# taz.de -- Labour-Parteitag in Großbritannien: Der Gegner heißt Farage, nicht Starmer
       
       > Auf ihrem Jahresparteitag in Liverpool vermeidet die britische
       > Regierungspartei eine Selbstzerfleischung. Im Vordergrund sollen jetzt
       > Inhalte stehen.
       
 (IMG) Bild: Die britische Innenministerin Shabana Mahmood während der jährlichen Konferenz der Labour Party, England, am Montag, 29. 9. 2025
       
       Liverpool taz | Vor dem Eingang des Konferenzzentrums steht eine Schar von
       vielleicht 100 Personen mit britischen Flaggen. Auf Schildern setzen sie
       sich für Landwirte ein und gegen die Einführung digitaler Personalausweise,
       die Großbritanniens Labour-Regierung vor wenigen Tagen als geplante
       Maßnahme gegen irreguläre Einwanderung vorgestellt hat.
       
       Anhänger des Rechtsextremisten Tommy Robinson, der [1][vor zwei Wochen in
       London 150.000 Menschen gegen Labour] auf die Straße brachte, beschimpfen
       laut und obszön die Parteigenossen. Aktivist:innen mit Palästinaflaggen
       skandieren „Israel ist ein Terrorstaat“ und „Yalla Yalla Intifada“, viele
       sitzen auf dem Rasen mit Schildern, auf denen „I Support Palestine Action“
       steht – eine von der Labour-Regierung [2][als terroristische Vereinigung
       verbotene Gruppe]. Bis in die späte Nacht transportiert die Polizei diese
       Leute ab, insgesamt 66, sie werden des Bruchs der Antiterrorgesetze
       beschuldigt.
       
       Es ist keine 15 Monate her, dass Labour in Großbritannien einen hohen
       Wahlsieg einfuhr und die Regierung übernahm. Doch das Spektakel in
       Liverpool könnte glauben lassen, dass die Partei seit vielen Jahren regiert
       und die Leute ihrer müde seien. Der Fokus beim [3][Labour-Jahresparteitag]
       ist defensiv.
       
       Die rechtspopulistische Partei [4][„Reform UK“ unter Nigel Farage] liegt
       seit Monaten in allen Umfragen weit vorn, nach aktuellem Stand könnte sie
       bei Neuwahlen die absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus holen – derzeit
       hat sie fünf von 650 Mandaten. Umfragen zum Parteitagsauftakt erklären Keir
       Starmer zum unbeliebtesten Premierminister seit 1977 und geben der
       Forderung nach einem Wechsel an der Parteispitze eine Mehrheit unter den
       Labour-Mitgliedern. Die kritisieren die schließlich wieder teilweise
       rückgängig gemachte Kürzung von Heizkostenbeihilfen für Rentner:innen
       oder auch eine zu zögerliche Kritik an Israel.
       
       ## Das perfekte Anti-Starmer-Komplott
       
       Tagelang ist spekuliert worden, ob der Parteitag zur Bühne für einen
       Machtkampf wird. Der beliebte Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy
       Burnham, wurde als möglicher Nachfolger Starmers in Stellung gebracht.
       Labour muss ohnehin in den kommenden Wochen eine neue stellvertretende
       Parteivorsitzende wählen, zur Nachfolge der wegen einer Steueraffäre
       zurückgetretenen Angela Rayner.
       
       Favoritin für diesen Posten ist die Anfang September aus der Regierung
       ausgeschiedene [5][Lucy Powell], frühere Mitstreiterin Jeremy Corbyns, die
       Burnham nahesteht. Sie hat auch Unterstützer in der Regierung, darunter
       Klimaminister Ed Miliband und Kulturministerin Lisa Nandy. Es sieht aus wie
       das perfekte Anti-Starmer-Komplott.
       
