# taz.de -- Krieg in Iran: US-Senat stimmt gegen Kriegsbeschränkungen für Trump
       
       > Obwohl nur der Kongress Krieg erklären darf, lässt man dem US-Präsidenten
       > freie Hand. Die Republikaner stehen trotz viel Kritik hinter Donald
       > Trump.
       
 (IMG) Bild: US-Marines empfangen die sterblichen Überreste eines in Saudi-Arabien durch iranische Raketen getöteten Soldaten am 4. März in Texas
       
       Der US-Senat hat sich geweigert, die militärische Machtausübung von
       [1][Präsident Donald Trump] im aktuellen Konflikt mit Iran einzuschränken.
       Ein Antrag, der es Trump verboten hätte, ohne vorherige Genehmigung durch
       den US-Kongress weitere Militärschläge auszuführen, wurde am Mittwoch wie
       erwartet abgelehnt. Die sogenannte War Powers Resolution scheiterte mit 47
       zu 53 Stimmen.
       
       Da Senator John Fetterman als einziger Demokrat gegen den Antrag stimmte,
       wären 5 republikanische Stimmen nötig gewesen, um den Antrag zu
       verabschieden. Am Ende stimmte allerdings mit Rand Paul nur ein einziger
       dafür.
       
       Auch wenn der Ausgang der Abstimmung die Erwartungen bestätigte, zeigten
       sich Demokraten frustriert darüber, dass ihre republikanischen Kollegen die
       Lehren aus der Vergangenheit ignorierten. Viele Demokraten befürchten, dass
       das Land erneut in einen langwierigen und kostspieligen Krieg im Nahen
       Osten hineingezogen werden könne. Sie verglichen die aktuelle Situation mit
       der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.
       
       „Es ist für mich unfassbar, dass meine republikanischen Kollegen sich
       weigern, aus ihren Fehlern zu lernen. Sechs Amerikaner sind bereits in
       einem völkerrechtswidrigen Krieg gestorben, den niemand will. Die Region
       versinkt im Chaos. Die amerikanischen Verbraucher zahlen den Preis. Und
       wofür? Wir kennen immer noch nicht einmal den Grund für diesen Krieg“,
       sagte der demokratische Senator Chris Murphy.
       
       ## Nur Kongress hat die Autorität, offiziell Krieg zu erklären
       
       Senator Tim Kaine, der die War Powers Resolution eingereicht hatte, sagte
       im Vorfeld der Abstimmung, dass auch ein Scheitern des Antrags von
       Bedeutung sei. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass sich Mitglieder des
       Kongresses öffentlich zum Krieg mit Iran äußerten. „Wenn euch der Mut
       fehlt, bei einer Kriegsabstimmung mit Ja oder Nein zu stimmen, wie könnt
       ihr es wagen, unsere Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken, wo sie ihr
       Leben riskieren?“, fragte Kaine bereits am Sonntag.
       
       Republikaner befürchten hingegen, dass eine Einschränkung der Befugnisse
       des Präsidenten die militärischen Ziele in Iran gefährden könnten. „Die
       Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten befinden sich nun im Konflikt
       mit einem brutalen, feindseligen und gefährlichen Regime. Ich glaube, diese
       Gefahr wird nur noch zunehmen, wenn wir die militärischen Optionen des
       Präsidenten in diesem kritischen Moment einschränken“, sagte der
       Republikaner Todd Young kurz vor der Abstimmung.
       
       Youngs Parteikollege aus South Carolina, Lindsey Graham, machte deutlich,
       dass die Gefahren es wert seien, wenn am Ende [2][das Regime zu Fall
       gebracht wurde] und in der Region keine Bedrohung mehr darstelle. „Es wird
       Leid geben, bevor das hier vorbei ist. Die Wahrscheinlichkeit von Opfern
       ist real. Aber der Grund, warum unsere Männer und Frauen dort sind, ist,
       uns hier zu schützen“, sagte Graham.
       
