# taz.de -- Rollback beim Heizungsgesetz: Kabinett kassiert Öko-Vorgabe für neue Heizungen
       
       > Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die
       > 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD
       > stoppen das nun.
       
 (IMG) Bild: Zum Heizen in den Keller gehen: Ob hier alles nach Habecks Wünschen zugeht?
       
       Die gesetzliche Vorgabe, dass neue Heizungen in Großstädten ab dem 1. Juli
       zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden müssen, wird
       wohl nicht in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen
       Beschluss verabschiedet, mit dem diese Regel ausgesetzt wird. Der Bundestag
       muss allerdings noch zustimmen.
       
       Der Hintergrund: [1][Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart,
       das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen“]. Gemeint sind damit
       Vorgaben für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG), die von SPD,
       Grünen und FDP eingeführt worden waren. Die Ampel wollte damit erreichen,
       dass bis 2045 fossile Heizungen durch klimafreundliche ausgetauscht werden.
       Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
       
       Flankierend zum Heizungsgesetz wurden die Kommunen verpflichtet, [2][Pläne
       für das künftige Heizen von Gebäuden aufzustellen]. Das ist die sogenannte
       Wärmeplanung. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen müssen ab dem
       1. Juli eine Wärmeplanung haben. Dann dürfen nach der bisherigen
       Gesetzeslage nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die mindestens zu 65
       Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
       
       Union und SPD wollen das mit dem neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG)
       verhindern, das eine Umbenennung des GEG ist. So soll das Verbot fallen,
       neue Gas- und Ölheizungen einzubauen. [3][Umwelt- und
       Verbraucher:innenverbände protestieren dagegen, weil sie eine
       Fortsetzung des fossilen Heizens und eine Kostenexplosion fürchten.]
       
       ## Neues Gesetz wird nicht rechtzeitig fertig
       
       Details stehen aber noch nicht fest, die Parteien haben sich bislang nur
       auf Eckpunkte geeinigt. Das neue GMG ist nicht mehr bis zum 1. Juli
       umsetzbar, auch weil die Verhandlungen zwischen Union und SPD noch nicht
       abgeschlossen sind. Die SPD drängt darauf, Mieter:innen davor zu
       schützen, dass Eigentümer fossile Heizungen einbauen lassen, deren Betrieb
       sehr teuer ist.
       
       Damit bis zur Verabschiedung des GMG die 65-Prozent-Regel nicht in Kraft
       tritt, hat die Bundesregierung sie auf den 1. November verschoben. Dahinter
       steht die Absicht, sie mit dem neuen Gesetz abzuschaffen. „Die 65 Prozent
       EE-Anforderung beim Einbau einer Heizung erlangt keine Geltung mehr, bevor
       sie mit dem Inkrafttreten des künftigen GMG aufgehoben wird“, sagte eine
       Sprecherin des von Katherina Reiche (CDU) geführten
       Bundeswirtschaftsministeriums. Damit die 65-Prozent-Regel rechtzeitig außer
       Kraft gesetzt wird, wird die Verschiebung an das laufende
       Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Ökodesignrichtlinie gehängt.
       Darüber soll der Bundestag in Kürze abstimmen.
       
       Der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner kritisiert den
       Beschluss des Kabinetts scharf. „Mitten in einer weltweiten Energiekrise
       und während zeitgleich 60 Staaten der Welt in Kolumbien über den Ausstieg
       aus fossilen Energien beraten, fällt Deutschland auf Öl und Gas zurück“,
       sagte er der taz. „Das ist die dümmste Energiepolitik, die man in dieser
       Zeit machen kann.“
       
       29 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.koalitionsvertrag2025.de/
 (DIR) [2] /Plaene-der-Staedte-fuer-die-Waermewende/!6144945
 (DIR) [3] /Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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