       Lucy Powell verkauft sich als Sprachrohr der Basis. Aber bei ihrer
       Veranstaltung auf dem Parteitag füllt sich der Raum nur sehr langsam. Im
       Publikum sind auffällig viele Labour-Mitglieder mit Pakistani- und
       Bangladeschi-Hintergrund. In Stöckelschuhen mit Schlangenledermotiv und
       glänzend lackierten Fingernägeln behauptet Powell mit starkem
       Manchester-Akzent: „Ich kann die Brücke zwischen der Basis und der Führung
       sein, ohne illoyal oder spaltend zu sein.“ Sie sei die Kandidatin gegen
       Cliquenwirtschaft. Mehrfach wiederholt sie das alte Corbyn-Motto „Für die
       Vielen, nicht die Wenigen!“
       
       Mehrere Zuhörer konfrontieren sie jedoch damit, dass sie selbst während des
       Parteitages von der Parteispitze einen anderen, verbesserten Ton
       wahrnehmen. Darauf weist auch Powells Gegenkandidatin hin, die von Starmer
       favorisierte Bildungsministerin [6][Bridget Phillipson].
       
       Sie führt bei einer Nebenveranstaltung in geradezu enzyklopädischer
       Detailliertheit und ohne Pause eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Armut
       und soziale Benachteiligung aus, die bereits laufen: neue Frühstückstafeln
       für Kinder in 700 Schulen, 1.000 neue Kinderförderzentren („Best Start“)
       bis 2028, viel mehr Unterstützung für neurodiverse Kinder.
       
       Auch eine Garantie für 30 Stunden kostenlose Kinderbetreuung pro Woche
       wurde im September ausgefahren, Umsetzung einer Ankündigung der
       konservativen Vorgängerregierung. Es ist eindeutig, dass all dies für
       Phillipson, die selber unter sehr ärmlichen Bedingungen aufgewachsen ist,
       ein persönliches Anliegen ist.
       
       Reale politische Veränderungen – damit will das Starmer-Lager die Kritiker
       abhängen. Die Parteitagsauftritte von Regierungsmitgliedern setzen eins
       drauf. Von der prophezeiten Schwäche keine Spur, im Gegenteil. Bei früheren
       Parteitagen bejubelte Labour einfach sich selbst. Jetzt gibt es ungewohnt
       harte Argumente, und das scheint anzukommen.
       
       ## Befreiter und selbstbewusster als früher
       
       Die wegen ihrer Sparpolitik vielfach kritisierte Finanzministerin Rachel
       Reeves wirkt deutlich befreiter und selbstbewusster als früher. Sie zählt
       angebliche Errungenschaften auf: der [7][Bau des neuen Atomkraftwerkes
       Sizewell C] für die „saubere“ Energiewende, die Rettung der gefährdeten
       Stahl-, Schiffbau- und Autoindustrie, verbesserte Arbeitsabsicherung, mehr
       Geld im nationalen Gesundheitssystem, mehr Sozialwohnungsbau,
       Handelsabkommen mit den USA, ein europäisches Jugendaustauschprogramm.
       
       Für „Labour-Werte, britische Werte“ stehe all das, ruft sie. Auch für
       Reeves steht die Befreiung von Kindern aus der Armut im Mittelpunkt: So
       verspricht sie eine Bibliothek in jeder Grundschule.
       
       Als jemand ihre Rede mit Hinweisen auf die angebliche britische
       Unterstützung des angeblichen israelischen Völkermords in Gaza stören will,
       kontert sie das so gekonnt, dass sie stehenden Applaus erntet: „Ich
       verstehe Ihr Anliegen. Wir haben Palästina anerkannt. Aber wir sind keine
       Protestpartei mehr, sondern eine Regierungspartei!“
       
       ## Rechte Kritik an Innenministerin Shabana Mahmood
       
       Der wichtigste einzelne Schritt gegen Kinderarmut gegen Großbritannien, da
       sind sich nahezu alle Experten einig, wäre das Ende der [8][Begrenzung des
       Kindergeldes auf zwei Kinder] selbst bei größeren Familien, eingeführt von
       der konservativen Regierung von Theresa May 2017. Jedes neunte Kind im Land
       ist davon betroffen. Bisher sträubt sich die Labour-Regierung, das
       rückgängig zu machen, aus Kostengründen. Auf dem Parteitag signalisiert nun
       die Regierung Bewegung in dieser Sache. Alle Augen richten sich nun auf den
       nächsten Jahreshaushalt, den Reeves im Parlament am 26. November vorstellen
       wird.
       
