# taz.de -- +++ Nachrichten zu Grönland +++: Macron schlägt G7-Treffen mit Russland und Dänemark vor
> Trump droht Frankreich mit Zöllen auf Wein und Champagner, weil Macron
> nicht beim „Friedensrat“ mitmachen will. Der lädt zum Abendessen in Paris
> – mit Russland.
(IMG) Bild: Aktivisten protestieren gegen US-Präsident Trump und das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos
Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu „Gesetz des Stärkeren“
Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen
Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des
Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. „Multilateralismus ist
der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten“, sagte He
am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine
Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.
„Die Welt darf nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, in der die
Starken die Schwachen schikanieren“, fügte er hinzu. Jedes Land habe das
Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen. US-Präsident
Donald Trump hat dazu aufgerufen, in Davos die Charta für einen auf ihn
zugeschnittenen und kostenpflichtigen „Friedensrat“ zu unterzeichnen. (afp)
## Selenskyj: Ukraine zur Teilnahme an Trumps „Friedensrat“ eingeladen
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben
eingeladen worden, an dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen
„Friedensrat“ teilzunehmen. „Wir haben eine Einladung erhalten. Unsere
Diplomaten arbeiten daran“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten.
Zugleich betonte er, dass es für ihn noch „sehr schwierig“ sei, sich
vorzustellen, dass die Ukraine und Russland zusammen in einem Gremium
säßen. (afp)
Spahn: Drohungen des US-Präsidenten sind inakzeptabel
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat US-Präsident Donald Trump wegen der
Annexionsdrohungen gegen das zu Dänemark gehörende Grönland scharf
kritisiert. „Die Forderungen, die Drohungen von Donald Trump, des
US-Präsidenten, sind für uns inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker am
Dienstag im Interview mit Reuters-TV. „Es ist auch schwer erträglich, dass
unser wichtigster Bündnispartner kaum, fast gar nicht berechenbar ist,
auch für uns.“ Spahn bezeichnete die Lage als schwierig. Es sei wichtig,
klar zu sein, aber eben auch besonnen, mahnte er. Es sei wichtig, bei
Gesprächen immer wieder zu schauen, ob man doch gemeinsamen Grund innerhalb
der Nato und transatlantisch mit den USA finden könne. Man müsse den
US-Präsidenten überzeugen, dass ein militärischer Einmarsch in Grönland
„keine Option sein kann“, sagte Spahn. Deswegen spreche Bundeskanzler
Friedrich Merz mit Trump und versuche gleichzeitig, eine gemeinsame
europäische Antwort zu organisieren. „Es darf dieses Szenario sich erst gar
nicht ergeben. Dafür braucht es die Debatte in Washington, auch den
innenpolitischen Druck in den USA.“ Spahn sprach sich aber gegen eine
öffentliche Eskalation in der Debatte aus. (rtr)
Lawrow: Keine russischen Angriffspläne gegen Grönland
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorwurf von US-Präsident Donald
Trump zurückgewiesen, dass Russland oder China angeblich Grönland angreifen
wollen. „Wir haben mit dieser Frage nichts zu tun“, sagte Lawrow in Moskau
bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Er zweifle nicht daran, dass
auch in Washington sehr gut verstanden werde, dass Moskau und Peking keine
solchen Pläne hegten. Russland beobachte die Lage. „Das ist zweifellos eine
ernste geopolitische Situation“, betonte er.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte noch am Vortag einen Kommentar zu den
Vorwürfen eines angeblich geplanten Angriffs Russlands auf Grönland
zurückgewiesen. Zugleich sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin,
dass Experten zuzustimmen sei, dass Trump mit einer Vereinigung der Insel
mit den USA in die Weltgeschichte eingehe. Russland kommen Trumps Ansprüche
auf die Arktis-Insel gelegen, weil sie die Aufmerksamkeit der EU-Staaten
von Putins Krieg gegen die Ukraine ablenken. (dpa)
Von der Leyen stellt Trumps Zuverlässigkeit in Frage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach den
Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump dessen Vertrauenswürdigkeit
in Frage gestellt. Trump habe 2025 zugestimmt, keine weiteren Zölle gegen
EU-Mitgliedsstaaten zu erheben, sagte von der Leyen am Dienstag auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos. „Die Europäische Union und die Vereinigten
Staaten haben sich im Juli vergangenen Jahres auf ein Handelsabkommen
geeinigt. Und in der Politik wie in der Wirtschaft – ein Abkommen ist ein
Abkommen“, sagte sie. „Wenn sich Freunde die Hand geben, muss das etwas
bedeuten.“ (ap)
Trump plant am Donnerstag Ankündigung zu „Friedensrat“
Ungeachtet der zurückhaltenden Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant
US-Präsident Donald Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem
„Friedensrat“. Diese sei für 10:30 Uhr im Schweizer Alpenort Davos
avisiert, wie das Weiße Haus mitteilte. Medienberichten zufolge will Trump
dann die sogenannte „Charta des Friedensrates“ unterzeichnen. Das Format
dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden.
