# taz.de -- Rechtsstreit um britischen Deal: Ruanda verliert vor dem Schiedsgericht
       
       > Die Aussetzung des Flüchtlingsdeals mit Ruanda hat für Großbritannien
       > keine finanziellen Nachteile. Das urteilt ein Schiedsgericht in Den Haag.
       
 (IMG) Bild: Schon 2024 gibt es Proteste gegen den Ruanda-Deal in London, England
       
       Ruanda ist mit seiner Klage gegen Großbritannien vor dem internationalen
       Schiedsgericht in Den Haag gescheitert. Wie das Gericht [1][am Montag
       bekanntgab], entschieden die Schiedsrichter am 15. Mai, dass Ruanda keinen
       Anspruch auf nicht ausgezahlte 100 Millionen Pfund Entwicklungshilfe hat,
       die dem Land laut dem ehemaligen Flüchtlingsdeal mit Großbritannien
       zugestanden hätten.
       
       Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung eine
       [2][„Migrationspartnerschaft“ mit Ruanda] geschlossen, wonach irregulär
       eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abgeschoben werden sollten, damit sie
       dort Asyl beantragen – statt in Großbritannien. Sie trat im April 2024 in
       Kraft, nachdem die erste Fassung der Partnerschaft [3][vor dem Obersten
       Gericht in London gescheitert] war und umfassend überarbeitet wurde.
       
       Noch vor den ersten Abschiebeflügen nach Ruanda aber verloren die
       britischen Konservativen im Juli 2024 Großbritanniens Parlamentswahlen –
       und der neue Labour-Premierminister Keir Starmer erklärte wenige Tage nach
       seiner Amtsübernahme, der Deal mit Ruanda sei „tot“.
       
       Formal gekündigt wurde die Partnerschaft aber zunächst nicht. Erst im
       Herbst 2024 nahmen die Regierungen in London und Kigali Verhandlungen
       darüber miteinander auf. Denn hinter dem Deal verbargen sich mehrere
       Finanzvereinbarungen. Demnach sollte Großbritannien nicht nur Ruandas
       Kosten der Vorbereitung einer massiven Flüchtlingsaufnahme übernehmen –
       dafür wurden 20 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollten
       zwischen 2022 und 2026 insgesamt 490 Millionen Pfund als Entwicklungshilfe
       an Ruandas „Wirtschaftstransformationsfonds“ gehen, davon 370 Millionen in
       festgelegten Jahresraten und 120 Millionen nach Aufnahme der ersten 300
       Abgeschobenen aus Großbritannien. Außerdem sollte Ruanda im Rahmen eines
       „Resettlement“-Programms Geflüchtete nach Großbritannien überstellen
       können.
       
       ## Abkommen hat Großbritannien 700 Millionen Pfund gekostet
       
       Kern der [4][Auseinandersetzung in Den Haag] waren nun die vereinbarten
       Entwicklungshilfszahlungen. Die Zahlungen für 2022, 2023 und 2024 –
       insgesamt 270 Millionen Pfund – hatte Ruanda fristgerecht erhalten, ebenso
       die 20 Millionen für die Vorbereitung der Flüchtlingsaufnahme.
       
       Die von der tatsächlichen Aufnahme abhängige Summe von 120 Millionen Pfund
       war verloren, das war klar. Blieben je 50 Millionen Pfund Entwicklungshilfe
       für die Jahre 2025 und 2026, die im Abkommenstext so vereinbart waren. Auf
       diese Summe verklagte Ruanda Großbritannien in Den Haag, dazu sechs
       Millionen Pfund Entschädigung für den Wegfall des Resettlement-Programms.
       
       Das Problem: Ruandas Regierung hatte bei den Verhandlungen mit London im
       November 2024 zugestimmt, auf ihre finanziellen Forderungen zu verzichten.
       Großbritannien hatte im Gegenzug Visaerleichterungen für Halter ruandischer
       Diplomatenpässe zugesagt.
       
       Aber als im Februar 2025 Großbritannien seine gesamte
       Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Unterstützung der
       M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo aussetze, erklärte
       Ruanda, es wolle nun doch die restlichen 100 Millionen aus dem
       Flüchtlingsdeal. Großbritannien weigerte sich, Ruanda zog nach Den Haag.
       
       Die Schiedsrichter urteilten jetzt im Sinne Großbritanniens. Beide Seiten
       hätten sich verbindlich auf ein Ende der Zahlungen geeinigt und Ruandas
       Außenministerium habe das schriftlich ausdrücklich akzeptiert. Also könne
       Ruanda das nicht später einseitig zurücknehmen, so der Schiedsspruch.
       
       Nach Angaben der Labour-Regierung hat das Abkommen mit Ruanda
       Großbritannien rund 700 Millionen Pfund gekostet, was allerdings alle
       möglichen Ausgaben in Großbritannien selbst einschließt. Unter dem Abkommen
       wurden lediglich vier Personen auf freiwilliger Grundlage nach Ruanda
       gebracht.
       
       1 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://pca-cpa.org/en/news/pca-press-release-pca-case-no-2025-45-arbitration-pursuant-to-the-asylum-partnership-agreement-the-republic-of-rwanda-v-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-3/
 (DIR) [2] /Grossbritanniens-Ruanda-Abschiebungen/!6003363
 (DIR) [3] /Britisches-Urteil-zum-Ruanda-Deal/!5969772
 (DIR) [4] /Ruanda-verklagt-Grossbritannien/!6149748
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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