# taz.de -- Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa: Proteste gegen Visite von Islamistenführer
       
       > Am Montag empfängt Bundeskanzler Merz den syrischen Interimspräsidenten.
       > Drinnen wird über Abschiebungen geredet, draußen formiert sich Protest.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen den Empfang von al-Scharaa in Berlin im Januar
       
       Gegen den geplanten Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed
       al-Scharaa werden am Montag verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen
       protestieren. Unter dem Motto [1][„Al-Jolani nicht unser Gast“] rufen
       kurdische Organisationen um 14 Uhr zu einem Protest vor dem
       Bundeskanzleramt auf. Laut Versammlungsbehörde sind weitere Proteste am
       Großen Stern nahe dem Schloss Bellevue, am Auswärtigen Amt und am Pariser
       Platz geplant.
       
       „Ich kann nicht glauben, dass man gegen diese Unzumutbarkeit protestieren
       muss, aber es ist wahr“, sagte die Autorin Düzen Tekkal in den sozialen
       Medien. Mit dem Staatsbesuch zeige sich erneut, dass Deutschland „ein
       Täterparadies“ sei, erklärte sie: Während Kanzler Merz (CDU) während der
       [2][aktuellen Protestwelle gegen sexualisierte Gewalt] von einem
       [3][„importierten Problem“] spreche, lade er einen Islamistenführer ein.
       Tekkal rief zum Unterschreiben einer Petition der von ihr geleiteten
       [4][Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help gegen den Staatsbesuch und für
       den Schutz der Minderheiten in Syrien auf.]
       
       Al-Scharaa ist seit Januar 2025 offiziell Übergangspräsident Syriens,
       nachdem das von ihm geführte islamistische Bündnis Hayat Tahrir al-Sham
       (HTS) den bisherigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Dieses war
       aus einem Zusammenschluss mit der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front
       hervorgegangen, das al-Scharaa zuvor geleitet hatte. Bis zum November 2025
       wurde er vom UN-Sicherheitsrat als international gesuchter Terrorist
       sanktioniert.
       
       ## Bundesregierung will Syrer:innen rückführen
       
       Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) kritisiert den geplanten
       Staatsbesuch deutlich. „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche
       Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit“, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Al-Scharaa sei
       verantwortlich für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen
       Kurd:innen, Alawit:innen, Drus:innen und Christ:innen – Angriffe, die
       auch nach dessen Amtsantritt nicht aufgehört hätten.
       
       Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der KGD, sagte, es dürfe deshalb
       keine „protokollarische Aufwertung“ geben. Die Bundesregierung müsse sich
       für ein „säkulares, demokratisches und föderales System“ in Syrien und für
       die kurdischen Autonomierechte einsetzen.
       
       Ein Besuch von Al-Scharaa war bereits im Januar angekündigt und dann aber
       kurzfristig abgesagt worden. [5][Dennoch waren Tausende Menschen auf die
       Straße gegangen.] Damals hatte die Bundesregierung als zentrales Thema der
       Gespräche die Rückführung von syrischen Geflüchteten genannt. Die
       Bundesregierung will aktuell mehr „freiwillige Ausreisen“ nach Syrien
       fordern und schiebt seit Dezember 2025 in Einzelfällen auch wieder nach
       Syrien ab, trotz der dort weiterhin katastrophalen Menschenrechtslage.
       
       Die Berliner Polizei hat indes ein Großaufgebot angekündigt, um den
       Staatsbesuch abzusichern. Ab Sonntagabend (18 Uhr) hat die Behörde beim
       Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo sich Al-Scharaa einquartiert hat, per
       Allgemeinverfügung eine Verbotszone für Waffen und Demonstrationen
       erlassen. Ebenfalls verboten sind Proteste und Waffen am Montag zwischen 8
       und 11 Uhr am Schloss Bellevue und zwischen 11 und 16 Uhr am
       Bundeskanzleramt.
       
       29 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://asanb.noblogs.org/?event=al-jolani-nicht-unser-gast
 (DIR) [2] /Bundesweit-Demos-gegen-digitale-Gewalt/!6166105
 (DIR) [3] /Merz-ueber-Gewalt-von-Maennern/!6166147
 (DIR) [4] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_01/_29/Petition_194415.html
 (DIR) [5] /Staatsbesuch-aus-Syrien/!6146273
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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