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# taz.de -- Gesetzentwurf für neues Wahlrecht: Meloni geht in die nächste Offensive

> Die Justizreform scheiterte und war ein Rückschlag für Italiens
> Regierungschefin. Jetzt versucht sie es mit einer Reform des Wahlrechts.

(IMG) Bild: Giorgia Meloni auf Angriffskurs, die Haare breit gefächert, die Einstellungen gewohnt rechts

Am Dienstag brachte Italiens Rechtskoalition unter Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni den Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht ins Parlament ein.
Nur eine Woche nach der herben Schlappe beim Referendum [1][über die
Justizreform] versucht die Rechtsregierung so, wieder in die Offensive zu
kommen.

Regulär stehen die nächsten nationalen Wahlen spätestens im Oktober 2027 an
– und das neue Wahlrecht soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die
Rechte auch danach mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren kann. In
Zukunft soll ein reines Proporzwahlrecht mit einer Sperrklausel von 3
Prozent gelten. Doch was der Rechten vorschwebt, ist ein vergifteter
Proporz.

Denn die siegreiche Partei oder auch Parteienallianz soll bei den
Parlamentssitzen einen kräftigen Mehrheitsbonus erhalten, wenn sie 40
Prozent der Wählerstimmen überschreitet. Dieser Bonus soll im
Abgeordnetenhaus 70 der insgesamt 400 Sitze betragen, im Senat 35 der 200
Sitze, die automatisch an das siegreiche Bündnis gingen, während dann die
anderen Sitze nach Proporz verteilt würden.

Praktisch hieße dies, dass sich die Sieger auch mit 40 Prozent der Stimmen
über rund 57 Prozent der Parlamentssitze freuen dürften. Wenn die Rechte –
wie seit Jahren in allen Umfragen – in den Wahlen auch nur einen leichten
Vorsprung hätte, wäre ihr weiterhin eine komfortable Parlamentsmehrheit
sicher.

## Opposition rauft sich langsam zusammen

Auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode halten die Parteien der
Meloni-Koalition knapp 60 Prozent der Sitze sowohl im Abgeordnetenhaus als
auch im Senat. Doch diesen großen Vorsprung verdanken sie allein der
Tatsache, dass sich die Oppositionsparteien bei den Wahlen von 2022 tief
gespalten präsentiert hatten, während die Rechte geeint angetreten war.

Bisher nämlich werden die Sitze nach einem gemischten System vergeben: 63
Prozent über Proporz, 37 Prozent in Personenwahlkreisen. Und während vor
vier Jahren die Rechte in den Wahlkreisen nur eine*n Anwärter*in ins
Rennen schickte, boten die zerstrittenen Mitte-links-Parteien überall drei
Kandidat*innen auf, mit der Folge, dass so gut wie alle Direktmandate
an den Meloni-Block gingen.

Doch mittlerweile hat sich die Opposition einigermaßen zusammengerauft, und
[2][gerade das Justizreferendum wurde zum definitiven Alarmsignal für
Meloni.] Das Nein zu ihrer Reform siegte mit gut 53 Prozent. Vor allem aber
zeigte sich, dass in Süditalien das Nein auf 60-70 Prozent hochschnellte.
Daran knüpft sich in Melonis Reihen die Furcht, südlich von Rom gegen eine
geeinte Opposition kaum noch einen Wahlkreis zu holen. Das aber hieße, dass
auch bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen das Mitte-links-Lager dank der
Direktmandate am Ende im Parlament einen – wenn auch knappen – Vorsprung
haben könnte.

Dem soll jetzt die Wahlrechtsreform vorbeugen. Allerdings lebt die Hoffnung
auf einen neuen rechten Erfolg von der Erwartung, dass die Rechte auch in
den Wahlen so wie bisher in den Umfragen weiterhin vorne liegt. Doch das
ist alles andere als sicher.

## Meloni unter Druck

Nicht nur kam [3][die Referendumspleite für Meloni] völlig unerwartet. Sie
nimmt ihr auch zugleich den Ruf der immer erfolgreichen Politikerin,
während sie zugleich mit der Justizreform das bisher einzige von der
Rechten realisierte nennenswerte Reformprojekt an die Wand fuhr. Hinzu
kommt das immer ungemütlichere ökonomische Umfeld mit explodierenden
Energiepreisen, ansteigender Inflation und einbrechendem
Wirtschaftswachstum. Dass Meloni Donald Trumps beste Freundin in Europa
ist, wird ebenfalls zunehmend zum Ballast in einem Land, in dem 70 bis 80
Prozent der Bürger*innen den US-Präsidenten ablehnen.

Deshalb wird die Wahlrechtsreform, sollte sie denn durchgesetzt werden, für
die Rechte zum riskanten Glücksspiel. Am Ende könnte sie bei den nächsten
Wahlen 2027 den Mitte-links-Parteien eine satte Parlamentsmehrheit
bescheren.

1 Apr 2026

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## AUTOREN

(DIR) Michael Braun

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