# taz.de -- Bericht zu Rüstungspolitik: Kirchen kritisieren Waffenexporte
       
       > Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik.
       > Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht.
       
 (IMG) Bild: Kritik an Rüstungsexporten. Pressetour in Gaza Anfang November 2025: Den Kirchen gilt die Aufhebung des Teilembargos als verfrüht
       
       Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Waffenexporte stärker
       an Deutschlands wirtschaftspolitischen Interessen auszurichten. Die
       Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert dies als
       „deutlichen Rückschritt“ im Vergleich zur Politik der Ampelregierung. In
       ihrem am Mittwoch vorgestellten alternativen Rüstungsexportbericht fordert
       die Fachgruppe, Menschenrechte und Demokratie im Zielland bei
       Waffenlieferungen in den Vordergrund zu stellen.
       
       „Wir befürchten, dass die Bundesregierung unter dem Schlagwort der
       strategischen Rüstungsexporte Lieferungen an Länder genehmigt, die aus
       menschenrechtlicher Perspektive hochproblematisch sind“, sagte Max
       Mutschler, Wissenschaftler am Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC und
       Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe für Rüstungsexporte. Insgesamt stehe es
       „nicht gut“ um die Transparenz bei Waffenlieferungen, auch wenn die neue
       Regierung ihre Exportbilanz für das Vorjahr früher vorgelegt habe als die
       Ampelregierung.
       
       2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 15,7
       Milliarden Euro. Fast 90 Prozent davon (11,4 Milliarden Euro) gingen an
       Staaten außerhalb von Nato und EU, darunter Waffen im Wert von 8 Milliarden
       Euro an die Ukraine. Weitere Großabnehmer waren Singapur, Algerien und die
       Türkei.
       
       ## Kritik an Waffenlieferungen nach Israel
       
       Die GKKE betonte ausdrücklich die Legitimität der Waffenlieferungen an die
       Ukraine. „Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist unbestritten und
       kluge und verantwortliche Waffenlieferungen sind leider weiterhin wichtig“,
       erklärte Karl Jüsten, der katholischer Vorsitzende der Arbeitsgruppe.
       Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine sind zuletzt immer weiter
       gestiegen: 2023 lagen sie bei rund 4,4 Milliarden Euro. [1][Für 2026 hat
       die Koalition im Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die Ukrainehilfen
       eingeplant.]
       
       Kritisch sehen die Kirchen die von der Bundesregierung wieder ermöglichten
       Rüstungsexporte nach Israel. Jüsten bezeichnete die Aufhebung des deutschen
       Teilembargos als „verfrüht“. „Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu
       auf, auch nach dem sehr fragilen Waffenstillstand keine Rüstungsgüter nach
       Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können“, hieß es.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August wegen der Lage im
       Gazastreifen deutsche Waffenexporte nach Israel eingeschränkt. Der Stopp
       galt jedoch nur dreieinhalb Monate und wurde am 23. November mit Verweis
       auf die Waffenruhe aufgehoben.
       
       Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sei in vielen Punkten nicht
       mit den Anforderungen des humanitären Völkerrechts in Einklang zu bringen,
       insbesondere im Umgang mit der Zivilbevölkerung, sagte Jüsten. Bereits im
       vergangenen Jahr habe die GKKE deutlich gemacht, dass bei aller Legitimität
       der Selbstverteidigung Israel wie alle anderen Staaten der Welt auch an die
       Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebunden sei.
       
       Kritisch sieht die Arbeitsgruppe auch Ankündigungen von
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Rüstungsexporte nach Indien zu
       erleichtern. „Deutsche Waffen könnten dort in innerstaatlichen Konflikten
       eingesetzt werden“, sagte Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der
       GKKE. Laut der Arbeitsgruppe zählt Indien weltweit zu größten
       Rüstungsimporteuren: Zwischen 2020 und 2024 entfielen rund 8,3 Prozent der
       globalen Waffeneinfuhren auf das Land – zum großen Teil aus Russland.
       
       Die GKKE bezweifelt, dass Deutschland mit seinen Lieferungen Indien näher
       an den Westen anbinden könne. Mit den Exporten an das Land drohe
       stattdessen eine Aushöhlung der internationalen Exportnormen, da Indien
       auch nicht Teil des internationalen Arms Trade Treaty (ATT) sei.
       
       17 Dec 2025
       
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