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# taz.de -- Linke stellt Wahlprogramm vor: Elif Eralp will Berlin zur roten Metropole machen

> Berlin soll bezahlbar werden, fordern die Berliner Linke und ihre
> Spitzenkandidatin. Doch wie das bezahlt werden soll, kann sie nicht
> sagen.

(IMG) Bild: Maximilian Schirmer, Elif Eralp und Kerstin Wolter stellen das Wahlprogramm vor

An großen Worten fehlt es der Berliner Linken nicht. „Das ist kein normales
Wahlprogramm, weil es kein normaler Wahlkampf ist“, betont Landeschef
Maximilian Schirmer. Seine Co-Chefin Kerstin Wolter meint: „Wir wollen
Berlin bezahlbar machen, und wir machen ernst.“ Zuvor hatte
Spitzenkandidatin Elif Eralp angekündigt, ein neues Kapitel für Berlin
aufschlagen zu wollen: „Es ist Zeit für die rote Metropole Berlin.“

24 Punkte hat der [1][Entwurf für das Wahlprogramm], das Eralp und die
beiden Landesvorsitzenden am Freitag vorgestellt haben. Beim
Landesparteitag am 25. April soll das Programm mit der Überschrift „Berlin
bezahlbar machen“ verabschiedet werden. Die Punkte reichen von 1 wie
„Mieten, Wohnen, Bauen“ bis 24 wie „Antifaschismus“.

Dass das Thema Mieten ganz vorne steht, ist keine Überraschung. „Damit
Berlin wieder bezahlbar wird, müssen die Mieten sinken“ betont Eralp und
listet fünf Maßnahmen auf. Ein Mietendeckel für die landeseigenen
Wohnungsunternehmen gehört dazu, die Gründung eines Landesamts für
Mieterschutz, das „illegale Mieten“ bekämpfen soll und das
Sicher-Wohnen-Gesetz, dessen erster Entwurf am Donnerstag im Berliner
Abgeordnetenhaus debattiert wurde.

Aber auch den Neubau will die Linke vorantreiben. 7.500 Sozialwohnungen
sollen die landeseigenen Gesellschaften im Jahr bauen. Und dann ist da der
[2][Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen], den die Linke
umsetzen will. „200.000 Wohnungen sollen damit in kommunale Hand kommen“,
verspricht die Spitzenkandidatin.

## Kein Wort zum Klimaschutz

Aber auch mit dem Thema öffentlicher Nahverkehr will die Berliner Linke
Wählerinnen und Wähler gewinnen. So will die Partei das Sozialticket für 9
Euro wieder einführen und auch ein ermäßigtes Deutschlandticket für
Schülerinnen und Schüler. „Wer einen Berlinpass hat, soll das
Deutschlandticket sogar umsonst bekommen“, verspricht Landeschefin Kerstin
Wolter.

Wolter verkündet zudem einen Preisstopp für Ticketpreise und macht
deutlich, dass ihre Partei die Berliner S-Bahn vom Bund „in Landeshand“
holen will.

Worüber Wolter nicht redet, ist das Thema Klimaschutz. Der Baumentscheid,
den Schwarz-Rot durch ein Gesetz übernommen hat und der Radwegeausbau sind
ebenfalls bei ihr keine Themen. Auch Elif Eralp verliert über das Thema
Klimaschutz und Mobilitätswende kein Wort. Im Entwurf für das Wahlprogramm
firmiert das Thema, zusammen mit dem Tierschutz, erst unter Punkt 12.

Und wie will die Linke das alles bezahlen? Elif Eralp adressiert in erster
Linie den Bund. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde auch dem
Land mehr Spielraum geben.

Und ohne Hilfe vom Bund? „Wir brauchen andere Priorisierungen“, betont Elif
Eralp und nennt die Abkehr von „Megaprojekten“ wie die Bewerbung für die
Olympischen Spiele. Darüber hinaus wirbt sie für eine Erhöhung der
Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Einführung einer
Luxusvillasteuer. Diese könne nach ihren Angaben bis zu 200 Millionen im
Jahr zusätzliche Einnahmen bringen.

Womöglich reicht das aber nur, um einen Bruchteil der Löcher zu stopfen,
vor denen eine neue Landesregierung ab dem 20. September stehen könnte.
[3][In Potsdam etwa stellte sich beim jüngsten Kassensturz heraus, dass im
nächsten Doppelhaushalt jeweils 3 Milliarden Euro pro Jahr zu decken
seien].

Weil der amtierende CDU-SPD Senat mehrere geplante Kürzungen zurückgenommen
und fast alle Reserven aufgebraucht hat, dürfte auch die Linkspartei im
Roten Rathaus vor einer großen Hypothek stehen. Würde auch in einer roten
Metropole, wie in Brandenburg geplant, der Öffentliche Dienst mit einem
Stellenabbau rechnen müssen? Diese Frage beantwortet Elif Eralp nicht.

Stattdessen setzt die Linkspartei auf die Wirtschaft – und hofft auf mehr
Steuereinnahmen. Allerdings soll kein Fördergeld für Tech-Unternehmen wie
Amazon und Tesla fließen. Eralp will vor allem kleine und mittlere
Unternehmen unterstützen und nennt als Beispiel einen Plattenladen, den man
schützen müsse, damit er nicht schließt.

Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linke zur
größten Herausförderung ausgerufen hat, freut die Linkspartei. „Ich will
ihn im Roten Rathaus ablösen“, gibt sich Eolif Eralp kämpferisch. „Wir sind
die Herausforderer von Kai Wegner.“

13 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://dielinke.berlin/partei/wahlen/abgeordnetenhauswahlen-2026/wahlprogramm-entwurf/
(DIR) [2] https://dwenteignen.de/
(DIR) [3] /Koalitionswechsel-in-Brandenburg/!6147426

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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