# taz.de -- Waffenruhe in Iran: Merz will dauerhaftes Ende des Krieges
       
       > Die Bundesregierung begrüßt die Waffenruhe im Nahen Osten und bleibt
       > bezüglich eines deutschen Beitrags undeutlich. Die Linke fordert die
       > Schließung Ramsteins.
       
 (IMG) Bild: Kein Wort zu Trumps martialischer Rhetorik: Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Erst die Drohung von US-Präsident Donald Trump, in Iran „eine ganze
       Zivilisation“ auszulöschen, dann die Ankündigung einer zweiwöchigen
       Waffenruhe: Die Bundesregierung hat die neuen Entwicklungen im Nahen Osten
       begrüßt, ohne sich allerdings zu optimistisch zu zeigen. „Ziel muss nun
       sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.
       Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen“, teilte
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochmorgen mit.
       
       Entsprechende Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen
       Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region, sie könnten zudem eine
       schwere weltweite Energiekrise abwenden. Die Bundesregierung unterstütze
       diese diplomatischen Bemühungen. Und: „Deutschland wird in geeigneter Weise
       dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu
       gewährleisten“, so Merz weiter. Wie dieser Beitrag allerdings aussehen kann
       und wann er erfolgen soll, dazu äußerte sich Merz nicht.
       
       Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trug am Mittag
       in der Regierungspressekonferenz wenig zur Aufhellung dieser Fragen bei.
       Hille betonte vor allem, dass sich ein möglicher deutscher Einsatz im
       internationalen Verbund abspielen und davon abhängen werde, was gefordert
       und sinnvoll sei. Man wolle „Schritt für Schritt“ vorgehen und sei mit
       allen Freunden und Verbündeten im Gespräch.
       
       Merz hatte bereits in den vergangenen Wochen in Aussicht gestellt, dass
       sich Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlungen an der Sicherung der
       Straße von Hormus beteiligen würde, er hatte dabei die Räumung von Seeminen
       als eine Möglichkeit genannt. Zu dieser und anderen Einsatzmöglichkeiten
       der Bundeswehr wollten sich am Mittwoch aber weder Hille noch eine
       Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußern. Nicht äußern wollte sich
       Hille auch dazu, wie die Bundesregierung Trumps [1][martialische Drohungen
       gegen den Iran bewerte], immerhin die Ankündigung möglicher
       Kriegsverbrechen. Man habe das „zur Kenntnis genommen“ und konzentriere
       sich auf die aktuellen Entwicklungen, sagte der Regierungssprecher und mehr
       nicht.
       
       ## Israel soll sich auf Selbstverteidigung gegen die Hisbollah beschränken
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron war, wie so oft, weniger
       zurückhaltend: Er kündigte an, dass etwa 15 Staaten unter französischer
       Führung den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder ermöglichen
       wollten. Die Meerenge zwischen Iran und Oman ist eine wichtige Route für
       den globalen Öl- und Gashandel. Die Blockade des Seeverkehrs durch den Iran
       hat weltweit zu Engpässen und großen Preissprüngen bei der
       Energieversorgung geführt. Regierungssprecher Hille warnte vor zu großen
       Erwartungen, dass in Deutschland die Preise schnell sinken würden: „Das
       wird dauern.“
       
       Macron hat zudem gefordert, dass die Waffenruhe auch für Libanon gelten
       müsse. So klar wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Ein Sprecher
       des Auswärtigen Amtes betonte jedoch, Außenminister Johann Wadephul (CDU)
       habe seinen israelischen Kollegen Gideon Saar aufgefordert, „dass sich
       Israel auf die notwendige Selbstverteidigung gegen Hisbollah beschränkt und
       nicht darüber hinausgeht“.
       
       Auch die Grünen begrüßten die Waffenruhe. „Die Feuerpause kann Raum
       schaffen für Verhandlungen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin
       Sara Nanni der taz. „Ob es wirklich das Ende einer unnötigen Konfrontation
       oder nur der Anlauf für die nächste Eskalation ist, wird sich zeigen.“ Die
       deutsche Bundesregierung, so Nanni weiter, solle gegenüber den USA
       klarmachen, dass eine dauerhafte Lösung im Interesse Deutschlands sei.
       
       „Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss
       ein für alle Mal enden“, sagte Ines Schwerdtner, die Co-Vorsitzende der
       Linken. Trumps „brandgefährliche Politik“ werde sich mit dem Iran-Deal
       nicht ändern. „Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte
       zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der
       bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen.“ Das Schweigen
       von Merz und anderer europäischer Staatschef dazu sei „einfach nur
       beschämend“. Deutschland müsse Schluss machen „mit der blinden Gefolgschaft
       gegenüber den USA“, sagte Schwerdtner und forderte, die US-Airbase Ramstein
       müsse geschlossen werden.
       
       8 Apr 2026
       
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