# taz.de -- Regierung und Rentenpaket: Ministerin Prien will Abstimmung verschieben
       
       > Ohne den Unions-Nachwuchs hat Schwarz-Rot im Bundestag keine eigene
       > Mehrheit beim Rentenpaket. Jugendministerin Prien will alles neu
       > debattieren.
       
 (IMG) Bild: Jugendministerin Karin Prien mit einem eigenem Vorschlag
       
       afp/dpa | Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung
       plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im
       Bundestag zu verschieben. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem
       angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite
       Mehrheit gefunden werden“, sagte die Ministerin für Bildung, Familie,
       Senioren, Frauen und Jugend dem Handelsblatt. Deshalb müsse die
       Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen
       hinweg“ suchen.
       
       Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen
       Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der
       sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die
       Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem
       Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.
       
       Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten
       Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus –
       dies gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die
       Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur
       Stabilisierung des Rentenniveaus.
       
       „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel“, sagte
       Jugendministerin Prien jetzt dem Handelsblatt. Deshalb sei ihr als
       Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere
       Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie
       auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit
       Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen“.
       
       ## Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im unionsinternen
       Rentenstreit zu glätten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ stellte er
       sich zwar hinter den Gesetzentwurf seiner schwarz-roten Koalition – darin
       gehe es um die Zeit bis 2031. Er stellte aber eine umfassende Reform für
       die Zeit danach in Aussicht: „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit
       nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern.“
       
       Dafür werde noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, sagte der
       CDU-Chef weiter. „Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das
       jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“ Die Kommission solle noch vor
       der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das
       Gesetzgebungsverfahren beginnen. Man könne diese Schrittfolgen auch in
       einem „Begleittext“, etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen
       Gesetzesentwurf klarstellen. Das wolle er auch gerne mit der SPD
       besprechen.
       
       ## Ohne Unions-Nachwuchs keine eigene Mehrheit im Parlament
       
       Damit versucht Merz, den unionsinternen Kritikern des aktuellen
       Rentenpakets entgegenzukommen. Im Kern geht es bei der Debatte um die
       sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente
       im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD
       vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031
       zu verlängern.
       
       Das bedeutet, dass die durchschnittliche Rente mindestens 48 Prozent des
       durchschnittlichen Lohns eines Arbeitnehmers betragen soll – nach Abzug der
       Sozialabgaben, aber vor Steuern. Dafür sollen Milliardensummen aus dem
       Bundeshaushalt zusätzlich in die Rentenkassen fließen.
       
       Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45
       Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen
       Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die eigene Rente, ist aber ein
       Orientierungswert.
       
       ## Nachwuchs der Union unzufrieden
       
       In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen
       Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um
       rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Genau an
       dieser Formulierung stößt sich die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im
       Bundestag. Der Unions-Nachwuchs moniert, dass das nicht im schwarz-roten
       Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich
       kosten würde. Bislang ist noch kein fester Schutz für das Rentenniveau nach
       2031 vorgesehen.
       
       Im Leitantrag für den Deutschlandtag am Wochenende hatte der
       CDU-Parteinachwuchs einschneidende Reformen an der Rente gefordert. Bis
       strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen
       in den Sozialversicherungen mehr geben. Die JU pocht zudem auf eine
       Koppelung des Renteneinstiegsalters an die steigende Lebenserwartung. Ab
       2031 soll nach Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um
       ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würde sich das
       Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen.
       
       Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Da CDU, CSU und SPD im
       Bundestag nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, ist die Koalition bei der
       Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf den Unions-Nachwuchs
       angewiesen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen.
       
       ## Söder für weitere Verhandlungen mit der SPD
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte beim Deutschlandtag der
       Jungen Union am Wochenende Verständnis für den Kanzler gezeigt – Merz müsse
       auch eine Koalition zusammenhalten. Söder sprach sich aber auch für weitere
       Verhandlungen mit der SPD aus. SPD-Chef Lars Klingbeil erteilte dem direkt
       eine Absage: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts
       mehr geändert“, sagte der Vizekanzler.
       
       Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte den jungen Abgeordneten in seiner
       Bundestagsfraktion wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen gemacht. Die
       Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. Das Thema
       sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition
       wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration, sagte Spahn.
       
       ## SPD-Politiker Schweitzer mahnt Verlässlichkeit der Union an
       
       Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hielt
       der Union in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vor, „Chaos“ in einer
       wichtigen Frage zu verursachen. „Es wäre jetzt gut zu wissen, wer sagt denn
       am Ende tatsächlich, was die Unionsposition ist?“ Die Union müsse jetzt für
       Mehrheiten in ihrer Fraktion im Bundestag sorgen – so wie es die SPD bei
       vielen anderen Punkten auch getan habe, die der Union wichtig gewesen
       seien. „In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“,
       sagte Schweitzer.
       
       17 Nov 2025
       
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