# taz.de -- Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber
       
       > Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von
       > Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge
       > blind.
       
 (IMG) Bild: Besonders im Bereich Gastronomie zahlen zahlreiche Unternehmen den Mindestlohn von aktuell 13,90 Euro nicht
       
       [1][Es ist ein Sozialbetrug mit immensem Ausmaß: Über 6.000 Verfahren hat
       der Zoll im letzten Jahr eingeleitet,] weil seinen Fahndern bei Kontrollen
       der Verdacht kam, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten den [2][Mindestlohn]
       vorenthalten. Die Zahl, die jetzt durch eine Bundestagsanfrage der Linken
       publik wurde, wäre noch um ein Vielfaches höher, wenn der Zoll mehr
       Personal hätte und mehr Betriebe prüfen könnte. Verschiedene Befragungen
       legen nahe, dass Arbeitgeber das Mindestlohngesetz in Wirklichkeit
       millionenfach brechen.
       
       Den offensichtlichsten Schaden haben dabei die direkt betroffenen
       Arbeitnehmer. Daneben belastet der Mindestlohnbetrug aber eben auch den
       Sozialstaat – und das auf mehreren Ebenen. Erstens, weil durch gedrückte
       Löhne mehr Menschen ihr Einkommen aufstocken müssen, also trotz Arbeit noch
       Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag benötigen.
       
       Zweitens, weil durch die gedrückten Löhne gleichzeitig weniger Beiträge an
       die Sozialversicherungen abgeführt werden. Drittens, weil die
       unterbezahlten Beschäftigten somit weniger Rentenansprüche erwerben – und
       im Alter wohl wieder ergänzende Transferleistungen benötigen.
       
       Das Problem dürfte in Zukunft noch größer werden: Die Verschärfungen beim
       Bürgergeld, die im März durch den Bundestag gehen sollen, erhöhen den Druck
       auf Arbeitslose und mies Beschäftigte. Aus Angst vor Sanktionen könnte ihre
       Bereitschaft steigen, den Gesetzesbruch durch Arbeitgeber hinzunehmen.
       
       ## Geringverdiener als Sündenböcke
       
       Und die Sündenböcke der [3][Sozialstaatsdebatte] bleiben die
       Niedrigverdiener trotzdem. Gleichzeitig mit der Meldung über die
       Mindestlohnverstöße war am Wochenende CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
       mit einer alten Leier in den Schlagzeilen: Durch Menschen, die wenige
       Stunden arbeiteten und zusätzlich Bürgergeld bezögen, entstünde „ein
       System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden“. Damit müsse
       Schluss sein.
       
       Von Arbeitgebern aber, die illegal Arbeitskraft abgreifen und gleichzeitig
       den Sozialstaat belasten? Kein Wort. Die meisten Mindestlohnverfahren
       eröffnete der Zoll übrigens gegen Gastronomie- und Hotelbetriebe. Gegen die
       Lieblingsbranche der Union also, für die sie erst zum Jahreswechsel die
       Steuern senken ließ.
       
       15 Feb 2026
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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