# taz.de -- Pariser Erklärung zum Ukrainekrieg: Zu geringe Abschreckungskraft
       
       > Die Vorstellung, eine multinationale Streitmacht könnte Moskau
       > beeindrucken, trügt. Statt auf Abschreckung sollte Europa auf
       > Deeskalation setzen.
       
 (IMG) Bild: Gipfeltreffen der Willigen im Elysee Palast in Paris, am 6.1.2026
       
       Die Koalition der Willigen hat kürzlich in Paris [1][Sicherheitsgarantien
       für die Ukraine] formuliert. So soll eine multinationale Streitmacht eine
       Waffenruhe in der Ukraine absichern. Dieses Angebot ist aus drei Gründen
       gefährlich. Russland wird sich durch eine zu kleine Friedenstruppe nicht
       abschrecken lassen. Die [2][Pariser Erklärung] macht einen Krieg zwischen
       der Nato und Russland vorstellbarer. Und sie reduziert den Druck auf
       Europa, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen.
       
       Das Problem ist nicht, dass Putin der Stationierung von Truppen aus
       Nato-Staaten nicht zustimmt. Das Problem wäre, wenn er zustimmt. Er könnte
       einen Deal mit US-Präsident Donald Trump machen und eine Falle aufbauen:
       eine zu kleine Truppe in die Ukraine locken. Die KGB-Trickkiste bietet
       viele Möglichkeiten, die Präsenz des Feindes vor der eigenen Haustür
       gegenüber der russischen Öffentlichkeit als schlauen eigenen Zug
       darzustellen.
       
       Sehr wahrscheinlich wäre, dass Putin die Truppe dann militärisch testet.
       Der [3][Revisionismus des Kreml] erlaubt keine souveräne Ukraine, und die
       Truppe wäre zu klein, um abzuschrecken. Frankreich und Großbritannien
       können keinen wesentlichen Teil einer großen, robusten Truppe mit etwa
       [4][150.000 Soldaten] stellen. So ist die British Army auf rund 70.000
       Soldaten geschrumpft, der [5][niedrigste Stand seit 200 Jahren]. Eine
       kleine Truppe kann zwar im Falle russischer Angriffe zurückschießen, aber
       nicht aus dem Gefecht die Entscheidung suchen, also angreifende Verbände
       zerschlagen.
       
       Selbst wenn Zehntausende westliche Soldaten samt Munition und Material vom
       Himmel fallen sollten, wäre Abschreckung nicht garantiert. Schließlich
       glaubt Russland, durch nukleare Drohungen und mangelnde Einigkeit
       westlicher Staaten die Eskalationsdominanz zu haben. Angriffe auf eigene
       Soldaten würden westliche Truppensteller vor ein Dilemma stellen. Sie
       könnten entweder militärisch antworten und damit wahrscheinlich einen Krieg
       zwischen Nato-Staaten und Russland auslösen. Oder sie könnten nicht
       militärisch antworten und damit die Ukraine preisgeben sowie die
       Glaubwürdigkeit und den Fortbestand der Nato infrage stellen.
       
       ## Krieg zwischen Russland und der Nato wahrscheinlicher
       
       Die Pariser Erklärung hat damit eine weitere Folge: Sie macht einen Krieg
       zwischen Russland und Nato-Staaten vorstellbarer. Die Koalition der
       Willigen droht im Falle russischer Angriffe den Einsatz militärischer
       Mittel an. Dies ist ein Tabu-Bruch: Bisher war diese Drohung darauf
       beschränkt, dass Nato-Gebiet angegriffen wird. Es verschwindet damit eine
       rote Linie der bisherigen Ukraine-Politik: Es darf keinen Krieg zwischen
       Russland und der Nato geben.
       
       In früheren Einsätzen bemühten sich Politiker und Militärs, dieses Risiko
       gegen null zu halten. So vermied die Nato eine Konfrontation, als russische
       Fallschirmjäger im Jahr 1999 plötzlich den [6][Flughafen im Kosovo
       besetzten]. In Syrien stimmten sich US-amerikanische und russische Militärs
       ab, um eine [7][ungewollte Eskalation] zu vermeiden. Die Pariser Erklärung
       dagegen setzt auf Abschreckung und nicht auf Deeskalation.
       
       Die Erklärung ist aus einem dritten Grund fragwürdig. Sie reduziert den
       Druck auf Europa, an der einzigen nachhaltigen Sicherheitsgarantie zu
       arbeiten: der ausreichenden militärischen Befähigung der Ukraine. Solange
       der Kreml revisionistisch bleibt, wird sich die Ukraine wehren müssen.
       Damit sie irgendwann nicht mehr wie jetzt kämpfen muss, muss sie Russland
       selbst abschrecken können.
       
