# taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Iran-Krieg: Merz trotz Zweifeln loyal zu Trump
       
       > Wenn der Bundeskanzler am Montag in die USA reist, bringt er eine
       > doppelte Botschaft mit. Das Ziel der Angriffe ist richtig, die Methoden
       > sind es nicht.
       
 (IMG) Bild: Will Trump nicht „belehren“: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       
       Wenn der Bundeskanzler am Montag nach Washington zu Donald Trump fliegt,
       dann wird er ihn sicher auch fragen, wie die Zukunft des Iran aussehen
       soll. Denn im Moment ist überhaupt nicht absehbar, welche Personen und
       Gruppen zukünftig die Macht dort übernehmen können. „Wir wissen schließlich
       nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen
       politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“, sagte Friedrich Merz
       am Sonntag.
       
       Merz sprach zudem von den Risiken für den gesamten Nahen Osten, die mit den
       Angriffen der US-Amerikaner und der Israelis einhergingen. „Wir wissen
       nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region
       noch ziehen werden.“
       
       Gleichzeitig zeigte sich Merz aber auch „erleichtert“ darüber, „dass
       [1][das iranische Regime] jetzt an ein Ende kommt“. Das nahe Ende des
       iranischen Regimes hatte er aber schon einmal, nämlich auf seiner
       Indienreise im Januar, verkündet. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime“,
       wiederholte Merz nun, welches für den Tod Tausender Menschen verantwortlich
       sei, Israel bedrohe und die Region mit seinem Atom- und Raketenprogramm
       destabilisiere.
       
       Merz nimmt also eine doppelte Botschaft mit nach Washington – Deutschland
       stimmt mit den Zielen der USA und Israels weitgehend überein, ohne sich die
       Methoden zu eigen zu machen. „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer
       Ziele.“
       
       ## Allzu deutliche Kritik ist nicht drin
       
       Zweifel sind angebracht, nicht nur, ob der Krieg zum Erfolg führt, sondern
       auch, ob er völkerrechtlich gedeckt ist. Dass die massiven Angriffe im
       Einklang [2][mit dem Völkerrecht] stehen, das wollte auch der Kanzler nicht
       behaupten. Als sich das Sicherheitskabinett am Sonntag traf, habe man sich
       länger über die völkerrechtliche Dimension der Angriffe ausgetauscht,
       berichtete Merz und sprach von einem Dilemma. Die völkerrechtlichen Mittel,
       nämlich Appelle und Sanktionen, hätten nicht ausgereicht, um im Iran
       irgendetwas zu bewirken.
       
       Mehr als seine Zweifel wird der Kanzler bei seinem für Dienstag geplanten
       Gespräch mit Trump im Oval Office aber kaum äußern. „Das ist jetzt nicht
       der Zeitpunkt, die Partner und Verbündeten zu belehren“, kündigte Merz
       schon mal an. Zumal Merz Trump noch eine andere Botschaft mitbringt,
       nämlich dass dieser sich ein wenig stärker für ein Ende des Krieges gegen
       die Ukraine engagieren könnte. Das iranische Regime und Russland seien
       gleichermaßen gefährlich, so der Kanzler in Berlin. „Wer Sicherheit und
       Frieden im Nahen Osten will, muss sie auch in Europa wollen.“
       
       Merz hatte den USA und Israel bereits am Samstag rhetorisch Rückendeckung
       gegeben. Die USA hätten über Wochen eine Verhandlungslösung mit dem Iran
       gesucht. In den Gesprächen unter Vermittlung des Oman habe die iranische
       Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren
       Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt,
       so Merz in einer Erklärung. Weder hätte sich der Iran verpflichtet, sein
       ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch seine destabilisierenden
       Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen.
       
       Hauptschuldiger an der Eskalation ist in den Augen der Bundesregierung also
       der Iran. Dessen Vergeltungsangriffe verurteilt Merz im Namen der
       Bundesregierung denn auch „scharf“ und ruft den Iran auf, „sofort die
       militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region
       einzustellen“.
       
       Dennoch bemühte sich der Bundeskanzler bereits am Samstag, darauf
       hinzuweisen, dass Deutschland an den Angriffen der USA und Israels nicht
       beteiligt sei. Verbunden mit dem unverbindlich formulierten Appell,
       Bemühungen um eine Verhandlungslösung sollten wieder aufgenommen werden, um
       Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern, schwingt da ein Hauch
       von Tadel an den US-amerikanischen Luftangriffen mit.
       
       Die Bundesregierung war kurz vor den Angriffen informiert worden. Es ist
       jedoch nicht davon auszugehen, dass Trump und Netanjahu zuvor um Erlaubnis
       baten, auch wenn Deutschland mit Ramstein die größte Luftwaffenbasis
       außerhalb der USA beherbergt, die auch Drehkreuz für Operationen im Nahen
       Osten ist. Auf Bitten der israelischen Regierung hat Berlin nun Asyl für
       deren Regierungsmaschine gewährt. Diese sei am Sonntag auf dem Berliner
       Flughafen BER gelandet, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
       
       Deutlichere Kritik kommt von der SPD. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten
       im EU-Parlament, René Repasi, ruft die EU in einer Erklärung vom Sonntag
       auf, „nicht tatenlos zuzusehen“, und mahnt: „Das humanitäre Völkerrecht und
       die Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung gelten
       universell. Sie dürfen nicht relativiert werden.“ Ein Krieg berge
       erhebliche Risiken, vor allem für die Zivilbevölkerung.
       
       Krieg sei kein Ersatz für Diplomatie, bekräftigt auch der Vorsitzende der
       Linkspartei, Jan van Aken. Er befürchtet, dass die US-Intervention am Ende
       vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen
       könnte.
       
       1 Mar 2026
       
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