# taz.de -- Bremse für die Energiewende: Ministerin Reiche plant Einschnitte in der Solarförderung
       
       > Das Bundeswirtschaftsministerium will Ernst machen: Solarenergie soll
       > weniger gefördert werden. Das könnte vor allem kleine Anlagen treffen.
       
 (IMG) Bild: Will die Förderung für viele Solaranlagen kappen: Wirtschaftsministerin Reiche
       
       dpa | Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der
       Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen
       eingestellt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur
       vorliegenden Arbeitsentwurf für eine Novelle des
       [1][Erneuerbare-Energien-Gesetzes] (EEG) mit Stand 22. Januar hervor.
       
       Insbesondere kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund gesunkener
       Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie
       hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es. Konkret soll die
       Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt
       werden.
       
       Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei noch in der internen
       Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet.
       Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. „Ziele von Kosteneffizienz und
       Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig
       berücksichtigt.“ Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an den Plänen des
       Wirtschaftsministeriums.
       
       Bundeswirtschaftsministerin [2][Katherina Reiche] (CDU) hatte bereits
       deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine
       Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. Die
       Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Für bestehende
       Anlagen solle es Bestandsschutz geben.
       
       ## Kritik: Vorstoß bremst Energiewende aus
       
       Der Ministeriumssprecher sagte, derzeit finanziere die Allgemeinheit über
       Steuermittel Strom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen, die sich bereits
       ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten und zudem auch dann ins Netz
       einspeisten, wenn kein Bedarf bestehe und sich dadurch Systemprobleme
       verschärften.
       
       Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz
       einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag.
       
       Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina
       Scheer, kritisierte, der Entwurf für eine EEG-Novelle enthalte Regelungen,
       „die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen“. [3][Nach den Plänen
       zum Netzanschlusspaket] sei dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des
       Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspreche.
       
       Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25
       Kilowatt Einspeiseleistung riskiere, dass das Segment der Dach-Photovoltaik
       insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen unwirtschaftlich wird.
       
       Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt laut
       Scheer technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten
       voraus – für beides sei die Infrastruktur noch nicht flächendeckend
       gegeben.
       
       Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: „Die Solarförderung auf
       privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte – Millionen Bürger haben
       investiert, das Land habe davon profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht
       Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.“ Die Grünen-Politikerin
       Katrin Uhlig sprach von einem Angriff auf das Erfolgsmodell der
       Energiewende.
       
       ## Solarbranche schlägt Alarm
       
       Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem Kahlschlag beim
       Solarausbau. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Förderung neuer privater
       Solarstromanlagen komplett gestrichen werden solle. Selbst Betreiber neuer
       Photovoltaik-Kleinanlagen sollten zudem ihren in das öffentliche Stromnetz
       eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten
       müssen.
       
       „Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die
       Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden fast komplett zum
       Erliegen kommen.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte, die
       EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber
       immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität
       sicherzustellen.
       
       Der Branchenverband BEE nannte den Entwurf einen „weiteren Angriff auf die
       Erneuerbaren Energien“. Die erfolgreiche Fortführung der Energiewende werde
       blockiert, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare
       Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser. Das bedrohe Arbeitsplätze und die
       Widerstandsfähigkeit gegen Krisen.
       
       „Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen
       deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um
       deren Erhalt kämpft“, so der Verband. „Die Erneuerbaren ermöglichen
       Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand
       und machen unsere Energieversorgung sicherer.“
       
       Im Arbeitsentwurf des Ministeriums heißt es, das EEG bedürfe aus einer
       Reihe von Gründen einer grundlegenden Neuordnung. „Es gilt, das EEG
       konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit
       auszurichten.“ Die erneuerbaren Energien seien im „Zentrum der
       Stromversorgung“ angekommen. Reiche hatte deutlich gemacht, die
       Erneuerbarenbranche müsste mehr Verantwortung tragen.
       
       Im Arbeitsentwurf wird am Ziel festgehalten, den Anteil des aus
       erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf
       80 Prozent zu steigern. 2025 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an
       der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent.
       
       27 Feb 2026
       
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