# taz.de -- Staatsbesuch aus Syrien: In Bellevue willkommen, auf der Straße angeklagt
       
       > Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den Besuch von Syriens
       > Übergangspräsident al-Scharaa. Für Montag rufen sie zu einer
       > Großkundgebung in Berlin auf.
       
 (IMG) Bild: Erst vor einer Woche vertrieb und tötete die syrische Armee Kurd*innen in Aleppo
       
       Gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in
       Deutschland formiert sich breiter Protest. Eine lange Liste von
       Organisationen, Initiativen und Menschenrechtsorganisationen stellt sich
       mit einem Appell deutlich gegen den Staatsbesuch beim Bundeskanzler und dem
       Bundespräsidenten. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Stimme von
       Minderheitenorganisationen. Angesichts der Gewalt gegen Kurd*innen, gegen
       Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und Christ*innen in Syrien könne
       al-Scharaa kein legitimer Partner deutscher Politik sein, argumentieren
       sie. al-Scharaa gehöre stattdessen wegen Menschenrechtsverbrechen
       angeklagt.
       
       Sie seien bestürzt und empört darüber, dass der Besuch al-Scharaas
       politisch beschlossen worden sei, äußern etwa die Kurdische und Alevitische
       Gemeinde, die Gesellschaft für Bedrohte Völker und Háwar Help in [1][einem
       gemeinsamen Appell]. Er ist überschrieben mit der Forderung „Haftbefehl
       statt Kanzleramt“. Die Bundesregierung empfange al-Sharaa, „obwohl erst vor
       wenigen Tagen Kurdinnen und Kurden in Aleppo gezielt vertrieben,
       misshandelt und getötet wurden“. Knapp 30 Organisationen haben diesen
       Appell mitunterzeichnet.
       
       Es ist auch nicht der einzige Aufruf, der sich gegen al-Scharaas Besuch
       richtet. Unter dem Motto „Zusammen gegen Kriegsverbrecher“ mobilisieren
       weitere Organisationen zu insgesamt drei Demonstrationen und Kundgebungen.
       „Während in Berlin und Brüssel über ‚Wiederaufbau‘ in Syrien, Kooperation
       mit dem sogenannten Übergangsregime und Milliardenhilfen verhandelt wird,
       werden marginalisierte Menschen im syrischen Kontext weiterhin barbarisch
       verfolgt und getötet“, heißt es [2][in einem der Aufrufe zu den Protesten].
       Er ist unterzeichnet von kurdischen Initiativen und dem Berliner
       Flüchtlingsrat.
       
       Der syrische Staatschef wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) empfängt ihn am Dienstag. Dabei sollen offenbar auch
       Menschenrechtsfragen nicht ausgeklammert werden. „Natürlich werden in
       solchen Gesprächen alle relevanten Themen zu diesem Themenkomplex
       angesprochen“, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf
       Fragen zu Rückführungen von Syrern in ihre Heimat und dem Schutz von
       Minderheiten vor Ort.
       
       ## Warnung vor Rückkehrabkommen
       
       Pro Asyl warnt mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten
       in Deutschland vor Rückkehrabkommen. Eine Rückkehr von Syrern in großer
       Zahl sei „gefährlich und verantwortungslos“, sagte deren Geschäftsführer
       Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Auch
       andere Verbände üben Kritik am Besuch des Präsidenten Ahmed al-Sharaa.
       
       Entsprechende Abkommen verharmlosten die Realität in Syrien, heißt es von
       Pro Asyl. Dort gebe es fehlende Sicherheit, Milizenherrschaft, willkürliche
       Gewalt und keinerlei verlässliche Garantien gegen Verfolgung. „Wer jetzt
       Rückkehr propagiert, erklärt Syrien politisch für sicher – entgegen allen
       Fakten“, sagte Kopp. Auch das Gerede von „freiwilliger Rückkehr“ sei
       zynisch, wenn gleichzeitig mit Druck und Abschreckung gearbeitet werde.
       „Das ist keine Freiwilligkeit, das ist Nötigung“, betonte Kopp. Ohne
       Wohnraum, medizinische Hilfe und Existenzgrundlage werde Rückkehr zur
       Sackgasse.
       