       Die amerikanische Verfassung gibt allein dem Kongress die Autorität,
       offiziell Krieg zu erklären. So wie Trump haben auch mehrere seiner
       Vorgänger – sowohl Demokraten als auch Republikaner – diese Gesetzesvorgabe
       im Verlauf der Jahre immer wieder ignoriert.
       
       ## MAGA-Basis ist gegen Krieg
       
       Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus werden am Donnerstag über einen
       ähnlichen Antrag abstimmen. Auch hier wird damit gerechnet, dass die
       Abstimmung scheitern wird. Die Entscheidung der Republikaner, sich gegen
       die Maßnahme zu stellen, unterstreicht Trumps anhaltenden Einfluss auf die
       Partei.
       
       Und das, obwohl auch Republikaner in den letzten Tagen vermehrt [3][ihre
       Bedenken über das Vorgehen der Regierung] geäußert hatten. Die
       verschiedenen Begründungen, mit denen die Trump-Regierung versucht, den
       Militärangriff zu rechtfertigen, haben dabei nur wenig Zuversicht
       ausgelöst.
       
       Auch die MAGA-Basis ist mit der Entscheidung des Präsidenten, Iran
       anzugreifen, unzufrieden. Sie meinen, Trump sollte sich vielmehr auf die
       wirtschaftliche Situation in den USA konzentrieren, wo steigende
       Lebenshaltungskosten für viele Menschen ein großes Problem darstellen.
       
       Nur wenige Stunden vor der Abstimmung im Senat hatte
       US-Verteidigungsminister Pete Hegseth allerdings erklärt, dass die
       Militäroperation „erst am Anfang“ stehe und mehrere Wochen dauern könne.
       „Irans Fähigkeiten werden stündlich schwächer. […] Es ist noch sehr früh,
       und wie Präsident Trump bereits sagte, werden wir uns alle Zeit nehmen, die
       wir brauchen, um den Erfolg sicherzustellen“, so Hegseth.
       
       5 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Merz-bei-Trump/!6159434
 (DIR) [2] /Nachfolge-von-Chamenei-im-Iran/!6159760
 (DIR) [3] /Angriff-auf-Iran/!6158971
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) Demokraten
 (DIR) Republikaner
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Krieg
 (DIR) Feministaz
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Wetten
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Feminismus und Aufruhr in Iran: Das Rückgrat der Revolution ist weiblich
       
       Oft waren es Frauen, die Umbrüche initiiert haben – und die dann bei der
       Machtverteilung übergangen wurden. Warum es im Iran anders laufen könnte.
       
 (DIR) Durchhalten im Irankrieg: Für wen spielt die Zeit in Iran?
       
       Israel und die USA versuchen Irans Angriffsarsenal auszuschalten, bevor
       ihnen und ihren Verbündeten in der Region selbst die Munition ausgeht.
       
 (DIR) Stimmen aus dem Iran: Unsicherheit und Hoffnung auf Wandel
       
       Iraner erleben den Krieg mit gespaltenen Gefühlen. Manche begrüßen die
       Angriffe, andere bereiten sich auf einen neuen Aufstand vor. Die Situation
       ist fragil.
       
 (DIR) Russland und der Iran-Krieg: Bellen, aber nicht beißen
       
       Russlands Reaktionen auf die Tötung Chameneis sind verbal, aber praktische
       Unterstützung bleibt aus. Moskau hofft auf deutlich steigende Öleinnahmen.
       
 (DIR) Verdacht auf Insiderwissen: Reich, weil sie auf die Angriffe wetteten
       
       Auf Prognose-Plattformen wie Polymarket wurden vor den Militärschlägen
       gegen Iran hohe Wetten abgeschlossen. Das nährt den Verdacht auf
       Insiderwissen.
       
 (DIR) Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
       
       Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai
       Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.