Dort wird Trump am Mittwoch zu einer Rede vor internationalem Publikum
erwartet. (dpa)
EU-Kommission arbeitet an Sicherheitspaket für Arktis
Die EU-Kommission arbeitet ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zufolge
an einem Paket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis. „Wir müssen
mit allen unseren regionalen Partnern zusammenarbeiten, um unsere
gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagt sie auf dem Weltwirtschaftsforum in
Davos. Die Sicherheit in der Arktis könne nur gemeinsam erreicht werden.
Grönland und Dänemark hätten die volle Solidarität der EU, die Souveränität
und Integrität ihres Territoriums seien nicht verhandelbar. Die von
US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle gegen mehrere Länder, die sich
gegen seine Pläne zum Erwerb Grönlands stellen, bezeichnet von der Leyen
als Fehler zwischen langjährigen Verbündeten. (rtr)
Kreml: Haben keine Einladung zu Treffen in Paris bekommen
Der Kreml ist nach eigenen Angaben bislang nicht zu einem G7-Treffen in
Paris eingeladen worden. Moskau habe keine Einladung bekommen, sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf
eine entsprechende Anfrage. (dpa)
Macron schlägt G7-Treffen nach Davos vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump ein
Treffen der G7-Staaten vorgeschlagen, an dem auch Russland teilnehmen
könnte. Es solle am Donnerstag in Paris stattfinden, schrieb Macron in
einer Kurznachricht an Trump, die dieser veröffentlichte. Macrons Umfeld
bestätigte deren Echtheit am Dienstag. „Mein Freund, wir sind auf einer
Linie mit Blick auf Syrien. Wir können Großes vollbringen im Iran. Ich
verstehe nicht, was du in Grönland tust“, schrieb Macron demnach an Trump.
Er schlug dem US-Präsidenten vor, im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum
in Davos ein G7-Treffen in Paris zu organisieren. „Ich kann die Ukrainer,
die Dänen, die Syrer und die Russen am Rand einladen“, schrieb Macron. Zum
Abschluss lud er Trump zum Abendessen in Paris ein. (afp)
## Paris: Trumps Zolldrohungen nach Frankreichs Absage für „Friedensrat“
sind „wirkungslos“
Frankreich hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Wein
und Champagner mit scharfen Worten zurückgewiesen. Man habe Trumps
Äußerungen „zur Kenntnis genommen“, hieß es am Dienstag im Umfeld Macrons.
„Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik sind
inakzeptabel und wirkungslos“, hieß es weiter. Trump hatte mit Zöllen von
bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine gedroht, nachdem
Frankreich die Teilnahme [1][an dem von Trump vorgeschlagenen, auf seine
Person zugeschnittenen und zum Teil kostenpflichtigen „Friedensrat“]
abgelehnt hatte. „Dann wird er schon teilnehmen“, sagte Trump mit Blick auf
Macron. Aber er müsse ja nicht, fügte er hinzu.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag
vorerst abgelehnt. Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses
‚Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten
Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, sagte Barrot vor
Abgeordneten. Trumps Initiative werfe Fragen auf, insbesondere mit Blick
auf die „Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen“,
hieß es im Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall
infrage gestellt werden. Frankreich gehört als ständiges Mitglied dem
UN-Sicherheitsrat an.
Indes bestätigte Trump am Montag, dass auch [2][Russlands Präsident
Wladimir Putin Teil des sogenannten Friedensrates] werden soll. „Ja, er
wurde eingeladen“, sagte Trump. Ein Sprecher des chinesischen
Außenministeriums bestätigte am Dienstag, dass Peking ebenfalls eine
Einladung erhalten habe. Ob sich China beteiligen will, wurde zunächst
nicht klar. (afp)
SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht
erpressen
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um
Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der
Bundesregierung verteidigt. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte
Ahmetovic am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe in
der Frage „einen scharfen Kurs“ eingeschlagen. Es sei nicht hinnehmbar,
dass Grönland und Dänemark in der territorialen Integrität und nationalen
Souveränität angegriffen würden, sagte der SPD-Politiker. Der Angriff sei
eine „historische Zäsur“. Die Motive Trumps seien für ihn nicht
überzeugend. „Deshalb ist ein Gegenhalten möglicherweise durch Zölle genau
der richtige Weg“, sagte Ahmetovic.
