# taz.de -- Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
       
       > Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
       > Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
       
 (IMG) Bild: Ob es in Berlin nach 1936 nochmals Olympische Spiele gibt, ist offen. Ein Bürgerentscheid darüber ist jedenfalls nicht geplant
       
       Formal hat die Senatssprecherin Recht. Ja, in der Berliner Landesverfassung
       ist es nicht vorgesehen, dass der Senat eine Volksabstimmung oder
       Bürgerbefragung ansetzt, mit der sich eine Olympiabewerbung
       basisdemokratisch klären ließe. Und ja, in Hamburg, [1][wo am 31. Mai 2026
       genau das passiert], ist das tatsächlich anders: Dort kann die
       Landesregierung, die dort ebenfalls Senat heißt, zumindest indirekt einen
       Bürgerentscheid anleiern. Das Landesparlament könne „auf Vorschlag des
       Senats oder mit dessen Zustimmung einen Gesetzentwurf oder eine andere
       Vorlage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zum
       Volksentscheid stellen“, [2][heißt es dort in Artikel 50, Absatz 4b der
       Verfassung]. Als Hürde ist eingebaut, dass dafür eine Zweidrittelzustimmung
       im Parlament nötig ist.
       
       Auf diese Weise haben Hamburger schon einmal über eine Olympiabewerbung
       abgestimmt: Im November 2015 sprachen sich 51,6 Prozent gegen eine
       Bewerbung aus, knapp die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich. Die
       dafür nötige Verfassungsänderung beschloss das Parlament erst fünf Monate
       vorher.
       
       In Berlin denkt man aber nun schon weit länger als fünf Monate über eine
       erneute Olympiabewerbung nach. Schon im Koalitionsvertrag, [3][ausgehandelt
       im Frühjahr 2023, steht auf Seite 119]: „Die Koalition bekräftigt die
       Bereitschaft, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer nationalen
       Bewerbung um die Durchführung von Olympischen Sommerspielen zur Verfügung
       steht.“ Da wären also durchaus mehr als fünf Monate Zeit gewesen, etwas wie
       in Hamburg auf den Weg zu bringen.
       
       ## Bürgerbeteiligung 2. Klasse
       
       Gut, kann man nun sagen, [4][die schwarz-rote Koalition hat im
       Abgeordnetenhaus keine Zweidrittelmehrheit] und wäre auf die
       oppositionellen Grünen und Linken angewiesen gewesen. Hätten die ein
       Referendum, das der Senat nur anregen kann, über das aber das Parlament
       entscheidet, tatsächlich abgelehnt, wäre das zwar sehr befremdlich, aber
       trotzdem nicht das Ende aller Möglichkeiten gewesen. Ob breiter gefächerte
       Umfrage, ob nicht bindende Abstimmung im Auftrag des Senats – so manches
       wäre zumindest als Ausgangspunkt weiterer Überlegungen denkbar gewesen.
       
       Was es stattdessen gibt, ist eine [5][in diesem Juli gestartete
       Volksinitiative des Landessportbunds]. Kommen dafür mindestens 20.000
       Unterstützerunterschriften zusammen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem
       Anliegen der Initiative befassen – hier eben die Olympiabewerbung. Die
       Olympiabefürworter erhoffen sich dabei ein klares Votum des
       Landesparlaments für die Spiele.
       
       Doch im Vergleich zu dem, [6][was demnächst schon beim weiteren
       Olympia-Aspiranten München], am 19. April in Kiel und eben am 31. Mai 2026
       in Hamburg ansteht, ist das noch nicht mal Bürgerbeteiligung 2. Klasse.
       Senat und Abgeordnetenhaus, Regierung wie Opposition, Befürworter wie
       Gegner haben es sichtlich verpasst, Berlins Wählerschaft ein direktes
       Stimmrecht in Sachen Olympia zu geben.
       
       24 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ndr.de/sport/mehr_sport/referendum-ueber-hamburger-olympiabewerbung-am-31-mai-2026,olympia-hamburg-124.html
 (DIR) [2] https://www.hamburg.de/resource/blob/146366/dc1f64c0be5107669e37d0e3371c4a4d/verfassung-hh-stand-04-2023-data.pdf
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [4] https://parlament-berlin.de/das-parlament/fraktionen
 (DIR) [5] https://www.hamburg.de/resource/blob/146366/dc1f64c0be5107669e37d0e3371c4a4d/verfassung-hh-stand-04-2023-data.pdf
 (DIR) [6] https://stadt.muenchen.de/news/olympia-bewerbung-und-buergerentscheid.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Nolympia
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Olympia 1936
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Olympia in Berlin: Klare Mehrheit lehnt Bewerbung ab
       
       Zwei Drittel der Berliner:innen wollen einer Umfrage zufolge keine
       Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das schwächt die Chancen der Bewerbung
       weiter.
       
 (DIR) Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
       
       Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia.
       Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können
       
       Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
       Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
       
 (DIR) Olympische Sommerspiele 2036-2044: Bewerbung in der Hand der Bayern
       
       Am Sonntag stimmt Konkurrent München über eine Olympia-Austragung ab. Ein
       klares „Ja“ dort dürfte Berlins Chancen deutlich mindern.
       
 (DIR) Deutsche Bewerbungen für Olympia: Nur einer kann gewinnen
       
       Berlin, München, Hamburg und Rhein-Ruhr wollen sich für die Olympischen
       Sommerspiele bewerben. Und jetzt? Ein Zehnkampf.
       
 (DIR) Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins: Spranger grätscht Opposition ab
       
       Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete
       Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
       
 (DIR) Olympiabewerbung: Weiter kein Bürgerentscheid in Berlin
       
       In Hamburg gibt der Senat den Termin für eine Olympia-Abstimmung bekannt.
       Auch München und Kiel stimmen ab. Doch in Berlin ist das nicht vorgesehen.
       
 (DIR) Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt
       
       Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia
       warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos.
       
 (DIR) Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten: Senat bietet Berlin für Olympia an
       
       Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung
       der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und
       Linkspartei.