       Kopp erklärte weiter, besonders problematisch sei eine
       Maßstabsverschiebung: Gespräche mit einem Übergangspräsidenten würden
       instrumentalisiert, um innenpolitisch Abschiebezahlen zu liefern.
       Menschenrechte, Minderheitenschutz und Aufarbeitung der Verbrechen träten
       in den Hintergrund. Die belastete Vergangenheit des Staatschefs sei nicht
       durch Worte erledigt. „Ein glaubwürdiger Bruch müsste sich durch
       überprüfbares Handeln zeigen – und der fehlt bislang.“
       
       Kritik an der Einladung hatte auch der menschenrechtspolitische Sprecher
       der Grünen, Max Lucks, geübt. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurd*innen,
       Drus*innen und Alawit*innen in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der
       rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der KNA. Das European Center
       for Constitutional and Human Rights betonte, der Fall des Assad-Regimes sei
       gerade ein Jahr her und schon plane die Union die Abschiebung von
       Geflüchteten nach Syrien. Das Land liege noch in Kriegstrümmern und die
       Zukunft sei ungewiss. Immer wieder breche Gewalt aus. Solange Syrien nicht
       sicher sei, seien die Unionspläne vor allem eins: „rechtswidrige,
       rassistische Ideen“.
       
       ## Absage des Besuchs gefordert
       
       Auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im
       Bundestag, [3][positioniert sich gegen den Besuch]. Es gehe Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) einzig darum, wieder nach Syrien abschieben zu können
       und „seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagte
       Özdemir. Sie fordert einen Abschiebestopp nach Syrien. „Es geht hier [4][um
       Menschen, die mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft sind] und denen
       in Syrien Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen drohen“, sagte
       Özdemir. Merz legitimiere so einen Verbrecher und normalisiere
       islamistische Gewalt. Al-Scharaa könne kein legitimer Partner für eine
       demokratische Bundesregierung sein. „Wir fordern, dass er ausgeladen wird“,
       sagte Özdemir.
       
       Al-Scharaa müsse für die Massaker, kollektiven Bestrafungen und
       außergerichtlichen Tötungen zur Verantwortung gezogen werden, heißt es in
       den Aufrufen gegen seinen Besuch. So hatten etwa Milizen aus dem Umfeld der
       syrischen Regierung [5][im März gezielt Alawit*innen getötet]. Im Juli
       verübten Regierungstruppen und Milizen [6][Massaker an Drus*innen in
       Suweida]. Und erst Anfang der vergangenen Woche hatte die [7][syrische
       Armee kurdische Stadtviertel in Aleppo] angegriffen.
       
       Die Kurdische Gemeinde betont, dass sie bereits im November wegen der
       systematischen Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien
       eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt hatte. Es handele sich
       mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie fordern, den Besuch
       von Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt abzusagen und ihn stattdessen
       anzuklagen. Die [8][zentrale Großkundgebung ist für Montagnachmittag um 16
       Uhr am Brandenburger Tor] angekündigt. Proteste soll es auch am Dienstag
       vor dem Kanzleramt geben. (mit kna)
       
       17 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://kurdische-gemeinde.de/gemeinsamer-appell-und-aufruf-zur-grosskundgebung-in-berlin-gegen-den-besuch-von-al-jolani/
 (DIR) [2] https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/15-01-2025-gemeinsamer-aufruf-gegen-kooperation-der-bundesregierung-mit-dem-syrischen-machthaber-al-sharaa/
 (DIR) [3] https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/besuch-in-berlin-al-scharaa-muss-ausgeladen-werden/
 (DIR) [4] /Demonstrationen-nach-Massakern-an-Drusen/!6103766
 (DIR) [5] /Syrien-nach-dem-Sturz-von-Assad/!6074900
 (DIR) [6] /Gewalt-in-Syrien/!6109851
 (DIR) [7] /Gewalt-in-Syrien/!6145500
 (DIR) [8] https://kurdische-gemeinde.de/gemeinsamer-appell-und-aufruf-zur-grosskundgebung-in-berlin-gegen-den-besuch-von-al-jolani/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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