Das Irrationale sei bei Trump normal. „Für ihn ist Außen- und
Sicherheitspolitik ein Geschäftsmodell“, sagte Ahmetovic. Er rief dazu auf,
sich von erhöhten Zöllen nicht beeindrucken zu lassen. „Wir können auch
stark sein“, sagte Ahmetovic. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse
dabei gestärkt werden. Das Bündnis aber für beendet zu erklären, gehe zu
weit. Es gebe zwar momentan ein Problem mit der US-Regierung, die USA seien
aber weiterhin Deutschlands und Europas Partner. Trump werde es nicht
wagen, aus der Nato auszutreten, zeigte sich der SPD-Außenpolitiker
überzeugt. (afp)
Grönland-Streit: EU-Ausschuss-Vorsitzende fordern harte Haltung gegenüber
Trump
Im Streit um Grönland haben führende Politiker des Europaparlaments
[3][eine harte Haltung der EU gegenüber den Zolldrohungen von US-Präsident
Donald Trump] gefordert. „Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden uns
wehren, wenn es sein muss“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), im Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag. Er ging davon aus, dass der
EU-Sondergipfel am Donnerstag über Gegenmaßnahmen entscheiden wird. Auch
der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange
(SPD), forderte, Trump Paroli zu bieten. „Die USA sind auch stark abhängig
von europäischen Produkten“, sagte er im Sender RBB24 Inforadio. „Wir
werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir auch
Tatsachen schaffen.“
Lange verwies unter anderen auf das europäische Instrument gegen
wirtschaftliche Erpressung: Dieses könne Gegenzölle zur Folge haben, „aber
auch, dass man amerikanische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen
ausschließt, dass man Abgaben erhebt, dass man auch Exporte in die USA
verbieten kann“, sagte der SPD-Politiker. McAllister sagte zur Wirkung
möglicher Gegenmaßnahmen: „Ich glaube schon, dass das Donald Trump
beeindrucken wird, denn die Europäische Union ist der weltweit größte
Binnenmarkt, ein wichtiger Absatzmarkt für amerikanische Produkte.“ Die
EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel zum
Grönland-Streit über mögliche Gegenmaßnahmen entscheiden. Lange räumte
allerdings ein, dass die EU in der Frage der Sicherheitspolitik gegenüber
den USA in der schwächeren Position sei. Dies könne „aber nicht Ursache
sein, alles zu akzeptieren, was die USA wollen“, sagte er. (afp)
Deutschlands Exportüberschuss im Handel mit USA geschrumpft
Deutschlands Exporte in die USA sind wegen der Zollpolitik von US-Präsident
Donald Trump im vergangenen Jahr eingebrochen, die Importe aus den
Vereinigten Staaten gleichzeitig gestiegen: Der Exportüberschuss
Deutschlands im Handel mit den USA sank in den ersten elf Monaten auf den
niedrigsten Stand seit dem Pandemiejahr 2021, wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Gemessen am Gesamtwert aller
Exporte und Importe löste China die USA wieder als wichtigster
Handelspartner ab. Die Exporte von Waren made in Germany in die USA gingen
im Zeitraum von Januar bis November um 9,4 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum zurück, wie das Statistikamt mitteilte. Der Wert
erreichte rund 135,8 Milliarden Euro. Die Importe aus den Vereinigten
Staaten stiegen bis November um 2,2 Prozent auf 86,9 Milliarden Euro.
Der von Trump stark kritisierte Exportüberschuss sank damit deutlich um
24,6 Prozent: vom Rekordhoch von 64,8 Milliarden Euro in den ersten elf
Monaten 2024 auf noch 48,9 Milliarden Euro im selben Zeitraum im Jahr 2025.
Starke Einbußen musste vor allem die Autoindustrie hinnehme: Die Ausfuhr
von Autos und Autoteilen brach von Januar bis November um 17,5 Prozent auf
einen Wert von 26,9 Milliarden Euro ein. Der Export von Maschinen ging um
9,0 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro zurück. Die Pharmaindustrie dagegen
konnte die Ausfuhrmengen halten, sie legte um 0,7 Prozent auf einen Wert
von 26,2 Milliarden zu.
Pharmazeutische Produkte waren gleichzeitig die am meisten importierten
Waren aus den USA: Ihre Einfuhr stieg um 8,1 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum auf 13,7 Milliarden Euro. Auch bei Flugzeugen, Schiffen
und Datenverarbeitungsgeräten gab es Zuwächse. Der Import von Öl und Gas
aus den USA dagegen ging um 13,5 Prozent zurück. Der wissenschaftliche
Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der
Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, erwartet keine Änderung: Der
Rückgang der Exporte dürfte „nicht der letzte gewesen sein“, erklärte er.
„Der US-Markt dürfte auf absehbare Zeit für deutsche Exporteure kein
Wachstumsmarkt mehr sein, sondern ist zum Risikogeschäft mutiert.“
Die Hoffnung aus dem vergangenen Sommer, dass mit dem Handelsabkommen
zwischen den USA und der EU eine gewisse Stabilisierung im
transatlantischen Handel eintreten würde, habe sich spätestens mit Trumps
neuen Drohungen in Zusammenhang mit dem Grönland-Streit zerschlagen.
