sind
       zwingende Voraussetzungen für den rechtskonformen Einsatz.“ Zudem müsse
       ausgeschlossen sein, dass behördliche Entscheidungen, die ein Mensch
       treffen muss, de facto durch die Software vorweggenommen werden.
       
       Unter anderem von Notz drängt seit Monaten Bundesinnenminister Dobrindt
       dazu, [7][dass Deutschland ernsthaft europäische Alternativen zur
       Datenanalyse prüfen müsse]. Er erneuerte seine Forderung gegenüber der taz:
       „Wer staatlich souverän agieren will, darf Palantir nicht einsetzen.
       Eigentlich hält nur noch der deutsche Innenminister dem Unternehmen die
       Stange. Seine Beweggründe sind auch weiterhin weitgehend unerklärlich.“ Die
       Bundesregierung müsse endlich und ein für allemal Abstand von dem
       hochumstrittenen US-Unternehmen nehmen. Von Notz hat deswegen auch eine
       Berichtsbitte für den Innenausschuss zum Thema „Palantir in deutschen
       Sicherheitsbehörden“ an die Bundesregierung gerichtet. Am 20. Mai will er
       das Thema dort im Beisein von BKA und Verfassungsschutz besprechen.
       
       Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler begrüßte die Abkehr von
       Palantir auch mit Blick auf andere Behörden wie die Bundespolizei:
       „Palantir darf auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen. Wir
       brauchen europäische Alternativen.“ Das gebiete auch das erratische
       Verhalten der Palantir-Verantwortlichen: Gründer Peter Thiel hat sich
       häufig antidemokratisch geäußert und vom derzeitigen CEO Alex Karp war
       zuletzt ein [8][ideologisches bis dystopisches Manifest] viral gegangen. In
       dem sah er westliche Zivilisationen als überlegen an und warb dringend für
       KI-Waffen – er dachte wohl, das sei gute Werbung für seine Produkte. Danach
       beschwerte er sich über Kritik.
       
       Keine Entwarnung gibt es indes von der Linkspartei. Abgeordnete Clara
       Bünger kritisiert den Einsatz von Chaps Vision als „reinen
       Etikettenschwindel“: „Die Logik der algorithmischen Rasterfahndung und der
       Frontalangriff auf das verfassungsrechtliche Trennungsgebot bleiben
       identisch.“ Man müsse Überwachung vom Schutz der einzelnen Person her
       denken – denn man wisse nie, in wessen Hände diese Daten am Ende geraten,
       warnte Bünger: „Was heute unter dem Deckmantel der digitalen Souveränität
       aufgebaut wird, kann morgen von autoritären Kräften als mächtiges
       Repressionsinstrument missbraucht werden.“ Das Problem sei nicht allein die
       Herkunft der Software, sondern die Logik der Massenüberwachung.
       
       13 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-palantir-100.html
 (DIR) [2] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
 (DIR) [3] /Mehr-Ermittlungsbefugnisse-fuer-Polizei/!6174997
 (DIR) [4] /Ueberwachungs-Software-Palantir-Dobrindt-haelt-Thiel-die-Tuer-auf/!6176150
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-palantir-100.html
 (DIR) [6] /Open-Source-Intelligence-bei-der-Polizei/!6060094
 (DIR) [7] https://gruen-digital.de/2025/08/verhindert-das-bundesinnenministerium-bewusst-eine-debatte-um-moegliche-palantir-alternativen/
 (DIR) [8] /Thesen-des-Palantir-CEO-Alex-Karp-Geschaeftsmodell-Kontrolle/!6170381
       
       ## AUTOREN
       
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