       Im Fokus der Kritik an Labour von rechts steht die erst vor wenigen Wochen
       ernannte neue Innenministerin [9][Shabana Mahmood]. Die Tochter
       pakistanischer Einwanderer definiert sich vor der Partei als Patriotin,
       deren Werte für ein Großbritannien als „Land der Offenheit, Toleranz und
       Großzügigkeit“ stünden, gegen einen finsteren Ethnonationalismus, der
       Menschen wie sie ausgrenzen wolle. Dass das Einwanderungssystem marode sei
       und es an Sicherheit auf den Straßen mangele, sei das Erbe der letzten 14
       Jahre der Konservativen.
       
       Mahmood will das alles ändern und auch die Migrationspolitik verschärfen:
       in Zukunft soll eine Einbürgerung erst nach zehn statt bisher fünf Jahren
       Aufenthalt beantragt werden dürfen, und ein unbefristeter Aufenthaltstitel
       soll davon abhängig sein, dass man sehr gut Englisch spricht, freiwillige
       Arbeit leistet, keine Vorstrafen hat und keine sozialen Zuschüsse braucht.
       
       ## Reaktion auf Nigel Farage
       
       Das alles klingt schon stark nach einer Reaktion auf Nigel Farage, der
       zuvor gefordert hat, überhaupt keinen unbefristeten Aufenthalt mehr zu
       gewähren. Ob man Farage als „Rassisten“ bezeichnen darf oder nicht, darüber
       scheint man sich bei Labour auch nicht einig zu sein. Burnham sagt, so weit
       würde er nicht gehen. Mahmood findet hingegen, Farage sei noch viel
       schlimmer.
       
       Die Basis zeigt sich zufrieden. Joel McKavitt aus Blackpool, der 2024 mit
       nur 12 Stimmen Vorsprung vor Reform UK einen Sitz im Gemeinderat für Labour
       holte, setzt auf verbesserte Kommunikation: „Sollte die
       Kindergeldbegrenzung auf nur zwei Kinder abgeschafft werden, wird es
       helfen.“
       
       Der 70 Jahre alte Nicky Wilson aus Glasgow, Vorsitzender der Gewerkschaft
       der Grubenarbeiter, äußert sich positiv: „Wir haben nichts zu beanstanden“,
       sagt er. „Seit Labour an der Regierung ist, haben pensionierte
       Grubenarbeiter eine Rentenerhöhung von 32 Prozent erhalten.“
       
       ## Keine Ambitionen auf die Parteiführung
       
       Rachel Onikosi, Kommunalrätin aus Lewisham in London, ist hochmotiviert:
       „Wir müssen noch mehr in die Gemeinschaft gehen und an Türen klopfen, um
       Versuchen der Desinformation entgegenzutreten.“
       
       Mitten im Parteitag löscht Burnham selbst das mediale Feuer, das um ihn
       herum entfacht worden ist. Auf einer Veranstaltung des Guardian erklärt er
       am Montagnachmittag, er habe keine Ambitionen auf die Parteiführung, und
       seine Kritik sei vollkommen überdreht dargestellt worden. Wie Powell betont
       er bloß noch die Notwendigkeit, mit allen Flügeln der Partei im Austausch
       zu bleiben. „Wir brauchen uns alle miteinander vereint, um den Kampf
       aufnehmen zu können.“ Er meint den Kampf gegen Farage. Nicht gegen Starmer.
       
       30 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [8] https://en.wikipedia.org/wiki/Benefit_cap
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       ## AUTOREN
       
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