# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Konkurrenz auf dem Mietmarkt
       
       > Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide
       > in ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich
       > durchaus.
       
 (IMG) Bild: In Berlin finden viele Menschen zunehmend keine bezahlbare Wohnung mehr
       
       Berlin taz | Linke und Grüne, in der Opposition im Abgeordnetenhaus sonst
       oft auf einer Linie, konkurrieren mit jeweils eigenen Gesetzentwürfen in
       der Wohnungs- und Mietpolitik miteinander. Die Linksfraktion stellte am
       Mittwoch ihr „Sicher-Wohnen-Gesetz“ vor, bei den Grünen läuft nach eigenen
       Angaben die Beratung über ein „Bezahlbare Mieten-Gesetz“, dessen Eckpunkte
       die Fraktion [1][Ende Juni bei ihrer Klausurtagung] beschlossen hat.
       Zentraler Unterschied: Anders als die Linke wollen die Grünen
       Wohnungsbesitzern, die sich nicht an Vermietregeln halten, das Vermieten
       verbieten.
       
       Aus Sicht der Linksfraktion ist klar: Allein mit dem von der schwarz-roten
       Koalition favorisierten Wohnungsbau werde man das Problem zu hoher Mieten
       nicht lösen. „Man kann dem Mangel nicht hinterherbauen“, ist von
       Fraktionschef Tobias Schulze zu hören, man müsse die Mieten regulieren. Das
       sei zwar beim Mietendeckel 2021 am Verfassungsgericht gescheitert. Möglich
       sollen Vorgaben für Vermieter dennoch sein, wie etwa das
       Zweckentfremdungsverbot zeige, das sich gegen eine Umwandlung in
       Ferienwohnungen richtet.
       
       Im Kern will die Linksfraktion Vermietern Vorgaben machen, einen bestimmten
       Teil ihrer frei werdenden Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein
       zu vergeben. Davon gibt es in Berlin aktuell 1,16 Millionen Haushalte,
       denen lediglich rund 80.000 Sozialwohnungen gegenüber stehen. Dabei soll
       dieser Anteil steigen, je mehr Wohnungen ein Vermieter besitzt: 30 Prozent
       bei 50 bis 500 Wohnungen, 40 Prozent bei bis zu 1.000 und 50 Prozent bei
       noch mehr Wohnungen. Nach Berechnungen der Linksfraktion würden so jährlich
       rund 17.000 Wohnungen zusätzlich bezahlbar vermietet. Abriss von Wohnraum
       soll es nicht mehr geben.
       
       Überwachen soll das ein neues Landesamt. Niklas Schenker, in der
       Linksfraktion für Mieten und Wohnen zuständig, hält dafür mindestens 100
       neue Stellen für nötig. Ein solches Amt sehen auch die Grünen vor.
       Unterschiedlich gehen beide Fraktionen hingegen mit Verstößen um. Während
       die Linksfraktion von Bußgeldern bis 500.000 Euro spricht, wollen die
       Grünen solche Vermieter vom Markt ausschließen. Ihr Fraktionschef Werner
       Graf sagte bei einem Fraktionsempfang am Dienstagabend: „Wer sich daran
       nicht hält, hat auf dem Mietmarkt nichts verloren.“
       
       ## Verabredung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
       
       „Ich halte das nicht für besonders klug“, sagte der Linken-Abgeordnete
       Schenker dazu am Mittwoch. Denn wer nicht mehr vermieten dürfte, müsse
       seine Wohnungen verkaufen – und die könnten so in die Hände eines
       Hedgefonds kommen, was nicht weiterhelfe. Auch Mieterverein-Geschäftsführer
       Sebastian Bartels unterstützte bei dem Pressegespräch eher den Ansatz der
       Linken. Deren Gesetzentwurf nannte er „gut“. Von der schwarz-roten
       Landesregierung ist bislang aus seiner Sicht zu wenig gekommen, obwohl es
       im Koalitionsvertrag dazu eine Verabredung gibt.
       
       Bei der mitregierenden SPD sieht man sich gar nicht so weit von der
       Opposition und dem Gesetzentwurf weg. „Im Grunde ist das eine SPD-Idee,
       dazu gibt es auch einen Parteitagsbeschluss“, sagte der taz Sevim Aydin,
       die Wohnungs- und Mietenexpertin der SPD-Frakton. Ein
       „Wohnraum-Sicherungsgesetz“, [2][das der Koalitionsvertrag mit der CDU auf
       Seite 50 vorsieht], werde in den nächsten Monaten auf den Weg kommen.
       Belegungsbindungen unterstützt Aydin zwar – „Die Frage ist aber, ob das
       rechtlich geht.“ Dazu solle es ein Gutachten geben. Die Linksfraktion hatte
       so etwas bereits beauftragt – eine Bremer Professorin hielt dabei
       [3][Vorgaben bei der Wohnraumbewirtschaftung für verfassungsgemäß].
       
       Hinweis: Der Name des Mieterverein-Geschäftsführers ist Sebastian Bartels,
       nicht – wie in einer früheren Fassung zu lesen – Sebastian Walter.
       
       10 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klausur-der-Berliner-Gruenen-Fraktion/!6096936
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [3] https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/studie-der-linksfraktion-zeigt-mietenwahnsinn-auf-dem-berliner-wohnungsmarkt-kann-durch-landesrechtliche-regelungen-zurueckgedraengt-werden/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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