       ## Aufrüstung und Sanktionen
       
       Das Versprechen von Paris weckt die falsche Hoffnung, dass westliche
       Staaten diese Abschreckung übernehmen können. Es braucht das
       [8][Stachelschwein]: Europäische Staaten sollten die Ukraine schneller und
       umfassender aufrüsten, auch wenn das teuer und unpopulär ist. Eine
       hochgerüstete Ukraine, verbunden mit noch schärferen westlichen Sanktionen,
       kann das Kalkül des Kreml ändern, durch Weiterkämpfen mehr zu erreichen als
       durch Verhandeln.
       
       Angesichts dieser Risiken stellt sich die Frage, warum Frankreichs
       [9][Präsident Macron und der britische Premierminister Keir Starmer]
       vorgeprescht sind. Die Pariser Erklärung ist vor allem ein politisches
       Symbol, geboren aus der Not Europas. Einerseits geht es um Appeasement der
       USA. Trump will einen schnellen Erfolg, und Europa muss sich zum
       US-Aktionismus verhalten. Sollte Europa darauf bestehen, dass die
       Voraussetzungen für einen stabilen Frieden nicht gegeben sind, würden sie
       den MAGAs einen Vorwand liefern, keine Waffen mehr an die Ukraine zu
       liefern (selbst wenn die Europäer wie schon jetzt dafür zahlen), oder einen
       Deal mit Putin zu machen, der Europa völlig ignoriert.
       
       Ein weiterer Adressat von Paris ist Putin. Europa signalisiert, sich nicht
       auf eine Art [10][Minsk 2.0-Abkommen] einzulassen. So war ein Hauptproblem
       der OSZE-Sonderbeobachtungsmission von 2014 bis 2022, dass sie nicht publik
       machen konnte, wer – meist Russland – den Waffenstillstand verletzte. Die
       Pariser Erklärung sieht eine Kommission vor, die Verantwortung benennt.
       
       Es gibt einen dritten Adressaten: die Ukraine. Europäer signalisierten in
       Paris, die Ukraine nicht allein zu lassen. Ukrainische Soldaten brauchen
       solche Signale, um weiterzukämpfen. Die Zivilbevölkerung braucht sie, um
       durchzuhalten, unter Raketen- und Drohnenterror und ohne Strom im
       ukrainischen Winter.
       
       Doch auch wenn es „nur“ um Symbolpolitik geht: Es ist gefährlich, gleich
       drei Geister aus einer Flasche zu lassen: die Vorstellungen, dass
       Abschreckung mit wenig Kräften funktioniert, dass ein Krieg gegen Russland
       möglich ist und dass es billige Alternativen zu langfristiger, massiver
       Aufrüstung der Ukraine gibt.
       
       Angesichts dieser Risiken ist es gut, dass die Bundesregierung sich bedeckt
       hält, was eine Beteiligung der Bundeswehr angeht. Dass Merz eine
       Beteiligung nicht ganz ablehnen kann, liegt an Europas selbstverschuldeter
       Abhängigkeit von den USA, die sich gegen Europa gewendet haben.
       
       15 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/
 (DIR) [2] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/
 (DIR) [3] https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/trumps-schulterschluss-mit-putin-und-deutsche-sicherheitspolitik-von-dr-habil-cornelius-friesendorf-und-dr-wolfgang-zellner/
 (DIR) [4] https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf
 (DIR) [5] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/08/coalition-of-the-willing-must-be-robust-to-deal-with-russia-warns-ex-us-general
 (DIR) [6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-einmarsch-1999-showdown-in-pristina-a-535801.html
 (DIR) [7] https://europeanleadershipnetwork.org/commentary/the-us-russia-military-hotline-in-europe-key-principles-for-risk-reduction-from-the-us-russia-deconfliction-measures-in-syria/
 (DIR) [8] https://www.focus.de/politik/ausland/europa-zahlt-die-ukraine-ruestet-auf-wie-die-stachelschwein-strategie-die-ukraine-jetzt-vor-putin-schuetzen-soll_215cf561-03c3-4c72-8f55-e8f7d41765ab.html
 (DIR) [9] https://www.spiegel.de/ausland/keir-starmer-und-emmanuel-macron-planen-stuetzpunkte-in-der-ukraine-a-7b036b1c-3a17-44d6-b66b-8c8938d91ab9
 (DIR) [10] /Minsker-Abkommen/!t5010670
       
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 (DIR) Cornelius Friesendorf
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