# taz.de -- Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
       
       > SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die
       > großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.
       
 (IMG) Bild: Koalieren vermutlich bald in Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer (l.), SPD, und Gordon Schnieder (r.) CDU
       
       CDU und SPD wollen in Rheinland-Pfalz die erste schwarz-rote Koalition
       bilden. Das gaben die beiden Parteien am Mittwoch in Mainz bekannt. Am Tag
       zuvor hatten sie die Sondierungsgespräche beendet – dort hatte man sich
       informell über gemeinsame Positionen und potenzielle Knackpunkte für die
       Regierungsbildung unterhalten. Daraus ist nun ein Sondierungspapier
       entstanden, das als „Grundstein“ dient, sagte der Verhandlungsführer der
       CDU, Gordon Schnieder. Darauf basierend starten jetzt die
       Koalitionsverhandlungen.
       
       Dass nun SPD und CDU eine Regierung bilden wollen, ist wenig überraschend:
       Da beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten, ist
       Schwarz-Rot rechnerisch die einzige Option im Mainzer Landtag, wenn es
       keine Minderheitsregierung werden soll. Der neue Ministerpräsident wird
       damit höchstwahrscheinlich Gordon Schnieder. Er holte mit seiner CDU bei
       der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen und löste damit die SPD ab, die 35
       Jahre lang stärkste Kraft im Land war.
       
       Der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte bereits im
       Wahlkampf ausgeschlossen, unter einer CDU-geführten Regierung einen
       Ministerposten zu übernehmen. Das bekräftigte er auch bei der
       Pressekonferenz in Mainz. Trotzdem führt er für die SPD die Verhandlungen
       mit der CDU, darum habe ihn seine Partei gebeten.
       
       Die Gespräche hatten nur zweieinhalb Wochen gedauert. Zum Vergleich: Grüne
       und CDU sondieren in Baden-Württemberg bereits seit einem Monat. Schnieder
       betonte am Mittwoch: Dass es in Rheinland-Pfalz so schnell ging, lag auch
       daran, dass man [1][im Wahlkampf fair miteinander umgegangen] sei. Bei den
       Gesprächen herrsche eine vertrauensvolle Atmosphäre.
       
       ## CDU ohne Erfahrung
       
       Wie lange die hält, ist offen. In den vergangenen 35 Jahren haben CDU und
       SPD in Rheinland-Pfalz jedenfalls wenig gemeinsames Vertrauen aufbauen
       können. Die SPD regierte über den gesamten Zeitraum, die CDU war in der
       Opposition – eine größere Verwaltung oder ein Ministerium hat bisher
       niemand in der Fraktion geführt.
       
       SPD-Verhandler Schweitzer äußerte sich aber optimistisch, dass die
       Zusammenarbeit weiter gut gelinge. Es lägen zwar noch „dicke Bretter“ vor
       den beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen, räumte Schweitzer ein.
       Er schob aber hinterher, er kenne ja die „Kompromissfähigkeit“ von
       Schnieder und klopfte ihm etwas jovial auf die Schulter. Was denn nun genau
       die dicken Bretter sind, ließen die beiden offen.
       
       Im Wahlkampf gab es schon [2][erstaunlich wenige inhaltliche
       Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD] – mit Ausnahme vielleicht der
       Bildungspolitik. So betonte Schnieder auch am Mittwoch, man habe
       Gemeinsamkeiten gefunden. In Bildung, Gesundheit, innerer Sicherheit,
       Migration und der Stärkung der Kommunen. Zudem wollen sie die Wirtschaft
       stärken, Arbeitsplätze sichern und „eine verlässliche Gesundheitsversorgung
       in allen Regionen“ sicherstellen. Nun entstünden Arbeitsgruppen, die alles
       Weitere verhandeln.
       
       ## Streitthema Chancengleichheit
       
       Interessant werden könnten dabei die Besetzung des Bildungsministeriums.
       Die CDU hatte der SPD im Wahlkampf noch vorgeworfen, die Zukunft der Kinder
       zu verspielen und Rheinland-Pfalz als „Abstiegsland“ bezeichnet. Auf der
       anderen Seite ist Chancengleichheit ein zentrales Versprechen der SPD, die
       das Bildungsministerium in den vergangenen 35 Jahren ununterbrochen führte.
       Der [3][Noch-Bildungsminister Sven Teuber] war auch bei den
       Sondierungsgesprächen anwesend.
       
       Der taz sagte er im Februar, er beobachte, dass die CDU Positionen annehme,
       „die sie jahrelang bekämpft hat – etwa die Beitragsfreiheit in Kitas. Ich
       sehe daran, dass die CDU sich mit der Bildungspolitik, die wir hier im Land
       machen, auch stark identifizieren kann.“
       
       Diese Vorahnung scheint nun Schweitzer in Mainz zu bestätigen. Beim Thema
       Bildung fand er es „bemerkenswert, wie rasch wir uns auf gemeinsame
       Vorstellungen haben einigen können“.
       
       8 Apr 2026
       
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 (DIR) Jana Laborenz
       
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