# taz.de -- Das System Orbán: Wettlauf gegen die Aktenvernichter
> Wie kann der künftige Premier Magyar ein System verändern, das sich 16
> Jahre lang in allen Bereiche festgefressen hat? Ein Kampf gegen die Zeit.
(IMG) Bild: Das Ende war nah: Viktor Orbán vor einem Wahllokal nach der Stimmabgabe
Der Jubel auf den Straßen Budapests war noch nicht verklungen, da stellten
sich viele die entscheidende Frage: Was kommt jetzt? Die Ausgangslage ist
schwierig: Péter Magyars Partei Tisza übernimmt ein Land mit einer
stagnierenden Wirtschaft und einem geschwächten Rechtsstaat. Dazu kommt ein
System, das 16 Jahre Zeit hatte, sich tief in Institutionen, Justiz und
Wirtschaft zu verankern und das zu nutzen wissen wird. Der eigentliche Test
für den Wahlsieger beginnt also erst jetzt.
Auf seiner Pressekonferenz Montagnachmittag ließ Magyar keinen Zweifel
daran, wie er die Lage einschätzt. Seit Tagen liefen in Ministerien und
regierungsnahen Institutionen die Aktenvernichter heiß, sagte er. Über
weite Teile der aktuellen Verpflichtungen des Landes werde die künftige
Regierung schlicht nichts wissen. Er forderte Orbáns Fidesz-Partei auf,
alle verbliebenen Dokumente zu sichern. Von Staatspräsident Tamás Sulyok,
einem Fidesz-Mann, verlangt er den Rücktritt. Das könne man notfalls auch
über eine Verfassungsänderung regeln.
Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein
Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft
sowie die Gründung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das
sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll
das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei
Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken. Damit wäre auch eine Rückkehr
Orbáns ausgeschlossen. Die Regierungsstruktur soll zudem grundlegend
umgebaut werden: Statt der bisherigen Fidesz-Superministerien sollen eigene
Ministerien für Gesundheit, Bildung und Umwelt entstehen.
Den Zeitplan der Machtübergabe will Magyar beschleunigen. Die erste Sitzung
des neu konstituierten Parlaments muss binnen 30 Tagen nach der Wahl, also
spätestens am 12. Mai, stattfinden. Magyar forderte Staatspräsident Sulyok
bereits Montag auf, die Sitzung so früh wie möglich einzuberufen und ihn
unverzüglich mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
## Wie viel Widerstand wird Orbán leisten?
Denn Orbáns Fidesz verfügt bis dahin noch über seine Zweidrittelmehrheit
und könnte per außerordentlicher Sitzung Verfassungsänderungen beschließen,
Quoren erhöhen oder den Handlungsspielraum der künftigen Regierung gezielt
einengen. Angesichts des eindeutigen Wählervotums werde Orbán wohl darauf
verzichten, allzu sehr gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen, sagt
Márta Pardavi vom Ungarischen Helsinki-Komitee. Zumal Orbán möglicherweise
ein Comeback anstrebe.
Entscheidender ist Pardavi zufolge, wie sich die Orbán-treuen Institutionen
verhalten. Allen voran das Verfassungsgericht könnte Reformen blockieren.
Magyar hat auch dessen Führung zum Rücktritt aufgefordert, ebenso wie die
Spitzen von Rechnungshof und Wettbewerbsbehörde. In ersten Reaktionen
reagieren die Institutionen ablehnend und verwiesen auf die entsprechenden
Modalitäten und Gesetzmäßigkeiten.
Neben der politischen Reform steht auch die Wirtschaft ganz oben auf Tiszas
Agenda. Die Probleme sind groß: Ungarns Abhängigkeit von der Autoindustrie,
marode Infrastruktur und staatliche Korruption, die Wettbewerb und
Innovation systematisch untergräbt. Zu diesen Punkten äußerte sich Magyar
noch nicht im Detail.
Magyar bekräftigte die geplante Normalisierung der EU-Beziehungen. Die
EU-Institutionen sind nach Jahren des destruktiven Kurses unter Orbán dem
neuen Regierungschef gegenüber wohlwollend eingestellt, sagt Politologe
Péter Krekó, der das Political Capital Institute in Budapest leitet.
Gleichzeitig warnt er: Die EU solle die Bedingungen für die Mittel klar
einfordern und die früheren Fehler im Umgang mit Polen nicht wiederholen,
wo zwar Gelder flossen, aber Reformen mitunter ausblieben.
## Der Turbo aus Brüssel
Ein wichtiges Thema in Magyars Wahlkampf war die Sozialpolitik. Er
versprach etwa eine niedrigere Einkommensteuer für Geringverdiener, eine
höhere Mindestpension, mehr Mittel für das Gesundheitswesen.
Sozialpolitische Maßnahmen von Orbán, etwa die 13. und 14. Rentenzahlung,
will Magyar hingegen nicht antasten. Ob all das finanzierbar ist, bleibt
offen.
Zur Finanzierung bräuchte Magyar die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln
eingefrorenen EU-Gelder. Diese rund 18 Milliarden Euro wären ein wichtiger
Turbo für den angeschlagenen Staatshaushalt. Deren Freigabe hängt jedoch
von tiefgreifenden Reformen ab. Viel Zeit bleibt Magyar dafür nicht, denn
ein Teil der Gelder muss bis Ende August abgerufen werden. Ungarn hat
bereits Milliarden unwiederbringlich verloren, weil Orbáns Regierung die
nötigen Reformauflagen der EU jahrelang ignorierte.
13 Apr 2026
## AUTOREN
(DIR) Florian Bayer
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