# taz.de -- Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz: Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz
       
       > Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im
       > öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.
       
 (IMG) Bild: Am Kraftwerk Lichterfelde am Teltowkanal ereignet sich Anfang Januar der Anschlag auf das Stromnetz
       
       Der schwarz-rote Senat hat knapp sechs Wochen nach dem Anschlag auf das
       Stromnetz einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Datenschutzgesetzes
       angeschoben. Wie direkt nach [1][dem viertägigen Blackout im Berliner
       Südwesten] angekündigt, soll das Gesetz die Videoüberwachung sensibler
       Punkte im Stromnetz nicht länger einschränken. „Wir halten keinen
       Datenschutz aufrecht, der Täter schützt“, sagte Regierungschef Kai Wegner
       (CDU) am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten.
       
       Die Attacke auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal am Kraftwerk
       Lichterfelde hatte am frühen Morgen des 3. Januar dafür gesorgt, dass rund
       45.000 Haushalte ohne Strom und Heizung dastanden. Die Kabelbrücke, die an
       einem grundsätzlich öffentlichen, aber wegen Bauarbeiten gesperrten Fußweg
       liegt, war nicht überwacht. Das Stromnetz [2][verläuft laut Senat zu 99
       Prozent unterirdisch]. Vom oberirdisch verbleibenden einem Prozent ist –
       wie am Teltowkanal – diesen Angaben zufolge ein Viertel nicht überwacht
       
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte schon bei einem früheren
       Anschlag im September auf das Stromnetz in Köpenick angeregt, das zu ändern
       und dafür den Datenschutz – der einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum
       entgegensteht – etwas weiter hinten anzustellen.
       
       Die Polizei hat diese Möglichkeit laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
       bereits durch das novellierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz.
       „Videoüberwachung kann an allen vulnerablen Stellen gemacht werden“, sagte
       Spranger bereits im Januar. Eine Änderung des Datenschutzgesetzes soll es
       laut Wegner künftig auch Betreibern von Stromnetzen erlauben,
       Videoüberwachung einzusetzen.
       
       ## Änderungen auch bei der Informationsfreiheit
       
       Der Regierungschef drängte auch auf Änderungen im
       Informationsfreiheitsgesetz. Schon SPD-Politikerin Giffey hatte es nach dem
       Anschlag in Köpenick nicht für sinnig gehalten, sensible Informationen
       öffentlich zugänglich zu lassen. Wegner folgte ihrer Argumentation:
       „Sicherheit darf nicht durch Transparenzpflichten eingeschränkt sein.“
       
       In Brandenburg hat sich die dortige Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge
       bereits gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. „Der Zugang zu
       Informationen muss weiter die Regel bleiben, von der nur in tatsächlich
       erforderlichem Maße abgewichen werden sollte“, [3][sagte Hartge Anfang
       Februar dem Tagesspiegel.] „Die Informations- und Transparenzgesetze
       berücksichtigen jedenfalls den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon
       jetzt in ausreichender Weise.“
       
       Der vom Senat nun erstmals beratene Entwurf geht jetzt an den Rat der
       Bürgermeister. In zwei Wochen will ihn die Landesregierung beschließen.
       Bereits Mitte März könnte er Thema im Abgeordnetenhaus sein. „Wir stehen
       hier unter Zeitdruck“, sagte Wegner. Er skizzierte die vom Senat
       angestrebte Linie so: „Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im
       wahrsten Sinn des Wortes in den Blick.“
       
       17 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Stromausfall/!6143442
 (DIR) [2] /Blackout-im-Berliner-Suedwesten/!6143683
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/schutz-kritischer-infrastruktur-datenschutzbeauftragte-warnt-vor-einschrankungen-bei-transparenzregeln-15213816.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Stromausfall
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Linksextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vorsichtiger Aufschlag für den Katastrophenschutz
       
       Das Maßnahmenpaket des Senats entpuppt sich als Bündel bekannter Maßnahmen.
       Ein neues Gremium soll Berlins Infrastruktur krisenfest machen
       
 (DIR) Nach Brandanschlag in Berlin: Eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe
       
       Nach dem Stromausfall in Berlin setzt der Bund eine Belohnung auf die Täter
       aus. Senat und Grüne wollen vorstellen, wie sich das Stromnetz schützen
       lässt.
       
 (DIR) Brandanschlag auf Stromnetz in Berlin: Ohne Netz und Boden
       
       Der andauernde Strom-Blackout in Teilen des Berliner Südens zeigt, wie
       angreifbar und verwundbar die Infrastruktur der Hauptstadt ist.