# taz.de -- Jetzt doch Streusalz in Berlin: Kai Wegner rutscht schon wieder aus
       
       > Berlins Regierender Bürgermeister appelliert ans Abgeordnetenhaus und
       > erntet Spott. Acht Monate vor der Wahl erlebt die Stadt eine
       > Wegner-Dämmerung.
       
 (IMG) Bild: Lieber ein Nickerchen, als ernsthaft regieren – Kai Wegner
       
       Selbst Armin Laschet macht sich über ihn lustig. „Es ist keine
       überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete der
       CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat auf X. Der
       Adressat: Laschets Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Kai
       Wegner.
       
       Wegner, die Tennisaffäre während des Stromausfalls noch immer in den
       Knochen, ist schon wieder ausgerutscht. „Wir erleben in Berlin extreme
       Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost“, postete der
       Berliner Regierungschef am Donnerstag auf X. „Ich appelliere an das
       Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu
       machen.“
       
       Wegners frommer Wunsch: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen,
       Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen
       auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
       
       Was Wegner dabei übersieht: Nicht das Abgeordnetenhaus ist verantwortlich
       dafür, dass Menschen „gut und sicher“ über Berlins Gehwege kommen. Es sind
       die Hausbesitzer, deren verdammte Pflicht es ist, Schnee zu schippen oder
       Eis zu räumen. Warum also appelliert Wegner ans Parlament statt sich mit
       einer Schippe oder einem Pickel auf den Weg zu machen?
       
       Nicht nur Parteifreund Laschet erinnerte an die geltende Gesetzeslage,
       sondern auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dessen Partei seit 2023 mit
       Wegners CDU regiert. „Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib
       und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren
       berücksichtigen werden“, ließ Saleh am Donnerstagabend etwas umständlich
       formuliert mitteilen. „Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges
       Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch
       Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell
       abzusichern.“
       
       ## Am Freitag die Rolle rückwärts
       
       Sofortiges Handeln ist für die SPD das entscheidende Wort. „Ein komplettes,
       mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch
       zumutbar.“ An die zuständige CDU-Verkehrssenatorin geht der Hinweis Salehs:
       „Auch Frau Senatorin Bonde sollte wissen, dass unsere Geduld begrenzt ist
       und der kalendarische Winter am 1. Dezember 2025 begonnen hat.“
       
       Inzwischen hat die Verkehrssenatorin in ihren Kalender geschaut und
       vielleicht auch aus ihrem Bürofenster. Am Freitagnachmittag jedenfalls hat
       Ute Bonde beschlossen, doch Streusalz auf den Gehwegen einzusetzen.
       Rechtliche Grundlage sei eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung.
       
       Kurze Zeit später folgte eine Pressemitteilung aus dem Roten Rathaus: „Die
       Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich
       oberste Priorität“, ließ Kai Wegner mitteilen. „Deshalb habe ich die
       Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu
       erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf
       Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht.“
       
       Ihm sei bewusst, so Wegner, „dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten
       verbunden ist“. Dennoch halte er ihn „in dieser besonderen Lage für
       geboten“.
       
       Wieder einmal eine besondere Lage also, in der Kai Wegner keine besonders
       gute Figur macht. Auch wenn er mit dem Hinweis auf eine „Anweisung“
       wenigstens ein bisschen Führungsstärke demonstrieren will.
       
       ## Wegner plötzlich ohne Instinkt
       
       Ausgerutscht ist nicht nur der Regierende Bürgermeister. In den Kliniken
       der von Glatteis betroffenen Regionen, das berichtet der
       Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,
       herrsche Hochbetrieb. „Die Krankenhäuser berichten von verstärkter
       Belastung der Notaufnahmen und der stationären Bereiche durch
       Glätteunfälle.“
       
       Vor allem Berlin sei davon betroffen, so Gaß. „Leider muss man als
       Fußgänger in Berlin auch den Eindruck haben, dass die Stadt und die
       privaten Grundstückseigentümer es nicht schaffen, ihrer
       Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.“
       
       Nun könnte man fragen: Was ist so falsch daran, in Notlagen auch auf
       Gehwegen Streusalz aufzubringen? Die Antwort kommt von Umweltverbänden und
       Grünen: Wer jetzt Streusalz fordert, darf sich im Frühjahr und Sommer nicht
       über ein massives Sterben der Straßenbäume beklagen. Dann nämlich kann
       angereichertes Salz den Wurzeln der Bäume das Wasser entziehen. Wie die
       dann zusätzlich zu Hitze und Trockenheit auf den Stress reagieren, kann
       sich jeder ausmalen.
       
       Statt also nun per Allgemeinverfügung doch Streusalz auf die Gehwege zu
       bringen, könnte man umgekehrt fragen: Warum nicht diejenigen, die auf
       vereisten Gehwegen unterwegs sind, auf die Straßen lassen? Warum nicht
       Pop-up-Bürgersteige auf den Fahrbahnen markieren?
       
       Soweit reicht die Fantasie eines Kai Wegner und einer Ute Bonde natürlich
       nicht. Das könnte sich womöglich noch rächen. Einigen Prognosen zufolge
       könnte der Dauerfrost in Berlin bis in den März hinein anhalten oder immer
       wiederkehren. Zum Mieten- und Mobilitätswahlkampf, der Berlin bevorsteht,
       könnte sich auch die Frage gesellen, ob Kai Wegner noch der Richtige ist.
       
       Die SPD geht als Koalitionspartner inzwischen merklich auf Distanz. Und die
       Opposition wittert ihre Chance: „Statt an die eigene Koalition per Insta zu
       appellieren, sollte der Regierende das THW, den Katastrophenschutz, die BSR
       und die Feuerwehr umgehend zu einem Krisengipfel einladen“, fordert Tobias
       Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.
       
       Bereits zweimal hat den CDU-Spitzenkandidaten der Instinkt verlassen.
       Erlebt Berlin gerade eine Wegner-Dämmerung?
       
       Einer, der selbst etwas hält auf seinen politischen Instinkt, kommentiert
       das so: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für
       Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der
       frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X.
       
       30 Jan 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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