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# taz.de -- Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag

> Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter
> digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine
> Grüne.

(IMG) Bild: Bundeskanzler Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 25. März

In seiner ersten Äußerung [1][zum Fall Fernandes/Ulmen] hat Bundeskanzler
Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag einer Frau die Welt erklärt.

Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn die zunächst die
Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die
Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von
Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen
Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet
fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“

„Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die
Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern
auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu.

„Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon
angehören“, fuhr Merz in Richtung der Abgeordneten fort, kurzzeitig
unterbrochen von einem Raunen im Plenarsaal. Und weiter: Er könne nur aus
der letzten Wahlperiode sagen, dass der Bundestag „mit den Stimmen meiner
Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin“ ein
Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Tatsächlich dürfte Merz [2][damit
das Gewalthilfegesetz gemeint haben.]

Das Kabinett habe zudem erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen,
durch den Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten vor Gericht mehr
Unterstützung erhalten könnten. Außerdem werde die Regierung „die
Speicherung von IP-Adressen“ zur Strafverfolgung ermöglichen.

## Merz gibt „Zuwanderern“ die Schuld

Anschließend griff die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl das Thema auf. „Wir
haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im
realen Leben mit Gewalt gegen Frauen. Und es geht meist um die Ausübung von
Macht und Erniedrigung“, sagte sie. Den Kanzler fragte sie nach geplanten
Gegenmaßnahmen „nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen
Welt“.

Merz gab zunächst an, dass es „eine explodierende Gewalt in unserer
Gesellschaft“ gebe. „Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“, fügte er
hinzu. Man müsse aber auch über die Ursachen sprechen.

Dann benannte der Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund als
Sündenböcke: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher
Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik
Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu“,
sagte Merz, der 1994 erstmals ein Bundestagsmandat errang [3][und 1997
gegen einen Gesetzentwurf stimmte,] mit dem Vergewaltigung in der Ehe als
Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden sollte. Täter
sexualisierter Gewalt finden sich [4][meist im familiären oder sozialen
Nahumfeld]. Und Ulmen stammt gebürtig aus Rheinland-Pfalz.

## Scharfe Kritik von den Grünen

Später in der Debatte griff der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den
Kanzler für dessen Äußerungen an. „Als Mann schäme ich mich dafür, wie
wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen
sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, sagte er. Merz erwiderte,
diese Bemerkung sei dem Grünen unbenommen, doch er empfinde sie als
„ehrenrührig“.

Im Anschluss an die Debatte kritisierte auch die Abgeordnete Gumnior selbst
die Merz-Antworten. „Wir haben jetzt tagelang darüber diskutiert, wie
wichtig der Schutz von Frauen ist. Der Kanzler hat bisher geschwiegen. Und
jetzt haben wir auch gesehen warum: Er hat gar keinen Plan davon, wie
Frauen besser vor sexualisierter digitaler Gewalt geschützt werden können“,
sagte sie der taz.

„Statt konkrete Vorschläge zu machen, stellt er meine Expertise infrage,
weil ich eine junge Abgeordnete bin“, sagte die 33-jährige promovierte
Rechtswissenschaftlerin weiter. Merz glänze mit Halbwissen zu
Gesetzesvorhaben, die er nicht mal richtig benennen könne, und relativiere
die Betroffenheit von Frauen. „Das ist nicht nur feige, sondern
brandgefährlich für die Betroffenen“, so Gumnior.

25 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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