# taz.de -- Deutsch-französischer Digitalgipfel: Kohle für die Cloud
       
       > Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam unabhängiger werden. Aber bei
       > einem Gipfel über digitale Souveränität zeigen sich ihre Differenzen.
       
 (IMG) Bild: Traute Einigkeit: Merz und Macron beim Gipfel über europäische digitale Souveränität in Berlin
       
       Eigentlich wollten Deutschland und Frankreich Einigkeit zeigen. Sich
       gegenseitig versichern, gemeinsam nach digitaler Unabhängigkeit zu streben.
       Doch trotz aller Absichtserklärungen, bei der Beschaffung von Technologie
       stärker auf europäische Produkte zu setzen, zeigt sich bei einem von
       Deutschland und Frankreich organisierten [1][europäischen Digitalgipfel in
       Berlin] vor allem eins: Wenn Deutschland und Frankreich über [2][digitale
       Souveränität] reden, reden sie aneinander vorbei – außer, es geht ums Geld.
       
       Frankreich ist Deutschland auf dem Weg zur technologischen Unabhängigkeit
       einige Jahre voraus: Mit einer Digitalabgabe besteuert das Land Werbeerlöse
       der großen Tech-Konzerne. Der Schutz europäischer Unternehmen ist der
       französischen Regierung eine Maxime.
       
       Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen hat sich das schöne Wort
       „Souveränität“ erst vor kurzem vom Nachbarn abgeschaut. Deutschlands
       Patentlösung für die digitale Unabhängigkeit: „Technologieführend werden“,
       erklärte Digitalminister Karsten Wildberger beim Gipfel – um dann „bei den
       Standards mitreden zu dürfen“.
       
       Für die Bundesregierung geht das bevorzugt unter dem Schlagwort
       „Bürokratieabbau“. So erklärte Merz in seiner Rede den „Rückbau der
       Bürokratie“ und die „Offenheit der Wirtschaft“ zu Leitmotiven. Einer
       Digitalabgabe öffnete er sich nur zögerlich: „Die Diskussion in der
       Bundesregierung über eine solche Abgabe ist noch nicht abgeschlossen“ – man
       müsse das steuerrechtlich nochmal sorgfältig prüfen. Außerdem stehe ja noch
       im Raum, „ob das nicht Reaktionen auslöst aus den USA“.
       
       Um den „Kampf des Digitalen“ nicht zu verlieren, erklärte dagegen Macron,
       müsste in der Verwaltung und bei anderen öffentlichen Beschaffungen
       konsequent auf europäische Lösungen gesetzt werden. „Wir wollen gemeinsam
       dafür sorgen, dass Europa bevorzugt wird, wenn es zum Beispiel um KI oder
       Dienstleistungen für unsere zentralen Verwaltungen geht“, so der
       französische Präsident. Zumindest hier kündigte auch Merz an, mehr tun zu
       wollen.
       
       ## Mut zur Regulierung
       
       Netzaktivist Markus Beckedahl kritisierte gegenüber der Deutschen
       Presseagentur die Ergebnisse des Gipfels. „Wo ist der Plan, den
       US-Cloud-Anteil bis 2030 drastisch zu senken? Wo sind die Ziele, die
       Meilensteine, die Investitionen? Stattdessen wieder der uralte Trick jedes
       Digitalgipfels der letzten 20 Jahre: Der Markt wird’s schon richten.“ Wenn
       Deutschland wirklich digitale Souveränität wolle, brauche es [3][Mut zur
       Regulierung und die klare Entscheidung, eigene Infrastrukturen zu bauen].
       
       Auch die französische Digitalministerin Le Hénanff, die zuletzt wegen ihres
       Vorgehens gegen die Online-Verkaufsplattform „Shein“ Schlagzeilen machte,
       zeigte sich eher unzufrieden mit dem deutschen Nachbarn. Denn der
       beschäftigt sich bevorzugt mit Deregulierung für den deutschen Mittelstand.
       
       Wäre es nicht gut, wenn bei den Anstrengungen um digitale Souveränität
       nicht die Autoindustrie im Mittelpunkt stehen würde, sondern
       Digitalunternehmen? Frankreich teile die Auffassung, dass mehr investiert
       werden müsse, so Hénanff, insbesondere in europäische Unternehmen. Aber im
       Kern bedeute „souverainité“ eben, dass Abhängigkeiten abgebaut werden
       müssen. Die [4][starken europäischen Regularien seien dafür die Grundlage].
       
       ## Investition für die Innovation
       
       „Erstmal bauen, dann regulieren“ findet dagegen ihr deutscher
       [5][Amtskollege Karsten Wildberger] und verortet sich damit im „Team
       Innovation“. Man könne viel von Frankreich lernen, aber man hoffe, dass
       „andere“ auch von Deutschland lernen könnten. Fast abwehrend betonte
       Wildberger die Gemeinsamkeiten: „Datenschutz, Sicherheit, Grundrechte von
       Bürgerinnen“ stünden gar nicht zur Debatte
       
       Einigkeit dagegen beim Geld: Um eine eigene Cloud-Infrastruktur aus dem
       Boden zu stampfen, sind enorme Investitionen nötig. „Hunderte Milliarden“
       müsse Europa laut dem französischen Finanzminister Lescure in europäische
       Rechenkapazitäten stecken. Dafür ließe sich auch das Geld europäischer
       Kleinsparer mobilisieren. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sah das auf
       dem Gipfel ähnlich: „Wir haben den Markt, wir haben das Talent, wir haben
       die Ambitionen. Was wir jetzt liefern müssen, sind Geld und Innovation“.
       
       18 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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