# taz.de -- Proteste gegen Mercosur: Macron, die Landwirte und die EU
       
       > Beim Mercosur-Abkommen bekommt die französische Regierung Druck von zwei
       > Seiten: Landwirte protestieren und die EU-Kommission verhandelt an
       > Frankreich vorbei.
       
 (IMG) Bild: Alle Brandstifter? Vor der National-versammlung schaut ein französischer Landwirt gebannt auf einen zündelnden Kollegen
       
       „Ursula, du hältst uns für Dummköpfe!“ stand auf einem der Traktoren, die
       es trotz zahlreicher Polizeisperren und behördlicher Verbote bis zum
       Triumphbogen im Zentrum von Paris schafften. Mehrere hundert Landwirte
       waren in der Nacht auf Donnerstag mit ihren Traktoren bis an den Stadtrand
       oder gleich bis auf die Avenue des Champs Elysées gefahren. In
       verschiedenen Landesteilen errichteten sie Straßensperren gegen die
       französische Regierung und die Europäische Union.
       
       Ihre Proteste gelten [1][wie die anderer europäischer Landwirte] dem
       Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Abkommen sei nichts weiter als ein
       Todesurteil für die französische Landwirtschaft, so die Demonstrierenden.
       Wegfallende Zölle auf Güter aus den Mercosur-Staaten Argentinien,
       Brasilien, Paraguay und Uruguay [2][führen für sie zu mehr wirtschaftlicher
       Konkurrenz].
       
       Bei Abschluss des Abkommens werde der europäische Markt mit Agrarprodukten
       überschwemmt, die den europäischen Normen nicht entsprächen, argumentieren
       die an ihren gelben Mützen erkennbaren Mitglieder der rechten
       Bauernvertretung Coordination rurale. Auch die geplanten Zugeständnisse der
       EU würden daran nichts ändern.
       
       Der Einfluss der Bauern in Frankreich ist nicht zu unterschätzen. Die
       französische Landwirtschaft ist ein gewichtigerer Sektor als in
       Deutschland. Auch genießen die Landwirte in der Bevölkerung starken
       Rückhalt, selbst wenn sie mit radikalen Mitteln demonstrieren.
       
       Bei vergangenen Protesten hatten sie Autobahnen blockiert, Straßensperren
       errichtet und Mist und Müll vor staatliche Behörden gekippt. Gendarmerie
       und Polizei schauten dem Protestgeschehen oft nur untätig zu. Festnahmen
       und Repressionen, wie sie bei anderen Kundgebungen zu erwarten wären, sind
       die seltene Ausnahme.
       
       ## Schneeballwürfe und Pfiffe
       
       Als am Donnerstag die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël
       Braun-Pivet, mit den Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude sprechen
       wollte, wurde sie ausgepfiffen, mit Schneebällen beworfen und musste in
       Sicherheit gebracht werden. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard
       betonte trotzdem vor der Presse, die Forderungen der Landwirte seien
       durchaus „legitim“.
       
       Nach [3][den letzten Zugeständnissen der Kommission scheint die Sache für
       die protestierenden Landwirte allerdings gelaufen]. Italien signalisierte
       am Mittwoch nach langen Verhandlungen seine Zustimmung. Damit scheint die
       erforderliche qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten mit 65
       Prozent der EU-Bevölkerung gesichert. Frankreich hat seine für ein Veto
       erforderliche Sperrminorität gegen das Abkommen verloren.
       
       Die Wut der Landwirte richtet sich nun ebenso sehr gegen die EU wie gegen
       Macron. Die Regierung versichert zwar, mit oder ohne Mercosur-Abkommen die
       Importkontrollen verschärfen zu wollen, um unlautere Konkurrenz und Umwelt-
       und Sozialdumping aus dem außereuropäischen Ausland zu bekämpfen. Dass
       angekündigte Schutzklauseln oder Qualitätskontrollen etwas bewirken können,
       halten die Landwirte allerdings für leere Versprechen.
       
       ## Sympathie für Souveränität
       
       Ihr Kampf gegen unlauteren internationalen Wettbewerb stößt in der
       Gesellschaft auf viel Sympathie, weil auch andere Importe aus Ländern mit
       viel lockereren Umwelt- und Sozialnormen als Problem erkannt wurden.
       
       Im Zusammenhang mit dem [4][Skandal kindlich aussehender Sexpuppen auf der
       Internetplattform Shein] hatten französische Behörden erst vor kurzem
       entdeckt, dass ein sehr großer Teil der (weitgehend aus Asien) importierten
       Produkte [5][nicht den europäischen Normen entspricht], namentlich
       Spielzeug oder elektronische Geräte.
       
       Diese Sympathie wissen die Bauern jetzt zu nutzen. Der größte Bauernverband
       FNSEA, der gegen die RN-nahen Gelbmützen in der Bewegung sichtlich an
       Einfluss verloren hat, eröffnet eine neue Front. Er verlangt, dass als
       Antwort auf Mercosur in Frankreich Abgaben und Normen gesenkt oder gar bis
       auf Weiteres ausgesetzt werden.
       
       9 Jan 2026
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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