# taz.de -- Wohnungsnot in Berlin: Wettstreit der Gesetzentwürfe
       
       > Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur
       > Regulierung des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die
       > Linksfraktion.
       
 (IMG) Bild: Sozialwohnungen gibt es derzeit viel zu wenige in Berlin
       
       Berlin taz | Nach der Links-Fraktion hat am Dienstag auch die
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zu bezahlbarem
       Wohnen vorgestellt. Die Debatte über mehr staatliche Regulierung auf dem
       Wohnungsmarkt ist damit in vollem Gang, und das nicht nur bei der
       Opposition. Am Samstag hatte bereits Regierungschef Kai Wegner beim
       CDU-Landesparteitag mehr Mieterschutz angekündigt, ohne allerdings konkret
       zu werden. Und am Montagabend räumte [1][der designierte
       SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach], mögliche
       Versäumnisse seiner Partei in der Wohnungspolitik ein: „Wir haben es nicht
       ausreichend in den Griff bekommen.“
       
       „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ ist der Entwurf überschrieben, den
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf, wie Krach noch unbestätigter
       Spitzenkandidat, im Parlament Journalisten
       präsentierte.[2][„Sicher-Wohnen-Gesetz“ lautet der Titel des Papiers der
       Links-Fraktion], das die vor zwei Wochen öffentlich machte. Beiden
       gemeinsam ist, dass Eigentümer einen Teil ihrer Wohnungen an Menschen
       vermieten sollen, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)
       haben. Das betrifft über eine Millionen Haushalte.
       
       Beide Entwürfe zielen auf Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen. Für sie
       gälte: je größer ihr Bestand, umso höher die Quote. Der Neubau ist dabei
       ausgenommen. Von dort an aber gehen die Vorstellungen auseinander. Die
       Linke sieht höhere Quoten vor, die sich aber auf die frei werdenden
       Wohnungen beschränken. Die Grünen hingegen beziehen ihre Quoten auf
       sämtliche Wohnungen eines Eigentümers. Das hieße, dass, bis die Quote
       erreicht ist, jede frei werdende Wohnung nur an WBS-Berechtigte ginge. Was
       laut Graf auch verhindern soll, Geringverdiener ghettohaft in weniger
       attraktiven Immobilien und Ortsteilen zu sammeln.
       
       Der Grünen-Entwurf sieht folgende Quoten vor: zehn Prozent für Eigentümer
       mit 51 bis 1.000 Wohnungen, 20 Prozent bei bis zu 2.000 und 30 Prozent bei
       noch mehr Wohnungen. Bei der Linksfraktion gilt: 30 Prozent bei 50 bis 500
       Wohnungen, 40 Prozent bei bis zu 1.000 und 50 Prozent darüber hinaus.
       
       ## Ausschluss vom Vermietermarkt
       
       Ein anderer Unterschied zwischen den Entwürfen sind die Konsequenzen, die
       Fehlverhalten für Vermieter haben soll: Die Linken setzen auf Geldbußen von
       bis zu 500.000 Euro, die Grünen wollen jene, die sich nicht an die
       gesetzlichen Regeln halten, vom Vermietermarkt ausschließen.
       
       „Ich halte das nicht für besonders klug“, hatte der Linken-Abgeordnete
       Schenker vor zwei Wochen auf eine taz-Frage hin zu dem Grünen-Ansatz
       gesagt. Denn wer nicht mehr vermieten dürfte, müsse seine Wohnungen
       verkaufen – und die könnten so in die Hände eines Hedgefonds kommen, was
       nicht weiterhelfe.
       
       Schenkers Sichtweise stützte damals Sebastian Bartes als Geschäftsführer
       des Berliner Mietervereins. Doch dieser war am Dienstag auch bei den Grünen
       als Unterstützer vertreten – nun durch seinen Vorsitzenden Rainer Tietzsch.
       Spricht der Verein also mit zwei Stimmen? „Es gibt weit mehr als zwei
       Stimmen im Berliner Mieterverein“, sagte Tietzsch dazu.
       
       Aus seiner Sicht kann es den Mietern nur helfen, wenn möglichst viel an
       Ideen auf dem Tisch liegt. Was dann daraus wird, werde Inhalt der
       gesellschaftlichen Diskussion sein. Beide Fraktionen wollen ihre Entwürfe
       breit debattieren lassen und danach ins Parlament einbringen. Die Grünen
       peilen dafür 2026 an.
       
       ## Kein Vertrauen in Wegners Ankündigungen
       
       Laut Graf geht es ohnehin nicht um einen Wettstreit der
       Oppositionsfraktionen: „Unser Gegner ist die Rückschrittskoalition (gemeint
       ist Schwarz-Rot; Anm. d. Red.), die nichts für die Mieter tut.“
       Regierungschef Wegner sah das [3][am Samstag beim CDU-Parteitag] zwar
       anders, räumte hier aber gewaltige Probleme ein und will beim Mieterschutz
       nachschärfen – „Die Mieten sind in den letzten Jahren, und nicht erst seit
       wir regieren, explodiert.“
       
       Schon vor zwei Jahren hatte Wegner, früher im Bundestag treibende Kraft
       gegen den Mietendeckel, so sehr mehr Mieterschutz angekündigt, dass die
       Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger damals jemanden schier „vom Saulus
       zum Paulus“ mutieren sah. [4][Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] ist
       zwar ein „Wohnraum-Sicherungsgesetz“ vorgesehen, dass laut SPD „in den
       nächsten Monaten“ auf den Weg kommen soll. Von Quoten steht dort jedoch
       nichts. Werner Grafs Blick darauf lautete am Dienstag: „Auf Kai Wegners
       warme Worte kamen nur Kai Wegners kalte Taten.“
       
       23 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Wahlkampfstart-in-Berlin/!6107717
 (DIR) [2] https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/news/fraktion-die-linke-legt-sicher-wohnen-gesetz-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum-vor-1/
 (DIR) [3] /Keine-gruene-Spinnereien/!6111360&s=alberti+wegner/
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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