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# taz.de -- Bundestag zu digitaler Gewalt: Fast einig beim Ziel, aber nicht bei der Formulierung

> Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung
> sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf
> eine Ausnahme.

(IMG) Bild: Lena Gumnior von den Grünen hat den Antrag federführend erarbeitet, hier bei ihrer Rede im Bundestag am 26. 3. 2026

Seit einer Woche sind die Gewaltvorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren
Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich. Jetzt hat der Bundestag erstmals über
konkrete Konsequenzen aus dem Fall debattiert. Thema im Parlament war am
Donnerstagmittag ein Gesetzesentwurf der Grünen, [1][die Paragraf 184k des
Strafgesetzbuchs neu formulieren wollen.] Die „Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen“, so die vorgeschlagene Überschrift
der Norm, soll lückenlos strafbar werden.

Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, die den Antrag federführend erarbeitet
hat, sprach zur Begründung zu Beginn vom „Täterparadies Deutschland“.
Bislang würden Frauen abgewiesen, wenn sie bei der Polizei die Verbreitung
pornografischer Deepfakes anzeigen. Für Betroffene gebe es „keinen Staat,
der das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, anerkennt“. Auf einen ebenfalls
angekündigten Gesetzesentwurf der Koalition will sich Gumnior nicht
verlassen. „Wir können keine unendlichen Abstimmungsschleifen der Regierung
mehr abwarten“, sagte sie.

Unterstützung in der Sache erhielt sie aus der Linksfraktion. Die
Abgeordnete Donata Vogtschmidt sagte, die in Deepfake-Pornografie
dargestellten Personen seien zu 99 Prozent Frauen. [2][„Das Problem ist
nicht das Internet, das Problem sind Männer“], so Vogtschmidt.

Konkret kritisierte sie auch den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der sich
auf der Plattform X darüber freute, dass der Organisation [3][Hate Aid
Fördergelder gestrichen werden.] Vogtschmidt sagte, das sei „die
Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im
Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte“. Vogtschmidt
lobte den Antrag der Grünen, merkte aber an, dass ein entsprechendes
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt worden war.

## Detailkritik aus der Koalition

Die inhaltliche Stoßrichtung von Grünen und Linken teilte in der Debatte
auch die SPD. „Deutschland hat ein Männerproblem“, sagte Hakan Demir. Um
das zu sehen, reiche es, sich mit Frauen zu unterhalten: Fast jede mache
Erfahrungen mit Übergriffen.

Seine Fraktionskollegin Derya Türk-Nachbaur forderte: „Frauen,
verschwestert euch!“ Gleichberechtigung sei ein Versprechen, dass der Staat
einzulösen habe. Für Reformen braucht es ihr zufolge aber nicht erst die
Grünen. Sie verwies auf das „umfassende Paket“ zum Thema, an dem
Schwarz-Rot seit Monaten arbeite. Das Gesetzesvorhaben werde aktuell in der
Regierung abgestimmt.

Stärkere inhaltliche Kritik am Grünen-Entwurf kam aus der Union. Dem
Abgeordneten Axel Müller zufolge ist dieser handwerklich unsauber.
Problematisch sei etwa, dass künftig nicht mehr unerwünschte „absichtliche
und willentliche Aufnahmen“ des Intimbereichs strafbar sein sollen, sondern
nur noch „sexualbezogene“ Aufnahmen. Das öffne Beschuldigten in der Praxis
ein Schlupfloch: Sie könnten sich damit herausreden, gar kein sexuelles
Motiv gehabt zu haben.

## AfD macht es wie der Kanzler

Die Tragweite des Problems und den Handlungsbedarf zweifelte aus der Union
allerdings niemand an. Im Gegensatz zur AfD, in deren Sitzreihen über weite
Teile des Tagesordnungspunktes nur Männer saßen.

Ihre Redner stellten die Vorwürfe von Collien Fernandes infrage und
bestritten, dass es sich bei Taten im Internet um Gewalt handeln könne.
[4][Wie Tags zuvor an gleicher Stelle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)]
legten sie den Fokus ihrer Beiträge zudem auf Sexualstraftäter mit
Migrationshintergrund statt auf das eigentliche Thema.

Aus der Reihen der AfD war zum Beispiel der Zwischenruf „Abschieben!“ zu
hören, als die Linken-Abgeordnete Clara Bünger gerade ausführte, man müsse
verhindern, dass Straftaten überhaupt erst geschehen. Keine zwei Minuten
vorher hatte Bünger noch gesagt: „Wer bei Gewalt gegen Frauen zuerst von
der Herkunft spricht, will sich selbst von der eigenen Schuld freisprechen.
Genau das ist die bekannte Taktik der Rechten.“

26 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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