„Spätestens jetzt ist klar: Die USA sind bis auf Weiteres kein
verlässlicher Handelspartner und Absatzmarkt mehr“, erklärte Dullien.
„Selbst gerade geschlossene Vereinbarungen können über Nacht wieder
hinfällig sein, wenn Donald Trump eine neue Laune bekommt.“ (afp)
Arbeitgeberpräsident warnt wegen Grönland vor Eskalation mit USA
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer Eskalation im
Grönland-Konflikt zwischen den USA und Europa. „Wir sind sehr an einer
konfliktfreien Lösung interessiert“, sagte Dulger am Montagabend vor
Journalisten in Berlin. „Wir hätten einen wirtschaftlichen Konflikt gerne
vermieden.“ Dulger sagte weiter, die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände stehe an der Seite der Bundesregierung. Dulger sagte,
Trump habe mit seinen Äußerungen zu Grönland auch im eigenen Land Kritik
ausgelöst. Er verwies auch auf eine erwartete Entscheidung des Obersten
Gerichts der USA, ob Trump hohe Einfuhrzölle gegen Dutzende Länder
verhängen darf, ohne sich dafür die Zustimmung im US-Kongress zu holen.
Sollte Trump die Zölle wirklich verhängen lassen, könnte die EU
beispielsweise ebenfalls Sonderzölle verhängen. Im Raum stehen Extraabgaben
auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro, etwa
Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte. Auch andere
wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen sind möglich – so könnten
US-Unternehmen etwa von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen
oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.
(dpa)
Trump heizt Grönland-Konflikt mit manipulierten Bildern an
Vor seinem erwarteten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat
US-Präsident Donald Trump in der Debatte um den von Washington erhobenen
Machtanspruch auf Grönland Öl ins Feuer gegossen. Auf seiner Plattform
Truth Social veröffentlichte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit)
provokant manipulierte Bilder, die seine Forderung unterstreichen, das
halbautonome Territorium Dänemarks den USA einzuverleiben.
Eines zeigt, wie er die US-Flagge neben einem Schild errichtet, auf dem
„Grönland, US-Territorium, begründet 2026“ zu lesen ist. Ein weiteres Bild
zeigt Trump im Oval Office neben einer Landkarte, auf der Kanada und
Grönland mit der US-Flagge bedeckt sind, während europäische Staats- und
Regierungschefs offenbar den Ausführungen des Republikaners lauschen. Zu
erkennen sind unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni, der britische Premier Keir Starmer, Macron und EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen. (ap)
Trump trifft sich in Davos mit „mehreren Parteien“ zu Grönland
US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben beim
Weltwirtschaftsforum in Davos an einem multilateralen Treffen über seine
Pläne zur Übernahme Grönlands teilnehmen. Er habe während eines „sehr
guten“ Telefonats mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einem „Treffen der
verschiedenen Parteien“ in Davos zugestimmt, schrieb Trump am Montag
(Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump soll am Mittwoch eine
Rede auf dem Weltwirtschaftsforum halten. Am Montag hatte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) gesagt, er wolle am Rande der Konferenz mit dem
US-Präsidenten sprechen. Merz bekräftigte zudem, die EU werde nötigenfalls
Gegenmaßnahmen ergreifen.
Trump sagte seinerseits am Montag, er rechne nicht mit sehr großer
Gegenwehr der Europäer gegen eine US-Übernahme Grönlands. „Ich glaube
nicht, dass sie sich allzu sehr dagegen wehren werden“, sagte Trump in
Florida vor Journalisten und fügte mit Blick auf das arktische Inselgebiet
an: „Wir brauchen es. Sie müssen das erledigen.“ (afp)
## Von der Leyen verlangt bei Treffen mit US-Abgeordneten Achtung der
Souveränität Grönlands
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit
US-Kongressmitgliedern am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums
in Davos die Achtung der Souveränität Grönlands und Dänemarks verlangt.
„Dies ist für unsere transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung“,
erklärte von der Leyen nach der Zusammenkunft mit einer
parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses am Montag in
Onlinenetzwerken.
Die EU sei weiterhin bereit, „eng mit den Vereinigten Staaten, der Nato und
anderen Verbündeten sowie in enger Kooperation mit Dänemark
zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen
voranzubringen“. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle
stünden „den gemeinsamen Interessen“ der EU und der USA entgegen, betonte
die EU-Kommissionspräsidentin. (afp)
Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor
Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische
Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische
Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der
grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit
Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen. „Wir haben es
vorgeschlagen, der Generalsekretär hat davon Kenntnis genommen und wir
denken, wir können nun – hoffentlich – den Rahmen bestimmen, in dem das
konkretisiert werden kann“, sagte Poulsen. (afp)
20 Jan 2026
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