# taz.de -- Fatalismus ade: Der Frühling kommt, auch politisch. Wetten?
       
       > Von Minneapolis bis Magdeburg gibt es gerade vieles, was Hoffnung macht.
       > Man muss es nur sehen wollen. Ein Plädoyer gegen die innere
       > Winterstimmung.
       
 (IMG) Bild: Bunter Protest gegen ICE im winterlichen Minneapolis
       
       Zwei Dinge sind in diesem Winter richtig anstrengend: Der Winter, der nicht
       enden will. Und Leute, die wissen, dass alles immer schlimmer wird. Und
       damit nicht die Temperatur, sondern die politische Großwetterlage meinen.
       
       Man findet diese Fatalisten überall, links und rechts und mittig. In
       Gesprächen über die USA, die Lage Europas und den deutschen Sozialstaat.
       Dabei kann man, wenn man hinsieht, viel sehen, was Hoffnung macht. Einen
       politischen Frühling, sozusagen.
       
       Hoffnung macht zum Beispiel ein [1][Sexshop in Minneapolis]. Hier wurden
       gespendete Lebensmittel und Windeln gesammelt und weiterverteilt an
       Menschen, die sich nicht trauen, das Haus zu verlassen, weil sie sonst von
       Trumps Schergen entführt werden würden.
       
       Jetzt ist ICE weg, aber die Bewegung, die bleibt. Minneapolis ist das
       Mutmachendste, was dieses Jahr passiert ist. Mag sein, dass Trump medial
       noch erfolgreich ist. Aber in Umfragen verliert er. Mag sein, dass die
       Amerikaner nach den [2][Midterms im Herbst um ihre Demokratie] kämpfen
       müssen. Aber dass sie den Kampf gewinnen können, hat Minneapolis gezeigt.
       
       ## Plötzlich ist Trump kein Windschatten mehr
       
       Natürlich kann man trotzdem überall den Faschismus sehen. Man kann
       Gestapo-Mäntel mit der Kleiderordnung von ICE vergleichen. Oder man erkennt
       die Anzeichen dafür, dass mit Trump gerade die globale Rechte an
       Anziehungskraft verliert. Eben waren sich noch alle sicher, dass die AfD in
       diesem Jahr von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen wird. Plötzlich ist Trump kein
       Windschatten mehr für die Rechten in Europa.
       
       Politische Fatalisten dagegen sehen lieber, wie abhängig Europa noch immer
       von den USA ist. In Büchern wird der Untergang des Westens besungen, als
       sei der schon ausgemacht. Ist auch gemütlich, so eine Dystopie.
       
       Tatsächlich kann man aber gerade dabei zusehen, wie Europa sich von den USA
       emanzipiert. Erinnert sich jemand an die Aufregung um Grönland? Nun wissen
       wir, dass die [3][USA genauso abhängig sind von Europa wie andersrum].
       Europa wird gerade souveräner, nicht nur militärisch. Und das ist eine gute
       Entwicklung.
       
       Ein ähnliches Muster lässt sich in den Debatten um den deutschen
       Sozialstaat erkennen. Seit Monaten diskutieren wir in der taz über den
       „großen Angriff“. Und tatsächlich sind die Forderungen von Union und ihr
       nahestehenden Lobbyisten gruselig, vom Zahnersatz bis zur
       [4][Lifestyle-Teilzeit]. Aber statt sich vor dem Comeback der Neoliberalen
       zu gruseln, könnte man nüchtern fragen: Kommt da noch was?
       
       Denn es gibt einen Unterschied zur Agenda 2010: Jeder Vorschlag zur
       Privatisierung trifft auf breite Gegenwehr. Die Hartz-Reformen kamen von
       einer 40-Prozent-SPD und kellnernden Grünen. Die PDS war aus dem Bundestag
       geflogen. Union und FDP brauchten von der Oppositionsbank nur Beifall zu
       klatschen.
       
       Heute steckt die abgehalfterte SPD in einer kleinen Koalition, Grüne und
       Linke machen Druck. Auch medial wird nicht mehr vom kranken Mann Europas
       fabuliert. Die Union weiß, dass sie Wahlen verliert, wenn sie den
       Sozialstaat schröpft. Der Wind hat sich gedreht.
       
       Und damit zurück zum Wetter: An diesem Wochenende geht der Winter womöglich
       zu Ende. Und es gibt Anzeichen, dass es nicht nur wärmer wird, sondern der
       politische Frühling kommt. Ein Grüner gewinnt die Wahlen im konservativen
       Baden-Württemberg. [5][Die AfD zerlegt sich über ihre Vetternwirtschaft]
       und wird die Wahlen in Sachsen-Anhalt verlieren. Und auch von Friedrich
       Merz sind Überraschungen zu erwarten.
       
       So wie es CDU-Kanzler brauchte, um die Wehrpflicht abzuschaffen, die „Ehe
       für alle“ zu beschließen, die Schuldenbremse zu lockern, wird es ein
       CDU-Kanzler sein, der die Erbschaftssteuer reformiert. Wetten?
       
       21 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Kersten Augustin
       
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