# taz.de -- Nina Warkens Streit mit Krankenkassen: Sie verschleppt die Probleme
       
       > Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden steigen, Kritik daran
       > ist angemessen. Nur weiß Gesundheitsministerin Warken nicht damit
       > umzugehen – und vermeidet notwendige Reformen.
       
 (IMG) Bild: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Kritik
       
       Alle politischen Zusagen halfen am Ende nichts: Die Zusatzbeiträge der
       Krankenversicherungen [1][werden im nächsten Jahr steigen]. Entgegen den
       Worten von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler
       Friedrich Merz, die bis vor Kurzem noch stabile
       Krankenversicherungsbeiträge versprochen hatten. Verantwortlich dafür
       machen die Krankenkassen das zuvor beschlossene Sparpaket der
       Bundesregierung. Dieses sei zu klein, um zu entlasten, sagten die
       Krankenkassen und kritisieren maßgeblich Nina Warken.
       
       Anstatt die Kritik so hinzunehmen, schießt Warken zurück. Während Millionen
       Versicherte auf erneut steigende Zusatzbeiträge blicken, leistet die
       Ministerin sich einen öffentlichen Streit mit den Krankenkassen darüber,
       wer „Schuld ist“. Eine politische Kommunikation, die zumindest als unklug
       gewertet werden kann. Insbesondere, wenn Faktenlage und Erfolgslage gegen
       einen sprechen.
       
       Ist es doch noch keine zwei Wochen her, dass Warkens Arbeit in einem
       anderen Bereich bereits heftig kritisiert wurde. Damals ging es um den
       Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“. Diese sollte
       Vorschläge machen, um die in finanzielle Schieflage geratene soziale
       Pflegeversicherung zu stabilisieren. Heraus kam: [2][kaum Konkretes]. Statt
       Entscheidungen zu treffen, wurde entschieden, weiter zu beraten. Sogar Merz
       tadelte am Ende die Ergebnisse seiner eigenen Ministerin.
       
       Warkens Haltung ist nicht nur unklug, sie ist vor allem unproduktiv. Die
       Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und in der Pflege werden immer
       größer. Doch bisher unternimmt die Gesundheitsministerin nichts dagegen,
       verschleppt sie weiter. Um nachhaltig etwas zu verbessern, braucht es
       grundlegende Reformen. Die Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem
       Tisch, die informierten Entscheidungen muss Warken treffen. Spätestens dann
       wird es auch keinen Streit mehr geben müssen, wer dafür die Verantwortung
       trägt. Denn die liegt, genauso wie die Handlungsmöglichkeiten, in der Hand
       der Gesundheitsministerin.
       
       23 Dec 2025
       
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 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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