# taz.de -- Sparen im Gesundheitssystem: Druck auf Bundesgesundheitsministerin wächst
       
       > Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett
       > beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der
       > Lobbyverbände.
       
 (IMG) Bild: Warkens Pläne beinhalten Einsparungen in Höhe von mehr als 19 Milliarden Euro für 2027
       
       Bislang fiel Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eher durch
       Zögerlichkeit auf, nun muss sie ihre Standhaftigkeit beweisen. [1][Wie
       erwartet reagieren die Lobbyisten des Gesundheitswesens] alles andere als
       verständnisvoll auf den Ende vergangener Woche veröffentlichten
       Reformentwurf zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge.
       
       ## Drohen „englische Verhältnisse“?
       
       Vor allem die Vertreter der niedergelassenen Ärzt*innen und der
       Krankenhäuser drohen bildreich mit einer Verschlechterung der Versorgung,
       wenn wie geplant bei ihnen gespart wird. „Von englischen Verhältnissen“
       sprach etwa Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Montag
       und zielte damit auf das als besonders schlecht geltende britische
       Gesundheitssystem ab.
       
       Die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium sehen vor, dass bei den
       Ausgaben gespart wird. So sollen die Vergütungsanstiege bei allen
       Leistungserbringenden im Gesundheitswesen – wie Krankenhäuser,
       Arzneimittelhersteller oder Kassenärzte – gekappt werden.
       Sondervergütungen, wie die [2][als nicht wirksam geltenden
       Dringlichkeitszuschläge bei Haus- und Fachärzt*innen], sollen
       abgeschafft, das Krankengeld gekürzt und Zuzahlungen erhöht werden.
       
       Auf der anderen Seite sollen auch die Einnahmen erhöht werden – etwa durch
       Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen
       und eine einmalige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Ziel ist die
       Vermeidung von weiteren Beitragssteigerungen – bereits 2027 droht den
       Kassen sonst ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
       
       ## Horrorszenarien der Verbände
       
       Es ist ausdrückliches Ziel der Sparpläne, dass alle Beteiligten im System
       ihren Beitrag leisten. Entsprechend vielstimmig ist nun auch die Kritik.
       Laut Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erwartet die
       Patient*innen eine erhebliche Einschränkung der ambulanten Versorgung –
       weil niedergelassene Ärzt*innen angesichts der Sparpläne zunehmend aus
       der Versorgung von Kassenpatient*innen aussteigen würden. Der
       Ärztevertreter machte zudem Stimmung gegen arbeitslose Menschen, die nicht
       arbeiteten, aber die gleichen Leistungen bekämen wie die arbeitende
       Bevölkerung, die dafür dann höhere Beiträge zahlen müsse. Der Schwerpunkt
       der Bundesregierung läge offenbar auf dem Sozialstaat und nicht auf der
       Gesundheitsversorgung.
       
       Hintergrund dieser Kritik: Die [3][Kosten für die Gesundheitsversorgung der
       Bürgergeldempfänger*innen] werden überwiegend von der
       Solidargemeinschaft der Versicherten übernommen werden. Die
       [4][Expert*innenkommission, die im Vorfeld Vorschläge für Sparmaßnahmen]
       erarbeitet hatte, sieht hier den Bundeshaushalt und damit alle
       Steuerzahlenden in der Pflicht. Warken hat die Diskussion darum in die
       Zukunft verschoben und folgt damit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
       (SPD), der im aktuellen Bundeshaushalt keinen Spielraum sieht.
       
       Klinikvertreter Gaß warf dem Bundesgesundheitsministerium vor, jede Kritik
       mundtot machen zu wollen, indem die Sparmaßnahmen jetzt so schnell
       durchgepeitscht würden. Er stellte in Aussicht, dass jede Einsparung bei
       den Kliniken 1 zu 1 an die Beschäftigten weitergegeben würde und dass noch
       mehr Kliniken die Insolvenz drohe als ohnehin schon.
       
       Die Kassen und Verbaucherschützer*innen werfen den Verbänden der
       Ärzt*innen und Kliniken indes vor, den Patient*innen mit
       Horrorszenarien schlechterer Versorgung zu drohen, um ihren eigenen
       Reformbeitrag so gering wie möglich zu halten.
       
       ## Verhandlungen unter enormen Zeitdruck
       
       Doch nicht nur bei Kassen, Verbänden und Versicherten wird Warken noch
       vermitteln müssen, sondern auch in den Regierungsfraktionen.
       Vertreter*innen der CSU fordern ein Nachjustieren bei den Plänen zur
       Familienversicherung. Koalitionspartner SPD kritisiert die geplanten
       [5][Belastungen für die Versicherten] und einen zu geringen Beitrag der
       Pharmaunternehmen. Letztere wiederum sprechen angesichts der Sparpläne von
       „lebensbedrohenden“ Auswirkungen auf ihre Branche.
       
       Warkens Pläne beinhalten Einsparungen in Höhe von mehr als 19 Milliarden
       Euro für 2027 – damit hat sie sich offenbar schon einen Puffer für die nun
       anstehenden Verhandlungen eingebaut. [6][Bereits Mitte nächster Woche] soll
       der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden.
       
       20 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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