# taz.de -- Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz: Vorsichtiger Aufschlag für den Katastrophenschutz
> Das Maßnahmenpaket des Senats entpuppt sich als Bündel bekannter
> Maßnahmen. Ein neues Gremium soll Berlins Infrastruktur krisenfest machen
(IMG) Bild: Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal beim Kraftwerk Lichterfelde sorgte Anfang Januar für vier Tage Stromausfall
„Maßnahmenpaket zur Nachbereitung der Großschadenslage“ war die schon
vorbereitete Mitteilung überschrieben, die am Dienstagmittag im Presseraum
des Roten Rathauses auslag. Doch was nach einer umfassenden schnellen
Reaktion auf den Brandanschlag und den folgenden Stromausfall Anfang Januar
klang, räumte Regierungschef Kai Wegner (CDU) schon in seinem ersten Satz
ab. Es sei am Vormittag in der Senatssitzung nicht um ein Paket gegangen,
sondern um „Vorschläge, die wir diskutieren in einem ersten Aufschlag“.
Das klang nicht bloß nach Zurückrudern, sondern auch in der Wortwahl
unglücklich. Denn wegen zwischenzeitlichen Tennisspiels während des
Blackouts ist Wegner weiter in der Kritik. In dieser Lage Tennisvokabular
zu verwenden und von „erstem Aufschlag“ zu sprechen, wenn er einen Entwurf
oder eine Vorschlagssammlung meint, wäre besser zu vermeiden.
Was der Regierungschef präsentierte, war in guten Teilen schon in seiner
Regierungserklärung vor fast zwei Wochen zu hören: fünf Handlungsfelder,
die vom Schutz der Infrastruktur über einen verstärkten Katastrophenschutz
und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz über die Finanzierung des
Ganzen reichen.
Wirklich neu sind vorrangig die Namen der vier Mitglieder eines
Beratungskreises, der „externe Expertise“ einbringen soll, also
Sachverstand von außerhalb der Verwaltung. Ihm sollen angehören der
ehemalige Bundeswehrgeneral Uwe Nerger, die Ende 2025 bei der Deutschen
Bahn ausgeschiedene Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta, Charité-Chef Heyo Kroemer
– und der in Krisenbewältigung schon von mehreren Senaten eingesetzte
Albrecht Broemme. Der frühere Berliner Feuerwehrchef und Ex-Präsident des
Technischen Hilfswerks half bereits beim Aufbau eines Coronakrankenhauses,
leitete Impfzentren und war bis Ende 2025 Flüchtlingskoordinator.
Von dieser Gruppe erwartet Regierungschef Wegner bis Ende Mai einen
Bericht, der die kritische Infrastruktur inklusive Verkehrsnetz und
Gesundheitsversorgung analysiert. Das soll es möglich machen, noch vor der
Abgeordnetenhauswahl am 20. September Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Bei
aller Aufarbeitung war für Wegner schon am Dienstag klar, was vom Senat
schon mehrfach zu hören war: „Das Krisenmanagement hat funktioniert.“
Die Arbeit der Gruppe um Broemme steht für ihn nicht in Konkurrenz zu einer
Arbeitsgruppe „Resilienz“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im
Parlament. Wegner sieht darin vielmehr eine Ergänzung, gerade wenn es um
rechtliche Anpassungen oder Haushaltsfragen geht. An den Sitzungen dieser
AG nimmt nach eigenen Angaben auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teil.
Spranger sprach sich dafür aus, von Bundestag und Bundesregierung mehr Geld
für die Aufgaben einzufordern, die das Land Berlin als Bundeshauptstadt
übernimmt. Die vorliegende Vereinbarung dazu brauche „schnellste
Überarbeitung“. Berlin ist nach ihren Worten aber auch beim
Katastrophenschutz unterausgestattet und erhalte von der Bundesebene nur
die Hälfte der eigentlich dem Land zustehenden Spezialfahrzeuge. „Berlin
ist über Jahre benachteiligt worden“, sagte Spranger, „das werden wir nicht
länger hinnehmen.“
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte dem schwarz-roten Senat schon
am Vormittag vorgeworfen, zu spät zu reagieren. Sie verwiesen darauf,
spätestens seit dem Anschlag auf das Stromnetz in Köpenick im September an
einer „Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt“ zu arbeiten. Einig sind
sich die Grünen allerdings mit Wegner, dass Berlin, gerade als
Bundeshauptstadt, weiter gefährdet ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass
Anschläge kommen können“, sagte Co-Fraktionschef Werner Graf und drängte
auf Tempo. Denn: „Berlin ist auf den Ernstfall nicht vorbereitet.“
27 Jan 2026
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(DIR) Stefan Alberti
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