# taz.de -- Unionsstreit über Rentenreform: Junge-Union-Chef sagt „Nein“ zum Rentenpaket
       
       > Die Mitglieder der Jungen Gruppe wollen einzeln entscheiden, wie sie im
       > Rentenstreit abstimmen. Die CDU-Spitze gibt sich trotzdem optimistisich.
       
 (IMG) Bild: Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union (JU), am 27. November im Bundestag
       
       Zumindest bei einem ist es jetzt klar: Johannes Winkel, der Vorsitzende der
       Jungen Union (JU), wird dem Rentenpaket der Koalition im Bundestag nicht
       zustimmen. Das kündigte Winkel am Montagvormittag im CDU-Bundesvorstand an,
       wie Generalsekretär Carsten Linnemann mitteilte. Aus Parteikreisen hieß es,
       der JU-Chef werde mit Nein stimmen, sich also nicht enthalten.
       
       Weiter offen ist, wie sich die anderen 17 jungen Unionsabgeordneten
       verhalten werden. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht
       zustimmungfähig. Dabei bleibt es.“, hieß es zwar am Montagnachmittag in
       einer gemeinsamen Erklärung. Danach ist aber auch von staatspolitischer
       Verantwortung die Rede, von Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und der
       weiteren Regierungsarbeit. Am Ende heißt es: „Vor diesem Hintergrund wird
       jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine
       Entscheidung treffen.“
       
       Seit Wochen äußern die jungen Abgeordneten von CDU und CSU [1][scharfe
       Kritik an dem Rentenpaket], dem das Kabinett bereits zugestimmt hat. Ihre
       Forderung, es noch einmal aufzuschnüren, blieb ohne Erfolg. Als
       Zugeständnis soll es einen Entschießungsantrag geben, der die noch im
       Dezember einzusetzende Rentenkommission mit Aufträgen austattet – auch die
       Forderung der jungen Abgeordneten, soll dann dort zumindest geprüft werden.
       Die Junge Union kritisiert, dass aus ihrer Sicht die Koalition das
       Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens über 2031 hinaus
       stabilisiere. Das verursache insbesondere für die nachfolgenden
       Generationen Kosten in Milliardenhöhe.
       
       Weil die Junge Gruppe 18 Mitglieder hat, die schwarz-rote Koalition aber
       nur eine Mehrheit von 12 Stimmen, ist das Abstimmungsverhalten der jungen
       Abgeordneten entscheidend. Inzwischen geht es dabei nicht mehr nur um eine
       Sachfrage, sondern um die Zukunft der Koalition.
       
       Unterdessen bemüht man sich in der CDU um Optimismus. „Ich gehe davon aus,
       dass dieses Rentenpaket so den deutschen Bundestag passieren wird“, sagt
       Linnemann. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, sagt Fraktionsvize Matthias
       Middelberg im Deutschlandfunk. Und Fraktionschef Jens Spahn hatte bereits
       am Sonntagabend in der Talkshow „Caren Miosga“ die Parole ausgegeben, „die
       Mehrheit ist im Werden“.
       
       ## Einzelgespräche bei Pizza und Rotwein
       
       Dazu werden die Mitglieder der Jungen Gruppe derzeit bearbeitet, zum Teil
       in Einzelgesprächen bei Pizza und Rotwein bei Spahn zu Hause. Dass er dabei
       auch Druck anwende, wie einige der jungen Abgeordneten beklagten, stritt
       Spahn ab. Er führe „freundliche, klare“ Gespräche. Drohungen gehörten nicht
       zu seinem Handwerkszeug. Das allerdings darf man getrost bezweifeln. Nicht
       nur für die Koalition, auch für Spahn persönlich steht viel auf dem Spiel.
       Es ist sein Job, die notwendige Mehrheit in der Unionsfraktion zu
       organisieren. Das ist bei der [2][verpatzten Wahl von Frauke
       Brosius-Gersdorf] für das Amt der Verfassungsrichterin bereits einmal
       schief gegangen. Ein zweites Versagen dürfte auch für ihn persönlich
       Konsequenzen haben.
       
       Öffentlich äußern sich die einzelnen Mitglieder der Jungen Gruppe bislang
       nicht. Aber es mehren sich die Stimmen aus der Fraktion die von einem
       Splitting der Stimmen ausgegehen. Einige könnten zustimmen oder sich
       enthalten und eine Erklärung abgeben, dass sie inhaltliche Bedenken haben,
       aber die Koalition nicht gefährden wollen. Das Vorbild dafür könnten
       ausgerechnet die linken Grünen um Christian Ströbele und ihr Verhalten bei
       der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sein, den 2001
       der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer
       Vertrauensabstimmung verknüpft hatte.
       
       Schon länger wird darüber spekuliert, dass etwa Philipp Amthor, der
       Staatssekretär im Digitalministerium und damit Regierungsmitglied ist, für
       das Rentenpaket stimmen könnte. In einer schwierigen Rolle ist als
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion auch Catarina dos Santos.
       Die Unionsfraktion wird am Dienstagnachmittag noch einmal über die Rente
       diskutieren, die Sitzung werde „lange dauern“, glaubt Linnemann. Wie viele
       Abweichler*innen es geben werde, wisse er nicht. In der Sitzung werde
       „einmal abgestimmt und dann geschaut“. Steht bei der Probeabstimmung die
       Mehrheit, will die Koalition den Gesetzentwurf noch in dieser Woche durch
       den Bundestag bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er rechne mit
       einer Abstimmung am Freitag.
       
       1 Dec 2025
       
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