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# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Georgia Meloni bleibt fest im Sattel

> Regionalwahlen in der Region Marken bringen dem regierenden Rechtsbündnis
> einen klaren Sieg. Melonis postfaschistische Partei bleibt stärkste
> Kraft.

(IMG) Bild: Kann sich nach den Regionalwahlen bestätigt fühlen: Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni

Rom taz | Die erste der sieben in Italien in diesem Herbst anstehenden
Regionalwahlen ging an die Rechtskoalition Giorgia Melonis. In der Region
Marken wurde am Sonntag und Montag gewählt, am Montagabend lagen die
Ergebnisse vor. Danach konnte sich der bisher schon amtierende rechte
Regionspräsident Francesco Acquaroli mit 52,4 Prozent gegen Matteo Ricci
durchsetzen, den Gegenkandidaten des Mitte-Links-Lagers, der auf 44,4
Prozent kam. Im Rechtslager wurde die Meloni-Partei der postfaschistischen
Fratelli d’Italia (FdI) mit 27,4 Prozent die weiterhin dominierende Kraft.

Für Ministerpräsidentin Meloni ist dieser Erfolg alles andere als
zweitrangig. Zwar stehen bis Ende November noch Urnengänge im Veneto, in
Kampanien, Kalabrien, Apulien, der Toskana an, während am vergangenen
Sonntag auch die Region Aostatal abstimmte.

Doch das Aostatal zählt nicht wirklich, weil in der Mini-Region mit ihren
120.000 Einwohner*innen regionale Autonomieparteien dominieren und das
Resultat deshalb keinerlei Einfluss auf die nationalen Dynamiken hat. Und
Kampanien, Apulien sowie die Toskana werden bisher schon links regiert –
dort kann Meloni mit ihrer Rechten also gar keine wirkliche Niederlage
einstecken. Der Veneto und Kalabrien sehen bisher die Rechte am Ruder –
aber im Veneto hat die Linke nach allen Umfragen schier gar keine, in
Kalabrien nur minimale Chancen auf einen Sieg.

Halbwegs offen war damit das Rennen nur in den Marken. Mehr noch: Die
Region wird von einem der engsten Gefolgsleute Melonis regiert, von dem aus
der postfaschistischen FdI stammenden Francesco Acquaroli, der seit mehr
als 30 Jahren ein enger Meloni-Vertrauter ist. Entsprechend engagiert war
die Ministerpräsidentin im Wahlkampf dabei, absolvierte Kundgebungen quer
durch die Region, ließ sich auf den Wahlplakaten von FdI Seite an Seite mit
ihrem Spitzenkandidaten abbilden, so als stehe auch sie in den Marken zur
Wahl.

## Von Melonis Wendeversprechen ist nicht viel zu sehen

Meloni darf jetzt das Resultat als Jubiläumsgeschenk für ihre weiter
unangefochtene nationale Regierung nehmen. Vor fast genau drei Jahren, am
25. September 2022, hatte der Rechtsblock in Italien gesiegt, daraufhin war
Meloni Regierungschefin geworden. In den Meinungsumfragen ist die
Zustimmung zur Rechten ungebrochen: Die postfaschistische FdI liegt mit 30
Prozent sogar über jenen 26 Prozent, die sie im Jahr 2022 einfuhr, während
ihre Koalitionspartner, die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini
und die Forza Italia stabil bei jeweils 8-9 Prozent sind.

Dabei ist von dem großen rechten Wendeversprechen von 2022 nicht besonders
viel zu sehen. Gewiss, mit solider Haushaltspolitik hat die Regierung
Italien auf Kurs gehalten (und erst vor wenigen Tagen von der Ratingagentur
Fitch eine Hochstufung erhalten). Dies hieß aber auch, dass die Steuerlast
für die Bürger*innen weiter angestiegen ist, bei einem bescheidenen
Wachstum von 0,7 Prozent des BIP.

In der Politik der radikalen Migrantenabwehr blieb Meloni mit der von ihr
vorangetriebenen „albanischen Lösung“ – der Auslagerung der Lager für
Asylsuchende nach Albanien – stecken, [1][da die Gerichte nicht
mitspielten]. Und bei der inneren Sicherheit wurden zwar neue Normen
eingeführt, die zum Beispiel die Strafen für Straßenblockaden durch
Demonstrant*innen verschärfen.

Doch keine der großen Reformen – die Einführung der Direktwahl des
Regierungschefs durch die Bürger, die [2][Reform der Justiz], die von der
Lega gewünschte Durchsetzung größerer Autonomie für die Regionen – ist
bisher verabschiedet.

Der Zustimmung für die Rechte tut dies offenkundig keinen Abbruch. Eine
schlechte Nachricht ist dies vor allem für [3][Elly Schlein], Chefin der
größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD).
Sie hatte, mit Erfolg, auf die Einigung des Oppositionslagers von der Mitte
über die Fünf Sterne bis zur radikal linken Alleanza Verdi-Sinistra
(Grün-linke Allianz) gesetzt.

Zum Sieg in den Marken reichte das allerdings nicht, vor allem weil es auch
Schlein nicht gelang, die ins Nichtwählerlager abmarschierten enttäuschten
Anhänger*innen ihres eigenen Lagers wieder zu mobilisieren. Dies zeigt
schlagend der Einbruch der Wahlbeteiligung in den Marken, die von 60
Prozent vor fünf Jahren auf jetzt nur noch 50,01 Prozent sank. Meloni kann
weiter nachts ruhig schlafen – und bis zum regulären Ende der
Legislaturperiode im September 2027 weiterregieren.

30 Sep 2025

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## AUTOREN

(DIR) Michael Braun

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