# taz.de -- Staatsbesuch von Syriens Machthaber: Linke kritisiert Merz für „Hofieren“ von Ahmed al-Scharaa
       
       > Syriens Übergangspräsident holt am Montag seinen im Januar verschobenen
       > Deutschlandbesuch nach. Bei den Gesprächen wird es auch um Abschiebungen
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Ex-Dschihadist im Anzug: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa
       
       afp/dpa/taz | Die Linkspartei hat den Antrittsbesuch von Syriens
       Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Das für
       Montag geplante Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit
       al-Scharaa sei „kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer
       Bankrott“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
       Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung strecke
       „wohlwollend dschihadistischen Strukturen die Hand aus“, so Özdemir weiter.
       
       Ablehnung kommt auch von den Grünen. Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte
       Merz vor „einer vorschnellen Normalisierung“ der Beziehungen. Der Kanzler
       habe seine Syrien-Politik immer wieder „auf die Frage der Abschiebungen
       reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert“, sagte Amtsberg. Das sei
       „ein Schlag ins Gesicht all derer, die einst vor den Verbrechen des
       Assad-Regimes nach Deutschland geflohen sind“.
       
       Der syrische Machthaber landet laut Medienberichten am Sonntagabend in der
       Hauptstadt. Al-Scharaa holt damit seinen [1][im Januar verschobenen
       Deutschlandbesuch] nach, der wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in
       Syrien verschoben worden war. Zu den Hauptthemen dürften am Montag die
       „Rückführung“ syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des
       in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören.
       
       Al-Scharaas Islamistenmiliz HTS hatte Ende 2024 nach fast 14 Jahren
       Bürgerkrieg den langjährigen syrischen Diktator Baschar al-Assad gestürzt.
       Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Wiederholt
       versicherte die neue Regierung, Rechte von Minderheiten und verschiedenen
       Religionsgruppen zu achten.
       
       Zugleich kam es in Syrien immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen, an denen
       islamistische Milizen beteiligt waren. Die lange weitgehend autonomen
       kurdischen Gebiete [2][werden inzwischen größtenteils von den Truppen
       al-Scharaas und ihren Verbündeten kontrolliert].
       
       ## Linke warnt vor wachsender Gefahr durch Dschihadisten
       
       Linken-Politikerin Cansu Özdemir sieht in al-Scharaa dann auch mitnichten
       einen geeigneten Gesprächspartner. „Die Bundesregierung hofiert ein Regime,
       das auf den Trümmern von al-Kaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und
       dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus
       bis heute überlebt“, sagte Özdemir.
       
       Es gehe Merz & Co allein darum, „endlich im großen Stil nach Syrien
       abschieben zu können“. Wer „Dschihadisten den roten Teppich ausrollt“,
       stärke ihre Position und erhöhe damit bewusst die Gefahr, die von ihren
       Ideologien ausgehe – „auch hier in Deutschland“, so Özdemir.
       
       Wie die Linke und die Grünen kritisiert auch die Kurdische Gemeinde
       Deutschland die Einladung scharf. „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für
       zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit“, hieß es in einer Erklärung. „Als früherer
       Anführer der al-Nusra-Front und später von HTS steht er für Massaker,
       Vertreibungen und [3][systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung] in
       Syrien.“
       
       Von Merz forderte der Verband, bei dem Treffen Menschenrechtsverletzungen
       klar zu benennen und verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten
       einzufordern.
       
       ## Mehrere Protestversammlungen in Berlin angemeldet
       
       Unterdessen wird für Montag in Berlin mit Protesten und Demonstrationen
       gegen den Übergangspräsidenten gerechnet. [4][Mehrere Versamlungen sind
       schon bei der Polizei angemeldet], teilweise direkt vor dem Kanzleramt.
       Wegen der danach erlassenen Sperrzonen müssen sie verlegt werden.
       
       Die Polizei stellt sich auf eine Großlage ein. Der Berliner Landeschef der
       Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, monierte, der Besuch bringe die
       Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze. Zugleich klagte er über die
       Kosten und holzte gegen die Bundesregierung: „Wenn Herr Merz Herrn
       al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein
       auf die Hauptstadtpolizei abwälzen.“
       
       29 Mar 2026
       
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