# taz.de -- Digital-Gipfel in Berlin: Unglückliche Vasallen
       
       > Am Dienstag treffen sich EU-Politiker*innen in Berlin, um die digitale
       > Souveränität voranzutreiben. Doch außer Floskeln ist wenig zu erwarten.
       
 (IMG) Bild: Tag der Inauguration Donald Trumps am 20. Januar 2025 in Washington: Die Tech-Riesen der USA huldigen ihrem neuen König
       
       Große Worte können sie, die zwei ganz starken Männer Europas. Friedrich
       Merz und Emmanuel Macron bekennen sich lautstark zur technologischen
       Unabhängigkeit von den USA: „Souveränität durch Innovation“ will der
       deutsche Bundeskanzler und fordert eine „große Kraftanstrengung“ im Namen
       von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Macron fügt mit seiner Losung zur
       „souveraineté numérique“ die Freiheitsliebe hinzu: „Es gibt kein
       glückliches Vasallentum“, erklärte er wiederholt.
       
       Die technologische Abhängigkeit Europas von den USA ist kein neues Problem:
       Mal sind es Clouds, mal Chips, mal Daten, mal künstliche Intelligenz, in
       denen sich die Angst vorm digitalen Machtverlust spiegelt. Doch wenn sich
       Europa am Dienstag zum Digital-Gipfel in Berlin trifft, ist kaum mehr zu
       erwarten als leere Floskeln über „[1][Bürokratieabbau]“ und „Innovation“.
       Denn die Digitalgiganten haben den US-Präsidenten auf ihrer Seite. Und
       solange Europa auf Trumps Wohlwollen für die Unterstützung der Ukraine
       angewiesen ist, wird es möglichst leisetreten.
       
       Erklärtermaßen stehen dabei fast alle der auf dem Gipfel vertretenen
       europäischen Entscheider:innen für digitale Souveränität:
       [2][Digitalminister Karsten Wildberger], seine dänischen und französischen
       Amtskolleginnen und sogar [3][EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen]. Die
       vielen ebenfalls eingeladenen CEOs lassen dagegen eher Deregulierung
       erahnen. Und auch [4][das gerade bekannt gewordene Digitalpaket der
       Kommission] geht in diese Richtung.
       
       Dem Ziel der digitalen Souveränität steht zudem der bereitwillige
       Ausverkauf einiger deutscher Politiker im Weg: Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) beispielsweise, der wie unter anderem das Land
       Baden-Württemberg gerade massenweise Daten [5][an Peter Thiels Techkonzern
       Palantir abtreten will]. Oder Markus Söder (CSU), der sein Bundesland mit
       [6][frischen Verträgen über hunderte Millionen Euro an den US-Konzern
       Microsoft bindet], anstatt auf europäische oder offene Software zu setzen.
       
       Dabei gäbe es jetzt die Chance zur selbstbewussten Abnabelung: Mit seiner
       erpresserischen Zollpolitik und der unheiligen Allianz mit den
       US-Techkonzernen hat Trump die Europäer*innen näher zusammengebracht.
       Digitalgesetze werden plötzlich zusammen mit Zöllen verhandelt. Musk,
       Zuckerberg und Co. jagt das berechtigterweise Angst ein. Denn ohne den
       europäischen Markt lässt sich ihr globaler Machtanspruch nicht
       aufrechterhalten. Auch der „Brussels Effect“, nach dem aus europäischen
       Gesetzen oftmals globale Standards erwachsen, bedroht ihr Geschäftsmodell.
       
       ## Unfaire Geschäftsmodelle
       
       Das war nie nachhaltig oder fair: Mit Risikokapital vollgepumpte
       Unternehmen schaffen digitale Märkte, errichten Zugangsbarrieren für
       (europäische) Konkurrenten und werden so zu Monopolisten. Erst bieten sie
       ihre Dienste kostenlos an, dann fordern sie immer mehr Geld. Nur so lassen
       sich die Geldgeber bei Laune halten. Zusammen mit unseren Daten fließen
       enorme Übergewinne aus Europa ab – und kaum Steuern zurück in die
       Staatskassen.
       
       Dass die EU in der Lage ist, diesem Unrecht beizukommen, stellt sie gerade
       unter Beweis, etwa mit dem [7][AI Act] zur Regulierung von Künstlicher
       Intelligenz, dem [8][Digital Markets Act] und dem [9][Digital Services
       Act], die den Plattformen Grenzen setzen. Gegen eben diese läuft die
       Trump-Administration Sturm, begleitet von großem Getöse der
       Tech-Unternehmen. Vor diesem Druck darf Europa nicht einknicken.
       Stattdessen wäre auf dem Digital-Gipfel ein klares politisches Bekenntnis
       zur EU-Gesetzgebung nötig. Wirtschaft – und Demokratie – würden danken.
       
       18 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Bundesminister-fuer-Staatsmodernisierung/!6102676
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 (DIR) [4] /DSGVO-Tod-durch-1000-Schnitte/!6130079
 (DIR) [5] /Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862
 (DIR) [6] https://www.heise.de/news/Vertrag-soll-bis-Jahresende-stehen-Bayern-will-in-die-Microsoft-Cloud-11066618.html
 (DIR) [7] /Europaeische-KI-Verordnung/!6100435
 (DIR) [8] /Digital-Markets-Act/!t6045976
 (DIR) [9] /Digital-Services-Act/!t6045977
       
       ## AUTOREN
       
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