# taz.de -- Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
       
       > Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für
       > Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby
       > sie mürbe?
       
 (IMG) Bild: Auch die Stahllobby war in Brüssel fleißig: Gaskraftwerk Huckingen der HKM, Hüttenwerke Krupp-Mannesmann
       
       Europäischen Konzernen und ihren Lobbyisten in Brüssel ist es gelungen, den
       2019 groß angekündigten [1][„Green Deal“ der EU für mehr Umwelt- und
       Klimaschutz] in einen „schmutzigen“ Industriedeal voller Schlupflöcher und
       Ausnahmen zu verwandeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Lobbystudie,
       die die Transparenz-Initiative [2][Corporate Europe Observatory] (CEO)
       vorgelegt hat.
       
       Die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte
       EU-Kommission habe sich dabei als überaus industriefreundliche Behörde
       erwiesen, während Gewerkschaften, Umweltschützer und andere Organisationen
       der Zivilgesellschaft kaum berücksichtigt wurden. Die CEO-Experten hatten
       sich die Lobbyarbeit rund um den sogenannten [3][Clean Industrial Deal]
       angeschaut. Er wurde vor einem Jahr verabschiedet und soll den Green Deal
       in der Industrie umsetzen.
       
       Das Ergebnis im Einzelnen: In mehr als 750 Treffen mit der EU-Kommission
       sei es den Interessenvertretern der Industrie gelungen, die Vorgaben
       deutlich abzuschwächen und zu einer Subventionsmaschine für
       Umweltverschmutzer umzumodeln. Aus dem „Clean Industrial Deal“ sei so ein
       „Dirty Deal“, also ein schmutziges Abkommen, geworden.
       
       Besonders offen waren nach Angaben von CEO der französische
       Industriekommissar Stéphane Séjourné und der niederländische Klimakommissar
       Wopke Hoekstra. Die spanische EU-Kommissarin Teresa Ribera, die die
       Industrie- und Klimapolitik eigentlich koordinieren soll, sei dagegen mit
       20 Treffen kaum in Erscheinung getreten.
       
       ## Gewerkschaften nicht so beliebt
       
       Kaum eine Rolle spielten auch Gewerkschaften (nicht einmal 1 Prozent der
       Gespräche in der EU-Kommission) und Nichtregierungsorganisationen (5,5
       Prozent). Umso präsenter waren große Konzerne und Verbände wie die European
       Steel Association (39 Meetings), ArcelorMittal oder der französische
       Atomstromkonzern EDF.
       
       Interessant ist auch, worüber hinter verschlossenen Türen geredet wurde.
       Nach Angaben von CEO, das sich auf öffentliche Register stützt, ging es
       nicht nur um den Clean Industrial Act, sondern auch um die
       [4][CO₂-Grenzsteuer CBAM], das EU-Gesetz zur Kreislaufwirtschaft und einen
       Aktionsplan für die Autoindustrie.
       
       ## Einfluss auf „Made in Europe“
       
       Auch der geplante Industrial Accelerator Act rief viele Lobbyisten auf den
       Plan. Dieses Gesetz, mit dem Industriekommissar Séjourné [5][eine
       europäische Präferenz einführen möchte], wurde mehrfach aufgeschoben –
       offenbar gab es viele Änderungswünsche und Beschwerden.
       
       Das „schmutzige Lobbying“ habe die erwünschte Wirkung gezeigt, resümiert
       CEO-Forscher Pascoe Sabido. „Der Clean Industrial Deal wurde nicht nur von
       und für die größten Verschmutzer geschrieben“, sagte der unabhängige
       Experte. „Unsere Zahlen zeigen auch, wie sehr sie die Kontrolle über dessen
       Anwendung ausüben.“
       
       Eine Überraschung ist das nicht: Die Ende 2024 ins Amt gekommene zweite
       Von-der-Leyen-Kommission hatte sich von Anfang an eine industriefreundliche
       Überarbeitung des Green Deal auf ihre Fahnen geschrieben. Allerdings wurde
       dieser Prozess, der als Entbürokratisierung verkauft wurde, 2025 deutlich
       beschleunigt und ausgeweitet.
       
       ## Weitere Zugeständnisse
       
       Der Clean Industrial Deal war dabei nur eine Baustelle. Auch die
       Umweltverpflichtungen wurden gelockert, die CO₂-Grenzsteuer der EU wurde
       vereinfacht und verwässert. Dasselbe gilt für [6][den EU-Emissionshandel,
       der bis zum Sommer überprüft werden soll und bereits unter Beschuss der
       Industrie steht]. Auch die Politik mischt eifrig mit.
       
       So haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel
       Mitte Februar in Alden Biesen in Belgien für weitere Zugeständnisse an die
       Industrie ausgesprochen. Einen neuen Vorstoß unternahmen die
       EU-Wirtschaftsminister am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel.
       
       Die europäischen Vorgaben für die Industrie müssten weiter verringert und
       gelockert werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
       Als Beispiele nannte sie den europäischen Emissionshandel und wiederum den
       Industrial Accelerator Act. Die vielen EU-Regeln könne „keiner mehr
       überblicken“, so die CDU-Politikerin. „Wir brauchen mehr Freiräume, wir
       brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“
       
       Darin jedenfalls ist sich Reiche mit den Vertretern der Industrie einig.
       Der Um- und Rückbau des Green Deal in ein wirtschaftsfreundliches Programm
       dürfte weitergehen, die Lobbyisten werden nicht arbeitslos.
       
       26 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Parlament-beschliesst-Klimagesetze/!5926015
 (DIR) [2] https://corporateeurope.org/en/2026/02/clean-industrial-deal-year-dirty-lobbying
 (DIR) [3] /Clean-Industrial-Deal-der-EU/!6068713
 (DIR) [4] /CO2-Zertifikatehandel/!6151699
 (DIR) [5] /Vorstoss-der-EU/!6151200
 (DIR) [6] /Klimaschutz-in-Europa/!6156388
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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