# taz.de -- Steigende Preise für Öl und Gas: Eine Übergewinnsteuer verfehlt ihren Zweck
       
       > Die Ölkonzerne scheinen vom Irankrieg zu profitieren. Statt neuer Steuern
       > braucht es eine Zerschlagung ihres Oligopols.
       
 (IMG) Bild: Benzinpreise an einer Tankstelle in Bad Vilbel am 26. März
       
       Haben Sie auch ein Déjà-vu? [1][Krieg], explodierende Energiepreise,
       schmerzverzerrte Gesichter beim Blick auf die Zapfsäule, öffentliche
       Empörung – und eine Politik, die hektisch einzugreifen versucht.
       [2][Tankrabatt]? [3][Übergewinnsteuer]? Kartellamt? Herzlich willkommen
       zurück im Jahr 2022.
       
       Während der Tankrabatt keinen guten Ruf mehr hat, kündigt selbst
       Finanzminister Lars Klingbeil an, die Wiedereinführung einer
       Übergewinnsteuer zu prüfen. Nicht im Alleingang, sondern gemeinsam auf
       EU-Ebene. Auch Linke und Grüne wollen die Ölkonzerne nicht mit Übergewinnen
       davonkommen lassen.
       
       Nur: Ist die Übergewinnsteuer wirklich das richtige Instrument? Nein. Denn
       gegen das Oligopol der Ölriesen hilft nur ein schärferes Kartellrecht.
       
       Der Krieg macht das Öl knapp, weil Tanker vor Iran festhängen. In der Folge
       drehen nicht nur die Preise an der Börse nach oben, sondern auch an der
       Zapfsäule. Und zwar schneller als die Tanker das neue, teure Öl liefern
       können. Ist das gerechtfertigt oder nutzt da jemand die hohen Börsenpreise
       als Alibi für unverschämte Margen?
       
       Die ehrliche Antwort: Man weiß es nicht. 2022 hat das Kartellamt eine große
       Untersuchung eingeleitet, Preisveränderungen und Margen überwacht. Beweise,
       die harte Eingriffe in den Markt rechtfertigen, konnte es jedoch nicht
       finden.
       
       ## Markt wird beherrscht von einem Oligopol
       
       Gerade in Krisenzeiten ändern sich die Preise zwar schnell, nicht unbedingt
       aber die Margen. Für manche Preissteigerung gibt es gut nachvollziehbare
       Gründe. Zum Beispiel kann der Wiederbeschaffungswert für Öl, das für die
       Zukunft gekauft werden muss, die Preise schon heute nach oben treiben.
       
       Das Grundproblem: Der Markt wird beherrscht von einem Oligopol. Fünf
       Mineralölkonzerne kontrollieren nicht nur den Großteil der Raffinerien,
       sondern auch den Großhandel und die Tankstellennetze.
       
       ## Konzerne lassen Vorsicht walten
       
       Doch effektive Kontrolle durch das Kartellamt ist bei diesen Riesen kaum
       möglich. Der „Smoking Gun“-Beweis für illegale Absprachen fehlt. Die
       Konzerne sind vorsichtig, klagen gegen Auskunftsersuchen, liefern Daten nur
       scheibchenweise oder verschleiern sie gleich ganz. Gleichzeitig orientieren
       sich viele Marktteilnehmer an Preisindizes privater Anbieter – deren
       Berechnungen sind kaum nachvollziehbare Blackboxes, die aber offensichtlich
       von den Ölkonzernen selbst beeinflusst werden. Perfekte Koordination ohne
       offenkundige Absprache.
       
       Dagegen hilft eine Übergewinnsteuer nicht. Denn im Zweifel schlagen die
       Ölkonzerne die Steuerlast einfach auf den Preis drauf. In der Folge wird
       die Steuer nicht zur Belastung für die Konzerne, sondern für die
       Verbraucher.
       
       Was stattdessen helfen würde, wäre eine echte Entflechtung der
       Machtstrukturen. Raffinerien in unabhängige Hände, mehr Transparenz im
       Großhandel, regulierte Preisindizes. Vor allem aber ein Kartellamt, das
       nicht nur zuschaut, sondern durchgreifen kann – und will. Konzerne wie
       Shell oder BP dürften nicht länger gleichzeitig Raffinerien und
       Tankstellennetze kontrollieren. Und sie müssten offenlegen, zu welchen
       Preisen sie ein- und verkaufen. So würde klarer, wo und wieso die Preise
       steigen.
       
       Eine Übergewinnsteuer kann weder eine dysfunktionale Marktwirtschaft heilen
       noch ein zahnloses Kartellamt ersetzen. Wer ein Problem mit den obszönen
       Gewinnen der Ölkonzerne hat, muss sich trauen, da anzusetzen, wo sie ihren
       Ursprung haben: in ihrer enorm konzentrierten Marktmacht.
       
       28 Mar 2026
       
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