# taz.de -- Künstliche Intelligenz: EU-Regeln für KI kommen
       
       > Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die
       > Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
       
 (IMG) Bild: Überwachung mit künstlicherer Intelligenz wird reguliert
       
       Berlin taz | Die EU-Staaten haben am Dienstag ihre Regeln zu künstlicher
       Intelligenz (KI) beschlossen. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten stimmte als
       letzte Instanz dem von EU-Kommission, Parlament und Rat [1][verhandelten
       Gesetz] zu. Damit werden in den kommenden Monaten und Jahren Regeln zum
       Einsatz, zur Entwicklung und zur Kennzeichnung von KI wirksam. Der AI Act
       ist das erste derart umfassende und verbindliche KI-Regelwerk weltweit. Die
       EU hofft daher auf eine Vorbildfunktion für andere Länder.
       
       „Mit dieser wegweisenden Vorschrift – der weltweit ersten ihrer Art – wird
       eine globale technologische Herausforderung, durch die auch Chancen für
       unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften geschaffen werden, angegangen“,
       sagte Petra De Sutter, belgische Vizepremierministerin und Ministerin der
       Telekommunikation. Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft
       inne.
       
       Mit der Verabschiedung geht ein vergleichsweise schnelles
       Gesetzgebungsverfahren zu Ende: Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission
       einen ersten Entwurf für den AI Act vorgelegt. Kern der nun beschlossenen
       Regeln ist der sogenannte risikobasierte Ansatz. Demzufolge werden
       KI-Systeme umso strenger reguliert, je höher das ihnen beigemessene Risiko
       ist.
       
       An der Spitze der Risikopyramide stehen verbotene Systeme. Dazu gehört etwa
       das aus China bekannte [2][Social Scoring], bei dem der Staat Menschen auf
       der Grundlage unter anderem ihres Verhaltens einstuft. Für erlaubte
       KI-Systeme aus dem Hochrisikobereich gelten diverse Regeln. Beim Einsatz
       zum Beispiel zur Strafverfolgung, im Bildungsbereich oder der
       Grenzkontrolle müssen sie bestimmte Pflichten zur Transparenz und Kontrolle
       einhalten.
       
       ## Bei Chatbots nur „Transparenzpflichten“
       
       Für Systeme mit begrenztem Risiko gelten lediglich einige
       Transparenzpflichten. In diese Kategorie fallen laut EU-Kommission auch
       Chatbots wie [3][ChatGPT] – was nicht unumstritten ist. Für Systeme, denen
       nur ein minimales Risiko beigemessen wird, gelten keine speziellen Regeln,
       etwa für Spamfilter.
       
       Dabei war es zwischenzeitlich nicht ausgemacht, dass der AI Act tatsächlich
       kommen würde: In der EU stritten sich Parlament und Mitgliedstaaten über
       Überwachungsbefugnisse und das FDP-geführte deutsche Digitalministerium
       [4][bremste mit dem Versuch, die Regeln wirtschaftsfreundlicher zu drehen].
       Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FPD) setzte zur finalen
       Verabschiedung gleich den Marker für die weitere Debatte und betonte am
       Dienstag, es sei wichtig „die Innovationsfreundlichkeit der Regulierung im
       Blick“ zu haben.
       
       „KI ist schon in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens im Einsatz,
       daher ist es höchste Zeit, dafür einen Rechtsrahmen zu haben“, sagt
       Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Algorithmwatch.
       Problematisch sei jedoch die Zahl der Schlupflöcher und Ausnahmen, etwa was
       [5][Gesichtserkennung im öffentlichen Raum] angehe.
       
       21 May 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Chinas-Social-Scoring-beim-35C3/!5562037
 (DIR) [3] /Zwischenbilanz-einer-neuen-Technologie/!6006224
 (DIR) [4] /Buendnis-fordert-KI-Regeln/!5988382
 (DIR) [5] /Deutschland-muss-KI-Regeln-umsetzen/!6007821
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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